Schließungsdebatte ist eingeschlafen

Nach der heftigen Debatte über eine mögliche Schließung und/oder neuen inhaltlichen Neuausrichtung des König-Abdullah-Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog (KAICIID) scheint derzeit etwas Ruhe eingekehrt zu sein.

Zwei Treffen zwischen Regierungsvertretern und dem KAICIID hat es zuletzt gegeben. "Es wurden die Positionen ausgetauscht", heißt es dazu im Außenministerium, das weiterhin großes Interesse an einer Fortführung der Arbeit des Abdullah-Zentrums in Wien hat.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer ist im Hintergrund aktiv und bemüht sich, das Zentrum zu erhalten. In der Präsidentschaftskanzlei wird auf ein Gespräch mit dem saudi-arabischen Botschafter hingewiesen, der positiv vermerkt habe, dass "die Diskussion über das Zentrum nun in ein sachliches Fahrwasser gelangt ist". Fischer wolle "über konstruktive Vorschläge über die Arbeit des Zentrums reden", sagte seine Sprecherin zum KURIER.

Am 18. März findet das nächste hochrangige Treffen zwischen Österreich und dem KAICIID statt.

Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann betont man, dass es "aus Sicht des Kanzlers klare Kriterien gibt, die ein solches Zentrum erfüllen muss: Ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, engagiertes Eintreten für Menschenrechte sowie die Erfüllung der Dialogaufgaben". Sollte keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung gelingen, dann müsse ein "geordneter Rückzug" angetreten werden. Das heißt: den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag vorzubereiten".

Auslöser für die Debatte über das Zentrum waren Aussagen der mittlerweile zurückgetretenen Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner im profil (in Riad werde "nicht jeden Freitag geköpft") sowie der Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Auf Druck von Außenminister Kurz musste die Ex-Justizministerin ihren Sitz im KAICIID räumen.

Nach Angaben des Außenamtes liege es nun am Zentrum, die Nachfolge von Bandion-Ortner zu regeln. Ein Name kursiert derzeit in Wien: Der österreichische Spitzendiplomat Karl Schramek wird genannt. Er gilt als Experte für den arabischen Raum und war jahrelang Botschafter in Syrien. Zuletzt vertrat er Österreich in Belgien und bei der NATO.