KHGs rätselhafter Geldkreislauf

Er habe "nichts Unrechtes getan", sei "unschuldig", klagte Karl-Heinz Grasser Dienstagabend im ORF-Report. Er ortet "Verzerrungen", fühlt sich verfolgt – und fordert von der Justiz, die Ermittlungen endlich einzustellen.

Die Ermittler sind anderer Ansicht. Sie haben Indizien, dass Grasser in schwere Malversationen involviert gewesen sein könnte. Derzeit müssen Justiz und Polizei auf Akten warten, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz sichergestellt wurden – viele Fragen sind offen.

Und auch für die 561.000 Zuseher des TV-Interviews blieb manches offen. Im Zentrum steht dabei ein Hypo-Investment, das KHG für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota abgewickelt haben will – und das dokumentierte 274.588 Euro Gewinn abwarf. Aber stammte das Geld tatsächlich von der Schwiegermutter? Und wurde der Gewinn versteuert?
Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Kam das Geld von Grassers Schwiegermutter? Grasser behauptet, 500.000 Euro in drei Tranchen von seiner Schwiegermutter bekommen zu haben – in ba, zwischen Mai 2005 und Februar 2006.430.000 Euro, so hat Grasser ausgesagt, brachte er nach Österreich und verwahrte sie im Safe. Die restlichen 70.000 Euro sollen einem Bekannten übergeben worden sein, der das Geld wie Grasser auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank einzahlte. Die Ermittler vermuten, die 500.000 Euro könnten aus der BUWOG-Provision von Walter Meischberger stammen. Grasser hält dem entgegen, das sei zeitlich unmöglich: DieBUWOG-Provision sei 2006 ausbezahlt worden, er habe das Geld der Schwiegermutter aber 2005 bekommen. Diese Darstellung stimmt nicht ganz: Bereits im März 2006 waren auf einem Provisionskonto, das die Ermittler Grasser zuordnen, mehr als 500.000 Euro gebunkert. Und das angeblich für seine Schwiegermutter gemachte Investment, der Genuss-Schein bei der Hypo, wurde erst im Dezember 2006 gezeichnet.
Und warum brachte Grasser eine halbe Million Euro in bar aus der Schweiz nach Wien, anstatt sie zu überweisen? Das konnte der Ex-Minister bisher nicht stimmig erklären – Giori-Lhota habe das Geld eben zu Hause gehabt. Da Letztere zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen will, ist Grasser sein einziger Entlastungszeuge. Theoretisch könnte er das Bargeld von einer anderen Person bekommen haben.

Warum hat KHG für die Schwiegermutter in die Hypo investiert? Grasser behauptet, Giori-Lhota wollte das Anlage-Geschick ihres Schwiegersohns testen.
Das ist bemerkenswert, denn die Schwiegermutter hatte offenbar großes Vertrauen in KHG: Grasser ehelichte Fiona im Oktober 2005, und bereits im Mai oder Juli soll der Schwiegersohn in spe die erste Tranche (100.000 Euro) der zu veranlagenden 500.000 Euro bekommen haben. Interessantes Detail: Der Genuss-Schein wurde Grasser bzw. Giori-Lhota nicht zugestellt, sondern nahm den "Umweg" über Meischberger – der den Schein an KHG schickte. Ein wesentliches Faktum ist, dass Grasser zum Zeitpunkt des Hypo-Engagements Finanzminister war. Ein direktes Investment hätte rein optisch zum Problem werden können – wie unabhängig bleibt ein Finanzminister, der eine halbe Million Euro in eine heimische Bank investiert?

Wem wird das Invest-Konto zugerechnet: Grasser oder der Schwiegermutter? Grassers Schwiegermutter sagt: Mir gehört das Konto nicht. In einem Schreiben an die Finanzbehörden schrieb sie Ende 2011, sie habe die angeblich für sie erwirtschafteten Erträge nicht versteuert, weil sie sie nicht "wirtschaftliche Berechtigte" des Kontos sei. Um seine Darstellung zu stützen, präsentierte der Ex-Minister den Ermittlern einen mit 15. Jänner 2009 datierten "Zusatz zum Treuhandvertrag", in dem das Konto Giori-Lhota zugeordnet wird. Aber auch das dementiert die Betroffene: "Dieser Treuhandvertrag wurde ohne mein Wissen abgeschlossen."

Wer hat den Gewinn aus dem Hypo-Investment versteuert: Grasser oder die Schwiegermutter? Nach derzeitigem Wissensstand keiner von beiden – und das könnte das Problem sein. Grasser behauptet, er habe Gewinn und Geld der Schwiegermutter überwiesen; Giori-Lhota sagt, sie habe damit nichts zu tun – "allfällige Erträge" seien nicht in ihrer Steuererklärung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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