Wer soll den Sozialstaat finanzieren?

Pilotprojekt

Sein Konzept zum Einstieg in eine neue Finanzierung des Sozialsystems beginnt bei der Umstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): In einem Pilotprojekt sollen neue Beiträge für den FLAF auf Basis von Unternehmensgewinnen eingehoben werden. Die Arbeitgeber-Beiträge, die auf Basis der Lohnsumme eingehoben werden, sollen entsprechend um rund 2,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Auch Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten sollen zur Finanzierung der sozialen Sicherungen herangezogen werden.

Derzeit ist der FLAF, aus dem Leistungen wie Schülerfreifahrt, Kinder- und Karenzgeld bezahlt werden, so geregelt: Arbeitgeber zahlen 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme an den Fonds. Kanzler Kern schlägt nun vor, die Arbeitgeberbeiträge zu senken und dafür drei Prozent der Nettowertschöpfung von Unternehmen einzubehalten.

ÖVP überwiegend ablehnend

Das schnellste "Njet" holte sich Kern gleich von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ab, der via Twitter ("Retro-Konzepte, mit uns sicher nicht umsetzbar!") den Vorschlag ablehnte. Wenig später folgte Industrie-Kapitän Georg Kapsch ("Vollkommen unverständlich, dass nicht an Einsparungen und Umschichtungen auf der Aufgabenseite nachgedacht wird"), dann für den ÖVP-Wirtschaftsbund Generalsekretär Peter Haubner ("Mit uns keine neuen Steuern. Da fährt die Eisenbahn drüber").

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meinte knapp: "Anstatt immer wieder Umverteilungskonzepte zu präsentieren, sollte vielmehr über eine Entlastung der Betriebe nachgedacht werden."

Das klare Nein der Schwarzen stößt wiederum bei den SPÖ-Organisationen und der Gewerkschaft auf Unmut. Statt "ständig reflexartig Nein zu sagen", wettert etwa Gewerkschaftsboss Foglar, sollten Industrie und Wirtschaftsbund "der Zukunft ins Auge sehen". Denn in einem Wirtschaftssystem, in dem immer mehr Branchen mit immer weniger Beschäftigten auskommen, sei es an der Zeit, nicht nur die Arbeitseinkommen als Finanzierung für den Sozialstaat heranzuziehen. Verärgert über die "gebetsmühlenartige Ablehnung der ÖVP" zeigt sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: "Um neue Steuern geht es eben gerade nicht. Wir bevorzugen es, Vorschläge zu diskutieren."

Kein Vorbild Italien

Übrigens: Einen ähnlichen Versuch einer Wertschöpfungsabgabe gibt es in Italien seit 1998. Die "Regionalsteuer auf produktive Tätigkeit" greift auf Lohnsumme, Gewinne und Fremdkapitalzinsen zu. Auf Druck der Wirtschaft wurden die Steuersätze mehrmals gesenkt, somit hat die Steuer nicht zu mehr Beschäftigung geführt, weil der Faktor Arbeit kaum entlastet wurde.