Wien gibt Geld frei, Kärnten muss Gürtel enger schnallen

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Kärnten und dem Finanzministerium bekommt das verschuldete Bundesland den 343 Millionen Euro umfassenden Kredit. Die Spitzen der Kärntner Landesregierung haben dem Vertrag Dienstagnachmittag zugestimmt. "Damit ist die Basis geschaffen, dass Kärnten seine Aufgaben wahrnehmen kann", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Abend im ORF-Report.
Für Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) handelt es sich dabei um einen "Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel ist". Eines sei aber klar: "Der Sparkurs des Landes muss noch weiter verschärft werden."
Die Budgetziele, die sich aus dem jetzt gültigen Stabilitätspakt ableiten, umfassen für 2016 ein Defizit von rund 70 Millionen Euro, ein Jahr später sind es rund 55 Millionen, im Jahr 2018 rund 40 Millionen und 2019 in etwa 25 Millionen Euro.

Details

Schelling will, dass Kärnten diese Vorgaben übererfüllen müsse. In der ZiB2 nannte Landeshauptmann Peter Kaiser erstmals einige Details des Paktes. Demnach müssen 2015 und 2016 rund 50 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden. Jede 3. Stelle in der Verwaltung wird nicht nachbesetzt, 280 Spitalsbetten werden abgebaut und weitere Strukturreformen eingeleitet. Konkrete Beschlüsse soll eine Budgetklausur bringen. "Die Lösung verlangt dem Land viel ab, lässt Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen", erklärte Kaiser. Ungewöhnlich stark warf sich Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat für Kärnten ins Zeug: Donnerstagnachmittag besucht er den Landeshauptmann in Klagenfurt. Am Flug zum EU-Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" in Riga legt er bei Parteifreund Peter Kaiser einen Stopp ein und fliegt dann weiter nach Lettland.

Der Kanzler hofft nun, dass sich "die Stimmung in Kärnten wieder verbessert und Investitionen möglich werden". Öffentliche Investitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen.
Hintergrund für die Finanznöte von Kärnten sind seine 10,2 Milliarden Euro schweren Haftungen für die Hypo-Nachfolgerin Heta. Sie übersteigen das Jahresbudget des Landes mit rund zwei Milliarden Euro bei weitem. Daraufhin hatte die Ratingagentur Moody's dem Land eine schlechtere Bonitätsnote verpasst und Kärnten hatte Schwierigkeiten, sich selbst frisches Geld vom Kapitalmarkt zu besorgen.

Finanzminister Schelling will, dass Kärnten gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht mit den Gläubigern über die rund zehn Milliarden Haftungen verhandelt. Dazu Kaiser: "Ich kenne diese Pläne."