Team Stronach zu 567.000 € Strafe verdonnert

Das Team Stronach soll wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bei der Nationalratswahl 2013 eine Strafe in Höhe von 567.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis des Verfahrens beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" (online) berichteten. Das Team Stronach wird die Entscheidung anfechten.

Die Partei hatte bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 13,5 Mio. Euro ausgegeben - statt der erlaubten sieben Millionen. Möglich gewesen wäre dafür eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Stronachs Anwalt Michael Krüger bestätigte gegenüber den OÖN sowie gegenüber der APA den Erhalt des Bescheids. Die Partei will nun rechtlich gegen den Entscheid vorgehen. Die Beschwerde des Team Stronach sei bereits dem Transparenz-Senat übermittelt worden, sagte Krüger. Der Senat leitet diese an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort kann dann entweder eine Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof (zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit) veranlasst werden oder aber die Beschwerde wird abgewiesen.

Sollte es seitens des Bundesverwaltungsgerichts eine Abweisung geben, so will das Team Stronach selbst den Verfassungsgerichtshof anrufen, wie Krüger zur APA sagte.

Der Anwalt betonte in den ÖON, dass der Parteien-Transparenz-Senat die im Verfahren vom Team Stronach vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht verworfen habe, "sondern auf seine Verpflichtung, das Gesetz auch bei einer allfälligen Verfassungswidrigkeit zu vollziehen, verwiesen" habe.