Warum schaffen wir schon wieder kein Wachstum, Herr Aiginger?

KURIER: Österreich konnte einige Jahre lang stolz auf ein teils deutlich höheres Wachstum als Deutschland verweisen. Jetzt liegen wir zurück – warum?

Karl Aiginger: Deutschland hat 2014 ein höheres Wachstum, weil der Konsum und die Exporte stärker gestiegen sind. Der Konsum wurde durch Reallohnsteigerungen und die Anhebung des Mindestlohnes begünstigt, während in Österreich die Reallöhne pro Kopf seit mehr als fünf Jahren zurückgehen. Die Exporte Österreichs waren durch die Ukraine- und Russlandkrise behindert, Deutschland exportiert stärker nach Asien und in die USA. Ein Teil der optisch günstigeren Entwicklung in Deutschland ist ein Aufholprozess nach Krisenjahren. Im Vergleich zu 2000 ist die Wirtschaftsleistung in Österreich mit 22 % deutlich stärker gestiegen als jene Deutschlands (plus 17 Prozent von 2000 bis 2015).

Der hohe Ölpreis wurde immer als größte Hürde für ein sattes Wachstum gesehen. Derzeit ist der Ölpreis niedrig wie nie, der Euro günstig zum Dollar – dennoch schrammen wir knapp an der Rezession vorbei. Warum?

Der Ölpreis wird 2015 zur Erholung beitragen. Allerdings sind Unternehmen und Konsumenten derzeit sehr verunsichert. Sie warten ab, ob die Steuerreform eine Nettoentlastung bringt und ob die Verwaltungsreform eine Verringerung der administrativen Belastungen und der Belastungen mit Lohnnebenkosten erwirkt.

Die Politik verspricht, eine große Steuerreform kurble die Binnennachfrage an und löse so viele Probleme. Stimmt das?

Die Arbeitslosigkeit ist auch in Österreich steigend und das Wachstum reicht nicht aus, diesen Trend zu stoppen. Wenn es nicht gelingt die Diskrepanz zwischen Personalaufwand der Firmen und Nettolohn der Beschäftigten besonders bei den niedrigen Löhnen zu erhöhen, wird die Arbeitslosigkeit sich auf einem hohen Niveau verfestigen.

Was sonst ist zu tun, abseits der Steuerreform? Beachtet die Regierung die Meinung der Experten ausreichend?

Die Sparvorschläge des Rechnungshofs und der Wirtschaftsforscher sollten schneller umgesetzt, die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigt werden. In der vorschulischen Kinderbetreuung und im Schulbereich waren es die Experten, die viele Blockaden gelöst haben, auch wenn wir uns immer höheres Tempo erwarten.

Müsste angesichts der Konjunkturflaute die Steuerreform nicht abgesagt werden? Eine Gegenfinanzierung ist ja nicht in Sicht (mehr dazu hier).

Die Abgabenquote ist in Österreich sehr hoch, sie ist auch ungünstig, weil die Abgaben für den Faktor Arbeit hoch und steigend sind. Die Reform muss finanziert werden durch eine Effizienzsteigerung des öffentlichen Sektors, auf Gemeindeebene, bei Ländern, Bund und Sozialversicherungsträgern. Ohne Beseitigung des Reformstaus, einer Steuersenkung und einer Verwaltungsreform kann Österreich den Rückfall im Wachstum nicht stoppen.

Es war das übliche Intervall: Vier Stunden verhandelten die Teams von SPÖ und ÖVP, angeführt von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, am Samstag über die Steuerreform. Inhaltliche Details drangen nicht nach außen. Atmosphärisch sei man aber ausnehmend konstruktiv gewesen, ließen beide Seiten verlauten. Dem Vernehmen nach war die geplante Tarifreform neuerlich Thema.

Dazu wurden Berechnungen von Experten auf den Tisch gelegt. Fest steht: Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent sinken. Gesprochen haben die Verhandler auch über die Entlastung der unteren Einkommen. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss ab, nämlich eine Mischung aus der von der SPÖ favorisierten Anhebung der Negativsteuer und der von der ÖVP angepeilten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.