Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Anzeigenflut gegen Raucher-Wirte: Doch Tausende Verfahren werden eingestellt. Minister Stöger lässt jetzt prüfen.

Zwei Tage vor dem Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht das heimische Tabakgesetz nach wie vor in der öffentlichen Kritik.

Denn bundesweit wurden seit März 2009 – seit damals gilt das umstrittene Tabakgesetz – 16.000 Anzeigen gegen Wirte bei den Behörden eingebracht. Ein Großteil davon geht auf das Konto der beiden gefürchteten österreichischen Rauchsheriffs Dietmar Erlacher und Robert Rockenbauer.

Zusammengeschlagen

Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

"Die Gastronomie ignoriert beharrlich den Nichtraucherschutz. Kein Wunder, denn die Anzeigen bleiben auf den zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten liegen", ärgert sich Erlacher. Er bezahlte sein Engagement für eine rauchfreie Gastronomie sogar mit einem Spitalsaufenthalt. Ein von ihm kontrollierter Wirt schlug den Tiroler in einem Wiener Shopping-Tempel krankenhausreif.

Rauchsheriff Rockenbauer, ebenfalls Tiroler, lässt in Richtung Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Dampf ab: "Werden Wirte doch gestraft, folgt eine Berufung. Die Causa landet dann beim UVS. Und die stellen Verfahren zu Tausenden ein. Denn dort herrscht Personalmangel. Was helfen vollmundige 2000 Euro Strafandrohung, wenn es keine Urteile gibt?"

Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Auf diese Verfahrenseinstellungen reagierte auch Gesundheitsminister Alois Stöger: "Jede Einstellung muss seit heuer an mein Ressort gemeldet werden. Wir prüfen dann die Fälle."

Für den KURIER gab das Ministerium erstmals Zahlen bekannt: So wurden vor zwei Jahren 1200 Klagen gegen säumige Wirte eingestellt. 2011 waren es 1100. Offizielle Zahlen, wie viele Lokale gestraft wurde, hat das Ministerium nicht. Das sei Ländersache. Aber Tausende Verfahren sind derzeit anhängig oder in Berufung.

Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Stöger muss sich dem koalitionären Druck beugen: "Ein genereller Nichtraucherschutz in der Gastronomie, hat bislang im Parlament keine Mehrheit gefunden." Erlacher erklärt das "Wischiwaschi-Gesetz" profaner: "SP und VP haben vor dem Verlust von Wählerstimmen Angst. 2013 sind Nationalratswahlen."

Dass der Trend in der Bevölkerung zu einem strengeren Nichtraucherschutz anhält, bestätigt auch Franz Pietsch. Er gilt als der Architekt des umstrittenen Tabakgesetzes: "Es ist unverkennbar, dass in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gewünscht wird." 600 Millionen Euro werden jährlich von den Steuerzahlern aufgebracht, um Raucher-Erkrankungen zu behandeln.

Rauchverbot im Freien

Rauchverbot: Viele Anzeigen, wenig Strafen

Wie sehr sich der Kampf gegen den Qualm zuspitzt, zeigt Vorreiter Irland: Vor acht Jahren trat auf der Insel das schärfste Rauchverbot Europas in Kraft. Jetzt ging Gesundheitsminister James Reilly einen Schritt weiter. Er will ein Rauchverbot auf Stränden, in Parks und im Auto, wenn Kinder mitfahren.

In Klagenfurt folgte der Grün-Gemeinderat Reinold Kaspar diesem Beispiel: "Auf Badestegen und in Freibädern muss der Glimmstängel verboten werden."

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