Kurz fordert Eigentum für junge Menschen
Mit neuen Ideen feuert der Chef der Jungen ÖVP, Staatssekretär Sebastian Kurz, die Debatte über leistbares Wohnen an. Kurz will, dass die junge Generation günstiger und schneller zu Wohneigentum kommt. Laut einer aktuellen Integral-Studie, wünschen sich 91 Prozent der Österreicher ein Eigenheim, davon 66 Prozent ein Haus und 25 Prozent eine Eigentumswohnung.
In einem Forderungskatalog listet der Staatssekretär auf, wie Jungen und Jungfamilien geholfen werden kann, Eigentum zu erwerben:
Keine Grunderwerbssteuer Bei Kauf des ersten Eigenheimes oder des dafür gedachten Baugrundes soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent gestrichen werden.
Sozialer Wohnbau Frei werdende Kapazitäten im sozialen Wohnbau sollen im Zuge der Überprüfung (frei werdende Politikerwohnungen und Wohnungen Wohlhabender) für sozial schwache Jungfamilien zur Verfügung gestellt werden. Gemeindebaumieter sollen eine langfristige Kaufoption erhalten.
KURIER: Herr Staatssekretär, wohnen Sie aktuell auf Miete oder Eigentum?
Josef Ostermayer: Ich wohne in einer privaten Mietwohnung in Wien.
Ist Wohnen derzeit zu teuer?
Es gibt Segmente, wo Wohnen sehr teuer wurde. Das ist primär ein Problem in der Stadt. Am Land ist mieten eher kein Problem.
Sie waren viele Jahre bei der Mietervereinigung, später Geschäftsführer beim Wiener Wohnfonds. Mit dieser Erfahrung: Wie kann es billiger werden?
Wir müssen zum einen mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Zum anderen müssen wir bei den Richtwertmieten für mehr Transparenz sorgen und Grenzen festlegen: Der Richtwert hat ja keine klare Begrenzung und schon in meiner Zeit bei der Mietervereinigung haben wir gefordert, dass klar definiert wird, welche Beträge für bestimmte Zuschläge verlangt werden dürfen. Und ich halte es für einen wesentlichen Schritt, dass man die Zuschläge insgesamt begrenzt.
Das heimische Mietrecht gilt als sehr vorteilhaft für Mieter, aber sehr kompliziert. Braucht es eine große Reform?
Nein. Der Sinn des Mietrechtsgesetzes ist es, die Mieter zu schützen. Wenn Menschen zu Recht klagen, dass die Wohnkosten stärker steigen als die Teuerung, ist es logisch, dass sie gedämpft werden und nicht durch eine Deregulierung des Mietrechts erhöht werden. Wenn man es seriös betrachtet, gibt es etliche Punkte, wo man nachbessern kann: Wir wollen, dass man das rasch macht. Redet man aber von einer großen Reform, wird man das vor der Wahl nicht mehr lösen.
Das Mietrecht schützt aber nicht jeden gleich, sondern es gibt Unterschiede je nach Alter des Gebäudes und Vertragsdatum. Ist das gerecht?
Das Mietrecht ist historisch gewachsen. Eine komplette Neuregelung, wo für alle Mieter dieselben Regeln gelten, würde zu einer extremen Verteuerung führen. Wir wollen genau das Gegenteil. Wichtig wäre, dass wir bei den Richtwertmieten klare Regeln schaffen, welche Beträge für Zuschläge verlangt werden dürfen, um die Wohnkosten zu dämpfen.
Haben Sie keine Angst, dass bei zu starker Regulierung Private keine Mietwohnungen mehr anbieten?
Die Sorge habe ich deshalb nicht, weil man sich fragen muss, was würde der Vermieter machen, der ein Haus besitzt? Der hat natürlich ein Interesse zu vermieten. Selbst als es Kategoriemieten gab, die viel stärker reglementiert wurden, wurden Wohnungen angeboten.
