Warum die Schicksale Faymanns & Spindeleggers verknüpft sind

Warum die Schicksale Faymanns & Spindeleggers verknüpft sind
Annäherung, aber kein Durchbruch: Das liegt an parteitaktischen Scharmützeln.

In der Koalition gibt es zwar erste Annäherungen zu einer Steuerreform, von einem Durchbruch sind SPÖ und ÖVP aber weit entfernt.

Das liegt nicht nur an inhaltlichen Differenzen, sondern wieder einmal an parteitaktischen Scharmützeln.

ÖVP-Chef Michael Spindeleggerwolle Werner Faymann vor dessen Parteitag Ende November keinen Erfolg gönnen, heißt es in Koalitionskreisen.

Tatsächlich weiß Spindelegger, dass Faymanns Wahlergebnis auf dem SPÖ-Parteitag davon abhängt, ob Faymann eine Lohnsteuersenkung zusammenbringt. Und so lässt Spindelegger den SPÖ-Chef genüsslich zappeln.

Doch wer anderen eine Grube gräbt, muss bekanntlich aufpassen, nicht selbst hineinzupurzeln. Kenner der politischen Mechanismen halten es für sehr realistisch, dass Faymann Spindelegger mitreißen würde.

Die Überlegung: Bringt Spindelegger Faymann zu Fall, bekommt die SPÖ einen neuen Parteichef, vermutlich den smarten ÖBB-Generaldirektor Christian Kern.Die SPÖ würde in den Umfragen sofort hinauf gehen, Kern wäre der frische Hoffnungsträger, Spindelegger der verbrauchte Streithansl. Die ÖVP-Werte würden noch tiefer sinken.

Allein das würde in der Volkspartei für, gelinge gesagt, Unruhe sorgen.

Hinzu kommt, dass ein Bundestrend selbstverständlich Einfluss auf Landtagswahlen hat. 2015 finden vier Landtagswahlen statt: Im Burgenland, in Oberösterreich, Wien und in der Steiermark. Ein positiver Bundestrend würde der SPÖ bei den Landtagswahlen nützen. Sie könnte ihre absehbaren Verluste verringern, vielleicht in dem einen oder anderen Bundesland (Oberösterreich?) sogar ein kleines Plus erzielen.

Die ÖVP-Bundesländer hätten hingegen mit dem gegenteiligen Effekt zu rechnen. Der Gegenwind von der Bundesebene bliese noch rauer. Die ÖVP müsste fürchten, allein die Strafe für Stillstand und Streit in der Bundesregierung abzufangen. Um dem Ungemach zu entgehen, könnten die wahlwerbenden ÖVP-Länder auf die Idee kommen, ebenfalls den Bundes-Obmann zu wechseln.

Und selbst wenn sie Spindelegger nicht sofort ablösen, dann tun sie es nach ihren Wahlen und hängen ihm die Schuld an den Niederlagen um.

Im Sinne der ÖVP ist es kontraproduktiv, das Faymann-Spindelegger-Domino allzu früh auszulösen. Es müsste nämlich der junge Sebastian Kurz viel zu früh in den sauren Apfel beißen und die ÖVP übernehmen. Mit jedem Jahr, das Kurz länger als Außenminister im Amt ist, kann er Erfahrung sammeln, Statur gewinnen und die Österreicher mit dem Gedanken vertraut machen, dass sie einen Unter-Dreißigjährigen zum Kanzler wählen sollen.

Wenn die ÖVP schon nicht an die Steuerzahler denkt, so müsste sie zumindest aus Eigennutz rasch einer Steuersenkung zustimmen und Faymann so lange wie möglich als SPÖ-Chef erhalten.

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