Letztes Update am 17.08.2012, 12:31
Wladimir Putin nimmt seine Opponenten weiterhin ins Visier – zuerst waren es Pussy Riot, jetzt wird der Blogger Alexej Nawalny angeklagt.
In Moskau hat der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot gerade begonnen, da wird bereits Anklage gegen den nächsten Putin-Kritiker erhoben: Die Behörden ermitteln nun auch gegen den bekannten Oppositionsführer Alexej Nawalny – der Vorwurf: Veruntreuung. Dem Blogger, der unter Hausarrest steht, drohen zehn Jahre Haft, weil er einen Staatsbetrieb um umgerechnet 38.000 Euro betrogen haben soll.
Der 36-Jährige gehört zu den einflussreichsten Opponenten der russischen Regierung – und zu den wichtigsten Organisatoren von Massenprotesten gegen Putin. Nawalnys Slogan von der Putin-nahen Regierungspartei Geeintes Russland als "Partei der Gauner und Diebe" ist im Riesenreich längst zum geflügelten Wort geworden. Mit seinen Blogs kämpft der Internet-Rebell gegen Russlands korrupte Machtelite: In dem Land mit weitgehend gleichgeschalteten Medien sehen Teile der Führung den Moskauer Anwalt inzwischen sogar als echte politische Bedrohung.
Feinde hat der 34-Jährige inzwischen zur Genüge. Der Anwalt hat sich mit scharfen Blog-Attacken im Stil der Enthüllungsplattform Wikileaks dem Kampf gegen Russlands korrupte Machtelite verschrieben – mit Erfolg, zumindest zum Teil: Politologen trauen dem engagierten Familienvater sogar in der Zukunft mal das Präsidentenamt zu.
Erin Brokovich Russlands
Der frühere Parteipolitiker Nawalny – er war 1999 bis 2007 Mitglied des Bündnisses demokratisch-liberalen Jabloko – ist derzeit Fellow der Yale University; vom Time-Magazine wurde Nawalny auch als "Russia’s Erin Brockovich" betitelt. Mit seinem Blog navalny.ru und der Seite rospil.info versucht er, die immer wieder auch von Kremlchef Dmitri Medwedew angeprangerte Korruption auszumerzen.
"Das sind Verbrecher und Diebe. Gegen sie muss man kämpfen, ihnen Probleme machen und viel Stress", sagt Nawalny über Staatsfunktionäre. Mit einem kleinen Kollektiv von Überzeugungstätern deckt er immer wieder undurchsichtige staatliche Ausschreibungen auf, bei denen Millionenbeträge oft in dunklen Kanälen versickern. Woher er die oft internen Dokumente über Machenschaften großer Staatskonzerne wie Gazprom und Transneft bekommt, verrät er – ähnlich wie Wikileaks - nicht. Etwa 15 000 Menschen unterstützen seine Arbeit. Sie überweisen regelmäßig Geld, damit er weiter Missstände aufdecken kann.
"Absurde Anklage"
Die bisherigen Attacken der Regierung - sein E-Mail-Postfach werde fast täglich mit zehntausenden Spam-Mails zugemüllt, sagt er – werden aber nun durch die Ermittlungen deutlich in den Schatten gestellt. Nun ermittelt Russlands Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er in einem früheren Job in einer Provinzverwaltung selbst Gelder veruntreut haben soll. Sogar Nawalnys damalige Arbeitgeber vermuten dahinter eine politische Schmutzkampagne, um den jungen Mann mundtot zu machen.
Bei einer Vernehmung ordnete die Ermittlungsbehörde an, dass der Blogger Nawalny seinen Wohnort nicht ohne polizeiliche Genehmigung verlassen dürfe. Der Anwalt nannte die Anklage gegen sich "absurd". Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, nannte das Vorgehen einen "Angriff auf die gesamte Opposition".
Pussy-Riot-Prozess geht weiter
Die drei angeklagten Pussy-Riot-Mitglieder, gegen die derzeit prozessiert wird, warfen der Justiz unterdessen "Folter" vor - die drei angeklagten Frauen haben im Gerichtssaal einen Schwächeanfall erlitten.
Als Grund nannte ihr Verteidiger eine schlechte Behandlung durch die Justiz. Die jungen Musikerinnen hätten kaum geschlafen, wenig gegessen und an den ersten Verhandlungstagen jeweils zwölf Stunden in einem Glaskäfig ausharren müssen, wie der Anwalt am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax sagte. Notärzte erklärten die Frauen nach kurzer Untersuchung für verhandlungsfähig.
Nebenkläger warfen den Künstlerinnen am zweiten Prozesstag hingegen vor, sie hätten ihnen mit dem Punk-Gebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in der Moskauer Erlöserkathedrale seelische Schmerzen bereitet.
Wegen der Aktion in der wichtigsten christlichen Kirche in Russland am 21. Februar drohen Aljochina sowie Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären" Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen.
Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde. Die Aktivistinnen, von denen zwei kleine Kinder haben, sitzen seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft.
In den Metropolen Moskau und St. Petersburg nahm die Polizei zudem insgesamt mindestens 35 Kremlkritiker fest, die bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen Putin demonstrieren wollten. Darunter war auch der bekannte Autor Eduard Limonow, wie Interfax meldete.
Diskussion
Rückschau
Ein Jahr Pussy Riot: Russland im Rückwärtsgang
Rückschau auf ein Jahr, in dem Russland einige Schritte in die Vergangenheit unternommen hat.
Russland