Gleichzeitig fordert die Arbeiterkammer auch eine Überwälzung von Betriebskosten auf die Vermieter. Wollen auch Sie hier die Mieter entlasten?
Man muss sich den Betriebskostenkatalog genau ansehen. Die Grundsteuer etwa wurde einst auf die Mieter überwälzt, weil die Mieten stärker reguliert waren. Durch die Einführung des Richtwert-Systems gibt es wieder stärkere Einnahmen bei den Eigentümern. Deshalb ist es zu rechtfertigen, dass jene Elemente, die unmittelbar zum Haus gehören, nicht mehr auf den Mieter überwälzt werden dürfen.
Mit Ihrer Forderung nach einem Gehalts-Check im Gemeindebau geht die ÖVP frontal gegen eine rote Kern-Klientel vor. Warum ist es für die SPÖ ein Problem, wenn Besserverdiener im Gemeindebau eine etwas höhere Miete zahlen würden?
Ich lehne den Vorstoß entschieden ab. Das würde alle Mieter im geförderten Wohnbau betreffen. Zum einen darf man nicht das Vertrauen der Mieter enttäuschen. Zum anderen ist die Idee für mich zudem ein Angriff auf die soziale Durchmischung. Drittens wäre ein Gehalts-Check extrem leistungsfeindlich, weil man bei jedem Karriereschritt um seine Wohnung zittern müsste. Das ist ein Angriff auf den Mittelstand und eine Idee, die schon in Deutschland gescheitert ist.
Die SPÖ hat im Gegenzug die Landeskaiser ins Visier genommen und fordert eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung noch vor der Wahl. Ist das ein Allheilmittel?
Eine Schaffung von Wohnraum führt natürlich zur Dämpfung der Preise. Daher ist es sinnvoll, die Mittel für die Wohnbauförderung rasch zweckzuwidmen. Am besten hilft hier, wer rasch hilft.
Wird sich die Regierung noch vor der Wahl auf Maßnahmen einigen oder wird Wohnen zum Wahlkampfthema?
Ich hoffe auf eine Einigung bei der Wohnbauförderung noch vor der Nationalratswahl. Und auch eine Reform bei den Richtwert-Zuschlägen könnte sehr rasch gehen.
KURIER: Frau Ministerin, wohnen Sie aktuell auf Miete oder Eigentum?
Beatrix Karl: Sowohl als auch. In Graz habe ich Eigentum, in Wien bin ich Mieterin.
Ist Wohnen derzeit zu teuer?
Wohnen ist alles andere als billig. Die ÖVP hat das thematisiert, weil Wohnen für Menschen von zentraler Wichtigkeit ist. Gerade für junge Menschen ist es schwierig, sich eine eigene Wohnung zu leisten. Hier ist die Politik gefordert.
Wie kann es billiger werden?
Wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Wenn es mehr Angebot gibt, werden auch die Wohnungen günstiger. Die Österreicher sollen sich ihre eigenen vier Wände leisten können. Gleichzeitig muss aber auch für die Mieter Wohnen leistbarer werden.
Sie haben eine Reform des Mietrechts in Aussicht gestellt. Wo bedarf es Verbesserungen?Das Mietrecht muss verständlicher, transparenter und gerechter werden. Es ist derzeit zu komplex, es ist ein Stückwerk, das auf verschiedene Gesetze aufgesplittet ist. Die Betroffenen haben keinen Durchblick mehr und kennen oft ihre Rechte und Pflichten nicht.
Ob jemand vom Mietrecht geschützt wird, hängt derzeit meist vom Baujahr eines Gebäudes und vom Vertragsdatum ab. Ist das noch sinnvoll?
Es bedarf einer großen Reform des Mietrechts. Es gab zahlreiche Änderungen, aber man hat nie das große Ganze gesehen. Das schüttelt man aber nicht so einfach aus dem Ärmel. So eine Reform braucht Zeit. Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Mietrecht zu schaffen, das die Interessen der Mieter und der Vermieter berücksichtigt.
