Reden wir über Europa. Der jüngste Streit in der Koalition ist nur noch fad, Infos über Europa fehlen.

Der KURIER hat wieder einmal recht gehabt. Leider, muss man in diesem Fall sagen. In der Ausgabe vom Dienstag steht, dass sich die Regierung auf das Paket aus Sach- und Personalentscheidungen doch nicht einigen werde. Man wollte ja etwa die Pauschalierung für Bauern und die Entsendung des Arbeiterkämmerers Muhm in den Generalrat der Österreichischen Nationalbank junktimieren. Daraus wird nichts. Dafür erfährt man aus der Koalition, dass Staatssekretär Schieder ein sehr großes Dienstauto bekommen habe, Ministerin Fekter aber Österreich wieder blamiert habe.

Das wäre alles unter Polit-Folklore abzuhandeln, wenn unser Bildungssystem modern, der Euro stabil und die Schulden unter Kontrolle wären. Im aktuellen Zustand Österreichs und Europas kann man von der Regierung erwarten, dass sich die Damen und Herren unters Volk mischen, um die Sorgen der Leute zu hören. Da würde die Politik verstehen, dass es der Bevölkerung wurscht ist, wer im Generalrat die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank beobachtet.

Niemand bildet sich ein, dass unsere Regierung die Probleme Europas löst. Aber wenn jetzt neue Haftungen eingegangen werden, dann haben die Leute einen Anspruch auf Information statt sinnloser Streitereien.