Häupl und Vassilakou machen weiter

Es war ein zähes Ringen bis zuletzt, letztlich zeichnete sich aber eine Einigung zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seiner grünen Stellvertreterin Maria Vassilakou ab. Nach langwierigen Verhandlungen mussten am Donnerstag nur noch die letzten Details für die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien geklärt werden. Um 16 Uhr wurde es noch einmal spannend, als sich die Chefverhandler zu der vielleicht letzten großen Runde trafen.

Die Zeit drängt: Schon am Samstag wollen die Grünen den fertigen Pakt in ihrer Landesversammlung absegnen lassen. Die SPÖ wird ihre für ursprünglich für Montag geplante Vorstandssitzung ebenfalls auf den Samstag legen. Hintergrund: Die Grünen sollen nicht schon vor den Genossen informiert werden. Segnet auch die SPÖ-Basis das Koalitionspapier ab, soll nach letzten Informationen das Paket am Samstagnachmittag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Absicherung

Über Details zu den Gesprächen war am Donnerstag allerdings nur wenig zu erfahren. Dem Vernehmen nach soll das Koalitionspapier aber mehr als 150 Seiten stark sein. Es wäre damit doppelt so umfangreich wie jenes aus dem Jahr 2010. Ein Hinweis darauf, dass man diesmal versuchte, eventuell strittige Punkte so detailliert wie möglich festzulegen. Und solche gibt es einige: Während Themen wie Bildung, Wissenschaft oder Öffis schon am Mittwochnachmittag abgehakt werden konnten, spießte es sich zuletzt bei den Forderungen, die die Grünen unbedingt durchbringen wollen. Dazu zählt die Reform des Wahlrechts. Die SPÖ leistet dagegen schon seit Jahren Widerstand. Auch die Beschränkung der Werbeausgaben der Stadt sowie das Thema Verkehr waren umkämpft.

Strittig waren bis zuletzt auch die Personalfragen. Hatten doch die Grünen auf einen zweiten Stadtratsposten beharrt – was Häupl bereits vor Tagen kategorisch ausgeschlossen hatte. Am Donnerstag dürfte er sie vor die Wahl gestellt haben: Entweder die Grünen rücken von ihren Forderungen ab – oder es gibt keine Koalition. Dafür dürfte Vassilakou aber ihren Titel als Vizebürgermeisterin behalten.

Postenvergabe

Damit bleibt personell so gut wie alles beim Alten. Da die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses einen Stadtratsposten verliert, wird das Ressort von Christian Oxonitsch ( Bildung, Jugend, Sport) auf andere Ressorts aufgeteilt. Oxonitsch selbst wird neuer SPÖ-Klubobmann. Schon so gut wie fix: Die Bildung wandert in das Ressort von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Renate Brauner (Finanzen), Andreas Mailath-Pokorny (Kultur), Ulli Sima (Umwelt) und Michael Ludwig (Wohnen) behalten ihre Geschäftsgruppen, Sonja Wehsely (Soziales) bekommt Sport dazu. Ebenso Teil des Deals: Maria Vassilakou wird weiterhin Verkehrsstadträtin bleiben. Viele Rote hatten ja zuletzt gefordert, den Verkehr zurück ins rote Reich zu holen.

Die Grünen feilschen im Gegenzug weiter um Posten in den stadtnahen Betrieben, wo sie mehr Einfluss haben wollen.

Um 19 Uhr löste sich die Verhandlungsgruppe doch noch auf, da Bürgermeister Michael Häupl zu einer Veranstaltung für Flüchtlingshelfer musste. Dort gab er sich zufrieden: "Es kann nicht mehr viel schief gehen", sagte er zum KURIER. Das bestätigen auch weitere Stimmen aus den Verhandlerkreisen. "Wir sind schon sehr weit, für einen endgültigen Abschluss braucht es eben noch etwas Zeit", hieß es aus dem SPÖ-Umfeld. "Zu 99,9 Prozent schaut es nach einer Einigung aus", gab man sich auch auf grüner Seite optimistisch.