Ruinöse Pensionsversprechen

Der Rechnungshof kritisiert etwa, dass allein bei den Sozialversicherungen rund 28.000 Bedienstete Anspruch auf eine Sonderpension hätten.
Schuldenmotor: Noch immer zahlen Euro-Staaten viel zu hohe Renten aus, rechnet Pensionsexperte Marin vor. Brüssel müsse eingreifen.

Europas Pensionssysteme sind in einer veritablen Schieflage. Grund sind Pensionszusagen, die den Menschen weit höhere Renten versprechen, als jemals an Beiträgen eingezahlt wurde und deren chronische Defizite nur durch öffentliche Zuschüsse ausgeglichen werden können. Diese verdoppeln sich in Österreich alle zehn Jahre.

Schulden

Ruinöse Pensionsversprechen

Während Staaten wie Schweden und Polen ihr Pensionssystem längst kostendeckend reformiert haben, müssen andere Länder, darunter etwa Griechenland, aber auch Österreich, die zu viel versprochenen Pensionen durch immer neue Schulden subventionieren. Die Europäische Union müsse deshalb Nachhaltigkeit der Pensionssysteme ihrer Mitgliedsländer verlangen können, meint der Pensionsexperte Bernd Marin.

Insoweit unterstützt er den Vorschlag von Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka, der im KURIER Eingriffe etwa in Frankreichs verkehrte Pensionspolitik gefordert hat. Auch Österreich müsse sein Pensionssystem reformieren.

Marin stützt sich auf Daten des OECD-Berichts "Pensionen auf einen Blick" von 2011, wonach etwa griechische Rentnerinnen im Durchschnitt höhere Lebenspensionszahlungen erhielten als deutsche und österreichische Rentnerinnen (siehe Grafik) . In Griechenland werden demnach 80,8 Prozent eines Durchschnittseinkommens als Pension ausgezahlt, in Deutschland nur 39,3. "Griechenland wird dafür bedauert, dass die Pensionisten künftig mit vielleicht 20 Prozent weniger Rente auskommen müssen. Aber dass sie sich davor absurd hohe Pensionen, nämlich 40 bis 45 % über EU-27-Niveau versprochen haben, wird nicht erwähnt", erklärt Professor Marin.

"Wenn jetzt die Haftungen der Staaten gemeinsam von allen Euro-Ländern getragen werden, müssen wir strengere Maßstäbe an die Eigenverantwortung der Staaten stellen können", sagt der Sozialforscher. "Die Slowaken etwa haben bei vergleichbaren Einkommen nur 16 % der Pensionshöhe von Griechenland, müssen aber für deren überhöhte Renten mit zahlen." Ungleichgewichte würden "ohne eine Mindestharmonisierung der Pensionsansprüche die europäische Solidarität äußerst strapazieren".

Marin: "Wäre der Generationenvertrag ein tatsächlicher Vertrag nach bürgerlichem Recht, könnten die Jungen ihn anfechten. So können sie nur zum Salzamt gehen – und politisch agieren."

Österreich: 1/3 der Rentenzahlungen ungedeckt

Ruinöse Pensionsversprechen

In Österreich sind von den jährlich ausbezahlten Pensionen rund ein Drittel nicht gedeckt, also nie durch eingezahlte Beiträge abgesichert worden.

"Die Finanzministerin muss derzeit jährlich rund 14 Milliarden Euro zuschießen", erklärt Pensionsexperte Bernd Marin. Das könne nur durch immer neue Schulden finanziert werden. "Aber irgendwann bekommt man das Geld nur noch zu italienischen oder griechischen Konditionen – oder gar nicht mehr", warnt er.

Die meisten Pensionen in Österreich seien sehr wohl beitragsgedeckt. ASVG-Pensionen etwa zu 90 Prozent, bei der PVA insgesamt zu mehr als 80 Prozent.

Das Problem seien zu hohe Versprechungen bei Sonderverträgen, bei Beamten, Altpolitikern, Sozialversicherungen oder der Nationalbank: "Dort werden – im Schnitt – 600.000 Euro pro Kopf ins Pensionssystem eingezahlt und 2,3 Millionen Euro ausgezahlt, unterhalb der Direktoriumsebene. Dafür muss der Steuerzahler aufkommen."

Lösung sei ein sanfter Wechsel zum schwedischen Modell: Dort weiß jeder, wie viel auf seinem Pensionskonto verbucht ist. Die monatliche Pensionshöhe wird im Bezug auf die durchschnittliche Restlebenserwartung berechnet. Wer schon mit 63 Jahren in Pension geht, bekommt 16 % weniger, wer mit 70 geht erhält 57 % mehr Pension als mit 65. Marin: "Da kann man nicht schwindeln oder verkehrte Anreize zum frühen Ausstieg setzen."

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