Strache: Wahlversprechen notariell beglaubigt

Der Garantieerklärung via Zeitungsinserat ist nun sogar ein Notariatsakt gefolgt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit allen Mitteln unterstreichen, dass bei ihm "noch das Ehrenwort" zählt. Daher hat er am Freitag im Beisein eines Notars und von Medienvertretern ein Dokument unterzeichnet und mit Wachssiegel versehen, mit dem er sich zur Einhaltung seiner Wahlversprechen verpflichtet.

Wahlversprechen würden gegeben und nach der Wahl wieder gebrochen werden, erklärte Strache seinen Schritt: "Das führt zu den berechtigten Enttäuschungen der Wähler." Er wolle sich von seinen Mitbewerbern unterscheiden und das mittels Garantieerklärung auch sichtbar machen.

"Bei mir kann man sich auf mein gegebenes Wort verlassen. Und auch auf eine notarielle Erklärung - im Unterschied zu politischen Mitbewerbern, wie wir leider Gottes in der Vergangenheit erleben mussten", versicherte der FPÖ-Spitzenkandidat. Dabei handelt es sich um einen Seitenhieb auf die ÖVP und Grünen. 2010 haben die beiden Parteien gemeinsam mit der FPÖ einen Notariatsakt unterzeichnet, in dem festgehalten wurde, nach der damaligen Wien-Wahl gemeinsam eine Reform des derzeit mehrheitsfördernden Wahlrechts zu initiieren. Ein Vorhaben, das Anfang des Jahres schließlich scheiterte.

Jobgarantien

In der nunmehr notariell beglaubigten Erklärung gibt es eine Jobgarantie für Beamte, Vertragsbedienstete und Saisonarbeiter. Weiters hielt Strache fest, dass es zu keiner Privatisierung von Gemeindewohnungen bzw. von Aufgaben und Betrieben der Stadt kommen wird. Unter anderem versprach er auch eine strenge Zweckwidmung bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln, sowie "volle Transparenz" bei der Vergabe von Wohnungen bei Wiener Wohnen.

Auf APA-Nachfrage, ob Strache denn im Falle eines Wahlsiegs als Bürgermeister das Thema Pensionsregelung der Wiener Beamten mit auf die Agenda nehmen wird, antwortete er, dieses Thema nicht "vehement" angehen zu wollen. Bei natürlichen Abgängen - sprich, wenn Beamte in Pension gehen -, werde man natürlich überlegen müssen, "dass man dann infolge der Umstrukturierungen keine Nachbesetzungen da oder dort mehr benötigt. Das ist, glaube ich, ein normaler Schritt". Hintergrund: Beamte in Wien gehen unterm Strich deutlich früher in Pension als ihre Kollegen in anderen Bundesländern bzw. im Bund, was schon oft zu politischen Diskussionen geführt hat.