Kärnten: Wahlkampf für maximal 500.000 Euro. ÖVP, SPÖ und Grüne einigen sich auf neue Spielregeln. Die Wahlkampfkostenrückerstattung wird abgeschafft.

Wenn am 25. November 2012 in Kärnten gewählt werden sollte, dann werden im Wahlkampf neue Voraussetzungen gelten. Darauf haben sich am Dienstag die Parteichefs Gabriel Obernosterer (ÖVP), Peter Kaiser (SPÖ) und Frank Frey (Grüne) geeinigt.

"Wir haben ein ordentliches Ergebnis auf den Tisch gebracht", sagte Obernosterer zum KURIER. Fix ist eine Reduzierung der Wahlkampfkosten: Es dürfen maximal 500.000 Euro ausgegeben werden. Mehr noch, es wird künftig keine Plakatwerbung mehr geben und zwischen Stichtag und Wahltag dürfen keine Regierungsinserate mehr geschaltet werden. All das wird vom Landesrechnungshof kontrolliert werden.

Auch bei der Abschaffung des Proporzes besteht Einigkeit. Ein international anerkannter Verfassungsrechtler wird gebeten, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, so wie es Landeshauptmann Gerhard Dörfler verlangt", bilanzierte SP-Chef Peter Kaiser.

Auf Zeit

Die Freiheitlichen spielen auf Zeit. Der 25. November ist für sie als Wahltermin inakzeptabel. Sie wollen am 3. März 2013 zu den Urnen gehen. Die FPK trägt daher wenig zu neuen Rahmenbedingungen bei. Jüngstes Beispiel: Am Dienstag wurde im Budgetausschuss die Streichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung beschlossen – gegen die Stimmen der Blauen. Parteichef Kurt Scheuch dazu: "Es handelt sich um einen reinen Show-Akt, für den wir nicht zu haben sind. Aber wir werden im Plenum zustimmen." Das könnte bereits in der Sondersitzung am Donnerstag der Fall sein.

Die Abschaffung des Proporzes ist für die Blauen kein Thema. Für sie ist auch der Budgetausschuss die "falsche Adresse". So sieht es auch Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung: "Zuständig ist der Rechts- und Verfassungsausschuss." Dort hat die FPK die Mehrheit.