Sobotka: "Ich bin schon ganz Innenminister"

"Nihil petere, nihil recusare": Sobotka fügt sich.
Wolfgang Sobotka im KURIER-Interview über seinen bevorstehenden Wechsel ins Innenministerium.

KURIER: Herr Vize-Landeshauptmann, es schaut so aus wie beim zweitgeborenen Bauernsohn: Er kann den Hof nicht erben und muss zur Polizei. Fühlen Sie sich ähnlich?

Wolfgang Sobotka: So kann es gehen, das ist richtig. Aber ich fühle mich nicht so. Wir haben diese Entscheidung in Niederösterreich gemeinsam gefällt, ich trage sie nicht nur mit, ich habe daran mitgewirkt. Wir haben schon im März in einer Runde geredet, was am besten wäre. Ich könnte ja die Arbeit als Innenminister gar nicht machen, wenn ich das nicht mitentscheide. Ich bin jetzt schon ganz Innenminister und freue mich auf diese Aufgabe, werde aber aus Respekt vor der amtierenden Ministerin bis zu meiner Angelobung keine inhaltlichen Aussagen machen.

Was waren die Gründe, warum die Wahl bei der Pröll-Nachfolger auf Johanna Mikl-Leitner fiel und nicht auf Sie?

Es geht ja nicht akut um einen Landeshauptmann-Wechsel. Aber wenn es einmal darum geht, dann gibt es eine Frau als Nachfolgerin, und sie ist jünger. Das ist eine nachhaltige Entscheidung.

Also noch einmal: Sie fühlen sich nicht übergangen in der Landeshauptmann-Nachfolge?

Es gibt einen Grundsatz in der Politik: Nihil petere, nihil recusare (Du sollst nichts anstreben und nichts ablehnen). Es ist doch eine große Ehre, Minister dieser Republik zu werden. Ich bereite mich inhaltlich schon auf mein Ressort vor.

Zwei Wochen vor der Hofburg-Wahl sieht der Zeitpunkt für den Wechsel nicht ideal aus.

Auch darüber haben wir gesprochen. Einen idealen Zeitpunkt gab es nicht. Es war immer klar, dass Johanna Mikl-Leitner ein Rückkehrrecht in die Landespolitik hat. Es hat Sinn, dass sie jetzt das niederösterreichische Finanzressort übernimmt, wo die Finanzausgleichsverhandlungen erst beginnen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner? Sie haben sein Wohnbaupaket als "vertrottelt" bezeichnet.

Mein Verhältnis zu Reinhold Mitterlehner ist exzellent. Wenn ich bei einem Thema anderer Meinung bin, und das etwas flotter formuliere, soll man deswegen nichts konstruieren. Ich habe in Niederösterreich gelernt, loyal zum Chef zu sein, sonst kann man nicht Politik machen. Ich fordere Loyalität meiner Mitarbeiter ein und bin selbst auch loyal. Loyalität heißt aber nicht Meinungslosigkeit.

Sie sind ein überzeugter Föderalist und wechseln jetzt in eine Bundes-Funktion. Wie werden Sie damit umgehen?

Ich werde meine Grundhaltung nicht ändern. Subsidiarität, also Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen, ist der Urgrund, auf dem unsere Verfassung steht. Aber die Polizei ist eine zentralbehördliche Funktion. Doch auch dort werde ich mit den Bürgermeistern und den Ländern versuchen, Einvernehmen herzustellen. Das heißt ja nicht, dass man tut, was diese anschaffen, sondern nur, dass man redet und das Einvernehmen sucht.

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