Palästina: Beobachter statt UNO-Vollmitglied

Mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates müssten dem Antrag Palästinas zustimmen - dann könnte das Land UNO-Vollmitglied werden. Acht Staaten haben ihre Unterstützung zugesagt: Russland, China, Indien, Brasilien, Libanon, Südafrika, Nigeria und Gabun. Die USA haben ein Veto angekündigt, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien werden nicht abstimmen. Deutschland und Portugal haben sich noch nicht offiziell festgelegt. Im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina herrscht Uneinigkeit über das Stimmverhalten, deshalb wird mit Stimmenthaltung gerechnet.

Auch wenn rechnerisch die Chance für Palästina gegeben ist, ihren Antrag durchzubringen, haben sich die Palästinenser offiziellen Angaben zufolge auf ein Scheitern ihres Antrags auf UNO-Vollmitgliedschaft eingestellt und einen Alternativplan vorgelegt. Angestrebt werde nun ein aufgewerteter Beobachterstatus. Dieser könne ihnen Zugang zu den wichtigsten internationalen Organisationen verschaffen, hieß es am Mittwoch in Ramallah. Die Palästinenser mussten vor einer für Freitag angesetzten Veröffentlichung eines Berichts über ihren Antrag einräumen, bisher im UNO-Sicherheitsrat nicht genügend Unterstützer gefunden zu haben.

Keine Stimme von Großbritannien und Frankreich

Großbritannien wird sich bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthalten, wenn es um die Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied geht, und sich nicht einem amerikanischen Veto anschließen. Das kündigte Außenminister William Hague am Mittwoch vor dem Unterhaus in London an. "Gemeinsam mit Frankreich und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern wird das Vereinigte Königreich sich bei jedem Votum über die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen der Stimme enthalten", sagte Hague.

Auch Frankreich hat angekündigt, sich bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat über die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen der Stimme zu enthalten. Paris tritt vorerst für den Status eines Nichtmitgliedstaates ein, wie ihn der Vatikan hat. Diesen Status kann die UNO-Generalversammlung ohne Mitwirkung des Sicherheitsrats verleihen, in dem die USA als ständiges Mitglied ihr Vetorecht einsetzen wollen.

Der Status des Nichtmitgliedstaates wäre eine Etappe auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft, erklärte der Quai d'Orsay. Er würde den Palästinensern nach der nunmehr erfolgten Aufnahme in die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO) Zugang zu weiteren Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie zum Haager Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verschaffen.