SPÖ braucht künftig 47 Prozent für absolute Mehrheit im Gemeinderat

Das Wiener Wahlrecht wird reformiert. Nach dem Sommer sollen die Änderungen beschlossen werden, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Es geht um die brisante Frage, wie viel Prozent der Stimmen der regierenden SPÖ künftig für eine Alleinregierung genügen.

Geeinigt hat man sich auf eine Kompromisslösung: Die Sozialdemokraten müssen künftig 47 Prozent der Stimmen erreichen, um 50 der insgesamt 100 Mandate zu bekommen. Bisher reichten der SPÖ bereits 44 bis 45 Prozent für die absolute Mehrheit. Vereinfacht gesagt: Auch wenn die stärkste Partei nur 44 Prozent der Stimmen erreicht, kann sie dennoch 50 Prozent der Mandate im Gemeinderat innehaben.

Notariatsakt

Die Opposition hat dieses mehrheitsfreundliche Wahlrecht deshalb seit Jahren beanstandet. Vor vier Jahren hat sich die damalige Wiener Opposition - ÖVP, FPÖ und Grüne - in einem Notariatsakt zu einer Reform verpflichtet. Laut der notariellen Verpflichtungserklärung sollte das neue Wahlrecht gewährleisten, dass "die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht".

Seit die Grünen Teil der Regierung sind, haben sich die Bestrebungen etwas heruntergeschraubt: Schließlich will der Koalitionspartner SPÖ die "mehrheitsfördernde Komponente" beibehalten, wie auch SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker betont. Für eine Kompromisslösung reichte es nun doch.

Neues Wahlrecht bereits bei Wien-Wahl?

Das vorläufige Ergebnis der Reformbestrebungen des Wahlrechts ist noch inoffiziell und soll von Rot-Grün erst im Herbst im Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Wenn die Reform so durchgeht, gilt das neue Wahlrecht bereits im kommenden Jahr für die nächste Wiener Wahl. Der regierenden SPÖ werden laut aktueller Umfragen maximal 40 Prozent vorausgesagt – also sieben Prozent weniger, als für eine Mehrheit notwendig.

Update: Diese Meldung wurde von Rot-Grün relativiert - mehr dazu hier.