Schlagabtausch um Wehrpflicht am Heldenplatz. Nationalfeiertag: Verteidigungsminister Darabos spricht von "Professionalisierung", Präsident Fischer von Aufgabe "für das gesamte Volk".

War es das letzte Mal, dass Rekruten auf dem Wiener Heldenplatz angelobt wurden? Am 20. Jänner entscheiden ja die Bürger über die Zukunft des Heeres – weil Rote und Schwarze dazu nicht in der Lage sind. Die ÖVP möchte bei der Wehrpflicht bleiben; die SPÖ-Spitzen wollen – trotz Widerstands vieler Genossen – eine Profi-Truppe.

SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Kanzler Werner Faymann nutzten den Nationalfeiertag, um für ein Berufsheer zu werben. Darabos befand bei der Vereidigung von 1000 Grundwehrdienern: "Damit wir auch künftig in der Lage sind, alle gebotenen Einsätze im In- und Ausland leisten zu können, braucht es Veränderung." Faymann formulierte es so: "Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, wesentliche Änderungen vorzunehmen, um die Professionalisierung sowohl des Bundesheeres als auch der sozialen Arbeit voranzutreiben."

Neben Darabos stand Edmund Entacher; den hatte der Minister im Jänner als Generalstabschef abgesetzt, weil er gegen ein Berufsheer argumentiert hatte. Das war widerrechtlich; und so ist Entacher wieder im Amt. In den vergangenen Tagen hat er neuerlich die Linie seines Ministers konterkariert.

Am Freitag schwieg Entacher. Dafür machte Bundespräsident Heinz Fischer einmal mehr kein Hehl daraus, dass er nicht von der Wehrpflicht lassen will.

Gegen Aufrüstung

Das Heer sei nach dem Zweiten Weltkrieg "auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht mit der Aufgabe für das gesamte Volk, unser Land zu schützen", aufgebaut worden. Diesen Auftrag erfülle es "professionell", urteilte Fischer bei seiner Rede vor den Rekruten. Und er appellierte an SPÖ und ÖVP, wegen der Volksbefragung nicht verbal aufzurüsten. Verantwortungsvoll sei vorzugehen, weil auch nach der "demokratiepolitischen Reifeprüfung" am 20. Jänner zusammengearbeitet werden müsse.

Andere Wehrpflicht-Fans waren gestern ebenfalls aktiv. Vertreter des Personenkomitees von Ex-Industriellen-Boss Veit Sorger versuchten auf dem Michaelerplatz, gegen ein Profi-Heer zu mobilisieren. Sie freuten sich, dass nun auch die Psychotherapeutin Rotraud Perner für ihre Sache kämpft. Dass immer mehr Sozialdemokraten mit von der Pro-Wehrpflicht-Partie sind, beglückt Sorger & Co. besonders. Schon vor Wochen hat Ex-Innenminister Karl Schlögl via KURIER kundgetan, von Darabos’ Berufsheer-Plänen nichts zu halten. Jetzt ist er auch in Sorgers Team. Und Aktivisten der Plattform "Sozialdemokraten gegen ein Berufsheer" verteilten Flugblätter – verstärkt von GPA-Gewerkschaftern. Die Wiener Offiziersgesellschaft wandte sich still gegen eine Profitruppe: mit Auszügen aus der Bundesverfassung, in der Wehrpflicht und Milizsystem verankert sind.

Ansprechpartner hatten Wehrpflicht-Befürworter und -Gegner genug. Tausende Österreicher waren zur Leistungsschau des Heeres auf den Heldenplatz gekommen.