Warten auf den großen Steuerwurf

Seinen Start als Finanzminister hatte sich Josef Pröll ganz anders vorgestellt. Doch nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 und dem Ausbruch der Finanz-, später Konjunktur- und Schuldenkrise, musste er vor allem Feuerwehrmann spielen und die heftigsten Brände löschen. Auch auf EU-Ebene.

Die für 2010 versprochene Steuerreform über drei Milliarden Euro wurde auf Anfang 2009 vorgezogen. Zwei Konjunkturpakete wurden geschnürt, aber auch zwei heftige Sparpakete im Umfang von jeweils deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Schließlich war die Rezession 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent einzigartig nach 1945. Parallel dazu schnellten Defizit und Verschuldung in ungeahnte Höhen, das Bankenpaket und die Notverstaatlichungen taten das ihre dazu.

Für die Experten Ulrich Schuh von EcoAustria und Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist daher klar, dass die Krise die Steuer- und Budgetpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode dominiert hat. Dennoch sei so manche „Chance der Krise“ nicht genutzt worden. Beide Fachleute vermissen die seit Jahren versprochene große Strukturreform. Die Stoßrichtung sei klar: der Faktor Arbeit müsse entlastet werden – über niedrigere Steuertarife oder geringere Sozialabgaben, wie heuer in Deutschland bei den Rentenbeiträgen gelungen.

Maria Fekter, die Josef Pröll beerbte, als dieser aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik schied, ist sich der Problematik, Gas geben zu müssen, um die Konjunktur zu beleben und gleichzeitig weiter zu konsolidieren, voll bewusst. Bis 2016, so sie auch in der nächsten Regierung Verantwortung trägt, will sie einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Der Weg dorthin ist strittig. Die Bandbreite reicht von der Reichensteuer der SPÖ bis zu den diversen Entlastungsansagen der ÖVP.

Mittelweg

Schuh und Schratzenstaller zeigen mögliche Kompromisse auf. Die WIFO-Expertin will Ausnahmen im Einkommens- und Umsatzsteuerrecht abschaffen, die Grundsteuer erhöhen und die Erbschaftssteuer wieder einführen. Damit ließen sich eine Senkung des „viel zu hohen“ ersten Lohnsteuertarifs von 36,5 Prozent sowie niedrigere Sozialversicherungsbeiträge in der untersten Einkommensschicht finanzieren.

Schuh sieht vor allem im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinen und im Kompetenz-Wirr-Warr von der Bildung bis zur Gesundheit enormes Sparpotenzial. „Da ist überhaupt nichts geschehen.“ Auch insgesamt sei die Konsolidierung zu einnahmenseitig erfolgt, sind sich die beiden Experten einig. Neue Sparanstrengungen wären also nötig.

Positiv sei, sagt Schuh, dass dieses Mal nicht wieder kurz vor der Wahl eine Steuerreform auf Pump gekommen wäre. „Das können wir uns derzeit nicht leisten.“ Auch Schratzenstaller hält die Risiken in der Konjunktur und bei den Banken für zu groß, als dass eine größere Entlastung – ohne ihre Gegenfinanzierungsvorschläge – zu machen sei. Schließlich müssten dafür sinnvollerweise bis zu zehn Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an Sozialversicherungsbeiträgen bewegt werden. Bei einer Größenordnung dieser Einnahmequellen von rund 70 Milliarden Euro seien die dafür nötigen sieben Milliarden im Haushalt nicht darstellbar.

Vieles in der Bilanz über die Steuerpolitik der letzten Jahre muss auch unter – teurer – Symbolik verbucht werden. Nie zuvor waren Banker, Top-Manager und Steueroptimierer so in Verruf geraten. Eine Bankensteuer, der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein waren die Folge. Ihre Wirkung bleibt umstritten. Wie lange noch Klassenkampf herrscht, werden die nächsten Monate zeigen.

Die Steuerreform 2009 brachte eine Tarifsenkung in der Lohn-/Einkommenssteuer, ein Familien- und Unternehmerpaket sowie die erweiterte Spendenabsetzbarkeit. Mit dem Sparpaket I vom Oktober 2010 kamen: die Bankensteuer, Flugticketabgabe und Wertpapier-KESt, eine höhere Pendlerpauschale, aber auch eine höhere Stiftungsbesteuerung. Angehoben wurden weiters die Tabak- und Mineralölsteuer, die Normverbrauchsabgabe NOVA wurde ökologisiert.

Im Februar 2012 folgte schließlich das Sparpaket II, unter anderem nach dem Verlust des Triple-A bei Standard&Poor’s. Der Inhalt: Immobilien-KESt, Einschränkung Gruppenbesteuerung, Einschränkung beim Vorsteuerabzug, Solidarbeitrag für hohe Einkommen bis 2016 (Einschränkung 13./14.), Finanztransaktionssteuer, Halbierung Bausparprämie und Zukunftsvorsorge, Erhöhung der Bankensteuer bis hin zu Gebühren für Unternehmen bei Kündigung von Mitarbeitern.