Weniger Mindestsicherung? "Mir graust vor solchen Vorschlägen"

Alois Stöger ist noch immer da: Er war Gesundheitsminister, dann Verkehrsminister und seit Dienstag ist er Sozialminister der SPÖ. Im Gespräch mit dem KURIER gibt er zu, "selbst überrascht" gewesen zu sein, als ihn Kanzler Werner Faymann gefragt hat – galt er doch als Ablösekandidat.

Inhaltlich muss sich der frühere Gewerkschafter nicht lange einarbeiten, er sei "immer Sozialpolitiker" gewesen. Als solcher geht er gleich einmal auf maximale Distanz zu einer Kürzung der Mindestsicherung.

Nein zum Deckel

Koalitionspartner ÖVP fordert, dass die Mindestsicherung generell bei 1500 Euro gedeckelt wird, unabhängig ob für Staatsbürger oder anerkannte Flüchtlinge. Stöger sagt: "Sozialpolitik eignet sich nicht für Populismus. Da trifft man immer die Falschen. Weil manche mit Flüchtlingen ein Problem haben, wird jetzt versucht, auch Österreichern etwas wegzunehmen. Der Deckel würde nur Familien mit zwei und mehr Kindern treffen. Wenn man allen Kindern die gleichen Chancen geben will – und ich will das –, dann ist das ganz bestimmt der falsche Weg. Mir graust vor solchen Vorschlägen."

Stöger lehnt aber auch klar ab, was gerade in seiner Heimat Oberösterreich auf den Weg gebracht wurde. Schwarz-Blau streicht – begleitet von Applaus der Bundes-ÖVP – Asylberechtigten die Mindestsicherung. Die anerkannten Flüchtlinge sollen nur noch jenes Geld bekommen, das Asylwerber in der Grundversorgung erhalten: 320 statt 914 Euro im Monat.

Stöger geht davon aus, dass das Landesgesetz vor Gericht nicht halten wird: "Da gibt es klare gesetzliche Regeln, die Vorschläge sind jenseits des Rechts. Das ist der völlig falsche Ansatz. An solchen Beispielen erkennt man, was es bedeutet, wenn Schwarz-Blau das Sagen hat."

Zu seinen Kern-Aufgaben – Rekordarbeitslosigkeit und Pensionsreform – gibt Stöger klassische SPÖ-Antworten. Er fordert ein "großes Konjunkturpaket" für mehr Beschäftigung und ist für "alle Vorschläge offen", die helfen, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Ende Februar werde es dazu einen "Zwischenschritt" geben. Die Notwendigkeit einer großen Pensionsreform hat auch Amtsvorgänger Rudolf Hundstorfer stets bestritten.

Die Obergrenzenlatte

Hörbar unangenehm ist Stöger das Flüchtlingsthema, er fühlt sich auch nicht wirklich zuständig: "Als Sozialminister bin ich für die Menschen verantwortlich, die in Österreich leben."

Auf Nachfrage verweist Stöger auf Innenministerin Mikl-Leitner und wirft einen neuen Begriff in die Debatte, Obergrenze oder Richtwert: "Meine Aufgabe ist es, um es deutlich zu sagen, für die Menschen Verantwortung zu tragen, die in Österreich sind. Es ist die Aufgabe anderer, nachzudenken, wie kommen Menschen herein und wie nicht, und diese Frage in den europäischen Innenministerräten zu klären. Und wenn sie sich da Latten legen, sollen sie sich Latten legen. Ich hoffe, sie schaffen das."