Leitl: "Unvermögenssteuer" für den Kanzler

Der Abgesandelt-Sager vor eineinhalb Jahren war noch „zu optimistisch“, startet Christoph Leitl nach ein paar Worten der Begrüßung und des Danks an die Unterstützer im Kammer-Wahlkampf durch. „Heute sind wir im hintersten Feld. Kanzler Faymann hat damals gesagt, er lässt sich Österreich nicht schlechtreden. Sie, Herr Faymann, haben Österreich schlecht gemacht. Deshalb sollten Sie nicht über eine Vermögenssteuer nachdenken. Sie sollten über eine Unvermögenssteuer nachdenken.“

Viel Applaus aus den dicht besetzten Zuhörer-Reihen in der Ottakringer Brauerei. Alles Wirtschaftsbündler. Ein von Beginn an gewonnenes Heimspiel für Christoph Leitl. Weitere verbale Tiefschläge gegen die SPÖ folgen.

Position der Stärke

Der bald 66-jährige Leitl hält seine traditionelle Rede zum politischen Aschermittwoch. Seit 2000 ist der Oberösterreicher und frühere Finanzlandesrat Präsident der Wirtschaftskammer. Ende des Monats sind Wahlen. Und nur das Ausmaß der stets hohen Zustimmung für den Wirtschaftsbund und Leitl an der Spitze ist ungewiss, die Wiederwahl ungefährdet.

So teilt Leitl kräftig aus: Der Arbeitsmarkt sei auf dem „Weg zur Hölle“, 500.000 Arbeitslose seien zu befürchten. Aber: „Sozialminister Hundstorfer will immer nur bestrafen. Vielleicht bereitet ihm das körperliches Wohlbehagen. Shades of Grey“, kritisiert und witzelt Leitl. Weniger humorvoll geht er mit Gabriele Heinisch-Hosek um. „Ein glattes Nicht genügend“, gibt er der „Frau Schulminister“.
Einmal während der gut 70-minütigen und kaum einstudiert klingenden Rede bekommen auch die eigene Partei und Rauchverbots-Befürworter Reinhold Mitterlehner – zwischen den Zeilen – ihr Fett ab. Leitl: „Ein guter Wirt erspart drei Psychiater. Es kann doch nicht sein, dass wir in Österreich die Wirten sterben lassen und die Psychiater-Ausbildung forcieren.“

Aufmunitioniert hat sich Leitl tags zuvor auf einer Beisl-Tour in der SPÖ-Hochburg Simmering. Er erzählt vom Wirt im „Gasthaus zur Haltestelle“ und seinem Kampf gegen das Rauchverbot. Bald sei alles verboten, „nur noch der Gang aufs Häusl“ erlaubt, habe sich der Gastronom zu Recht beschwert.

Acht Amtsorgane

Leitls Leib- und Lebenthema, der Kampf gegen das Bürokratie-Monster. Ein anderer Wirt habe alles versucht, um das derzeitige Rauchverbot einzuhalten. Am Ende habe es wegen eines illegal aufgestellten Aschenbechers im Schanigarten eine Bauverhandlung mit acht Amtsorganen gegeben. Was wie ein Sketch daherkommt und mit Lachen und Beifall quittiert wird, sei Unternehmer-Realität, schwört Leitl. Und kämpft weiter gegen neue Steuern, die Registrierkassenpflicht, gegen die Russland-Sanktionen und für, ja wofür eigentlich? Für einen Bundespräsidenten Christoph Leitl? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Antworten will an diesem Tag die SPÖ. Die Roten erinnern Leitl zum Thema „abgesandelter Standort“, dass die ÖVP in den vergangenen 28 Jahren den Wirtschaftsminister gestellt habe – und ätzen: Hat Leitl in Wahrheit Mitterlehner kritisieren wollen?