Die Interessen gehen aber kräftig auseinander: Die ÖVP will etwa durch Transparenz die Richtwertmieten stabil halten, die SPÖ will Zuschläge auf den Richtwert deckeln. Ist das für Sie denkbar?
Bei den Richtwerten möchte ich, dass die einzelnen Zu- und Abschläge auf den Richtwert im Mietvertrag ausgewiesen werden. Preisobergrenzen halte ich aber für kontraproduktiv. Die Folge von Preisgrenzen ist, dass Wohnungen verkauft statt vermietet werden, dass illegale Ablösen verlangt werden und dass weniger in Instandhaltung investiert wird. Durch eine Preisgrenze wird keine einzige Wohnung neu geschaffen.
Aber kann Transparenz alleine helfen, die Preise zu senken?
Es gibt nicht das eine Instrument, das alle Probleme löst. Daher ist es wichtig, dass man ein Paket vorlegt. Transparenz ist eine Maßnahme, die dazu führt, dass man als Mieter leichter nachvollziehen kann, wofür es Zu- und Abschläge gibt. Dadurch kann man leichter die Mietpreise vergleichen.
Die Arbeiterkammer will nicht nur die Mieten, sondern auch die Betriebskosten senken. Können sie sich eine Überwälzung, etwa von Versicherungen, auf die Eigentümer vorstellen?
Die Betriebskosten muss man sich ebenfalls ansehen. Es gehört überprüft, ob alle Bestandteile noch zeitgemäß sind. Aber die Erhöhung dieser Kosten war ja vor allem in Wien ein Thema, wo sie von der Stadt in erheblichem Ausmaß angehoben wurden.
Mit Ihrer Forderung nach einem Gehalts-Check im Gemeindebau geht die Volkspartei frontal gegen eine rote Kern-Klientel vor. Ist das mehr als ein vorgezogener Wahlkampf-Gag?
Da geht es um Gerechtigkeit. Es ist nicht einzusehen, warum eine Jungfamilie bis zu drei Jahre auf eine Gemeindewohnung wartet und und zugleich dort Spitzenverdiener wohnen, die sich leicht eine andere Wohnung leisten können. Wir wollen, dass Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stehen.
Sollen diese Mieter aus Gemeindewohnungen rausgeworfen werden?
Man muss ja niemanden hinauswerfen. Spitzenverdiener sollen entweder die Wohnung zurückgeben, einen marktüblichen Mietzins zahlen oder die Wohnung kaufen können. Die Mehreinnahmen sollen für Wohnbau zweckgebunden werden.
Wird sich die Regierung noch vor der Wahl auf Maßnahmen wie die erneute Zweckwidmung der Wohnbauförderung einigen oder wird Wohnen zum Wahlkampfthema?
Nur die rasche Zweckwidmung der Wohnbauförderung löst noch keine Probleme. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver der SPÖ. Wir wollen nicht, dass bloß eine einzelne Maßnahme umgesetzt wird und dann sagt man, so, das war’s. Wir sind aber gesprächsbereit und werden versuchen, noch vor der Wahl die eine oder andere Maßnahme umzusetzen. Die Reform des Mietrechts wird sich aber vor dem Sommer nicht mehr ausgehen.
Josef Ostermayer, 52, ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und verantwortlich für die Themen Medien und Koordination. Der gebürtige Burgenländer studierte Jus, war dann bis 1988 bei der Mietervereinigung. Dort lernte er Werner Faymann kennen – und folgte ihm in die Wiener Stadtpolitik und schließlich ins Bundeskanzleramt.
JustizministerinBeatrix Karl, 45, ist Justizministerin. Die gebürtige Steirerin studierte Jus, lehrte danach an der Karl- Franzens-Universität in Graz Arbeitsrecht. Von 2006 bis 2010 saß sie für die ÖVP im Nationalrat, dann stieg sie zur Wissenschaftsministerin auf. 2011 wechselte die einstige ÖAAB-Generalsekretärin in das Justizressort.
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