Wahlkampftöne im Nationalrat

Mit Wahlkampftönen begann die Sitzungswoche des Nationalrates am Dienstag. Denn die ÖVP hatte als Thema der Aktuellen Stunde "Perspektiven des Zivildienstes" ausgewählt - und damit die Auseinandersetzung über die Wehrpflicht-Frage ins Hohe Haus geholt. Auch die Oppositionsparteien nutzen die Gelegenheit, um die Österreicher bei der Volksbefragung am 20. Jänner um ein Votum in ihrem Sinn zu bitten.

Für die ÖVP trat Innenministerin Mikl-Leitner mit einem "Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des Zivildienstes" an - quasi als Vor-Antwort auf Sozialminister Hundstorfer, der am Donnerstag Details seines "Sozialjahres" präsentieren will, das den Zivildienst im Falle eines Wehrpflicht-Endes ersetzen soll. Mikl-Leitner will hingegen das "Erfolgsmodell" Zivildienst weiterentwickeln und "attraktiver machen". Man dürfe nicht "wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien" auf ein gut bewährtes System verzichten. Ein bezahltes Sozialjahr wäre zudem "der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit", sagte Mikl-Leitner.

Hundstorfers Modell sei ein "sehr gutes", hielt dem SPÖ-Abg. Christine Lapp entgegen. Der Sozialminister selbst meinte in einer Aussendung, es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen. "Im Gegenteil: die Teilnehmer des Sozialen Jahres werden gut und umfassend ausgebildet und sie üben ihre Tätigkeit freiwillig und damit motiviert aus." Das bezahlte freiwillige Soziale Jahr bedeute auch keineswegs ein Ende der Freiwilligentätigkeit, so Hundstorfer.

FPÖ gegen Söldnerheer

Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Positionen. FPÖ-Chef Strache plädierte für ein "Ja zur Wehrpflicht" - weil man "kein Söldnerheer" haben wolle, ein Berufsheer zu teuer wäre und der Ausfall der Zivildiener Rettungs- und Hilfsorganisationen bedrohe. Die Grünen stehen für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil es aus ihrer Sicht keinen Grund gibt, jungen Männern weiterhin sechs Monate ihrer Lebenszeit zu stehlen.

Das BZÖ tritt für Berufsheer und Bürgerhilfe - als Ersatz für den Zivildienst - ein. Team Stronach tritt für ein Berufsheer mit "ordentlicher und fairer Bezahlung" und Freiwilligendienst für Männer und Frauen ein.

ELGA wird Gesetz

Abseits davon fasst der Nationalrat am Dienstag einen Beschluss zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). ELGA ist ein Informationssystem, das Patienten sowie Spitälern, Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen über die E-Card einen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten (Befunde, Medikamente etc.) ermöglichen soll. Wer sich nicht aktiv abmeldet, wird in die ELGA einbezogen.

Ein weiterer Gesetzesbeschluss betrifft das Abgabenänderungsgesetz, das quasi den Aufgalopp für die am Mittwoch startende Budgetdebatte darstellt. Reformiert werden damit die Einheitswerte, gesenkt die Flugticketabgabe für Kurz- und Mittelstrecken-Trips. Über einen Umweg erhöht werden die Zigarettenpreise.