Mikl-Leitner übergibt Innenministerium an Sobotka

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer offiziell angelobt worden. Das scheidende Staatsoberhaupt appellierte an das neue Regierungsmitglied, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu zeigen. Sobotkas Vorgängerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), habe darin keine leichte Aufgabe gehabt.

Neben Sobotka waren auch die Regierungschefs, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bei der Angelobung in der Hofburg erschienen. Sobotka wurde zudem von einigen Familienmitgliedern begleitet.

Fischer betonte bei der Zeremonie, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre "bisher nicht leichte Aufgabe" gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers, Sobotka, sein.

Konkret sprach der Bundespräsident das geplante Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) an. Es sei eine "besonders sensible Lebensader, die Italien und Österreich verbindet". Nicht von Interesse sei ein Dichtmachen oder Zudrehen des Grenzübergangs am Brenner aufgrund der Flüchtlingsströme.

Amtsübergabe bei Mikl-Leitner

Bei einer als Fototermin inszenierten Amtsübergabe überreichte Mikl-Leitner ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts. Die scheidende Innenministerin blickte auf "fünf spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre" zurück. Sie habe viele Meilensteine gesetzt, sie habe zwar viel Gegenwind gespürt, dieser habe sich aber gedreht. Ihre Linie sei zur Linie der Bundesregierung geworden.

Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt, dass Sobotka diese Linie fortführen werde. Er sei in diesen herausfordernden Zeiten "der richte Mann". Das Amt der Innenministerin sei für sie "eine Ehre und ein Privileg zugleich", nun freue sie sich aber auf ihre neue Aufgabe in Niederösterreich.

Wahl im NÖ-Landtag

Im Landhaus in St. Pölten wurde sie noch am Nachmittag mit großer Mehrheit als Nachfolgerin Sobotkas zur Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin gewählt. 50 der 54 anwesenden Abgeordneten (von 56) stimmten für sie. "Ich habe den härtesten Job in der Bundesregierung hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir", wiederholte die Ex-Innenministerin in ihrer ersten Rede.

Mikl-Leitner ist als Landesrätin künftig für Finanzen, Wohnbau und Arbeit zuständig und übernimmt die Ressorts ihres Vorgängers Sobotka.

Sobotka: Hat "ihre Frau gestellt"

Für Sobotka ist die Führung des Innenministeriums eine "große und ehrenvolle Aufgabe", für die er seine ganze Kraft einsetzen werde. Er freue sich, dass er das Team Mikl-Leitners übernehmen dürfe. Er übernehme ein Ressort, das "professionellst aufgestellt" sei. Mikl-Leitner habe auch in bewegten Zeiten "ihre Frau gestellt". Sobotka wünschte ihr für ihre Tätigkeit in Niederösterreich alles Gute. Das Innenressort werde sie auch in dem Bundesland, das eine lange Grenze habe, weiter begleiten.

Inhaltlich bekräftigte der neue Innenminister noch in der Hofburg unmittelbar nach seiner Angelobung vor Journalisten, dass er die Linie der Bundesregierung weiterentwickeln wolle. Zunächst wolle er sich ein klares Bild der Lage machen. Dann seien neben einem Quäntchen Glück, das auch dazu gehöre, konkrete Maßnahmen nötig. Zu den geplanten Grenzkontrollen am Brenner stellt Sobotka fest, dass er sich mit dieser Frage sehr bald auseinandersetzen werde. Der neue Innenminister bekräftigte, dass er am Samstag nach Tirol fahren und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol treffen werde.

Vorstellung im Parlament

Am kommenden Mittwoch wird der neue Innenminister im Parlament präsentiert. Das sieht der Vorschlag der Klubdirektoren von Donnerstag vor. Weiters auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Regierungsvorlage zur Asylrechts-Novelle, die zwei Tage zuvor, am Montag, im Innenausschuss behandelt werden soll.

Als ersten Tagesordnungspunkt sollen am 27. April Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ihre Erklärung zur Ernennung des neuen Regierungsmitglieds abgeben. Im Anschluss an die Erklärung der Regierungsspitze folgt eine Debatte zur neuen Bestellung.