Grün ortet „illegale Spenden“ bei Rot & Blau

Regelwidrig und damit illegal sei die Abrechnung der Wahlkampfkosten der Freiheitlichen, meint der grüne Vizechef Dieter Brosz. Und auch die Abrechnung der SPÖ sei problematisch.

Die FPÖ hätte Plakate mit Geld des Parlamentsklubs bezahlt, obwohl das rechtswidrig sei. Denn der Parteientransparenz-Senat habe längst klargestellt, dass Geldausgaben der Klubs für Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampfzeiten nicht erlaubt sind. Denn Gelder der Klubs dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Brosz wirft den Blauen deshalb gar eine „illegale Spendenannahme“ vor. Er geht davon aus, dass diese Auffassung auch vom Rechnungshof geteilt wird, der die Abrechnung nun unter die Lupe nimmt. Bestärkt wird Brosz durch eine öffentliche Erklärung der Freiheitlichen, in der diese den „Missbrauch“ (Brosz) praktisch zugeben: „Die Werbeaktivitäten (des FPÖ-Klubs) wurden in der Gesamtwahlkampfkostenabrechnung berücksichtigt.“ Die Geldsumme dürfte „beträchtlich“ gewesen sein, glaubt Brosz.

Auch die Abrechnung der Wahlkampfkosten der SPÖ sei unglaubwürdig, analysiert der Grüne. Mitten im Nationalratswahlkampf mussten die Roten zugeben, dass 3,5 Millionen Euro für Wahlplakate regelwidrig aus der Kassa des Parlamentsklubs bezahlt wurden. SPÖ-Wahlkampfchef Darabos überwies prompt das Geld von der SPÖ zurück an den Klub. „Dennoch will die SPÖ insgesamt nur 7,3 Millionen Euro ausgegeben haben. Demnach müssten ursprünglich nur 3,8 Millionen Euro von der SPÖ für den gesamten Wahlkampf budgetiert gewesen sein“, wundert sich Brosz.

Der Grüne ist überzeugt, dass die tatsächlichen Wahlkampfausgaben der Parteien höher als erlaubt liegen und nach der ÖVP auch Rot & Blau eine saftige Pönale droht. In den Parteizentralen von SPÖ und FPÖ wird die Kritik der Grünen aufs Schärfste zurückgewiesen: „Die FPÖ ist der Rechtsansicht, dass Informationsarbeit des Parlamentsklubs selbstverständlich gesetzlich vorgesehen und erlaubt ist und als solche nicht in den Geltungsbereich des Parteiengesetzes fällt“, erklärt FP-Generalsekretär Herbert Kickl, der dem Grünen Brosz „Sudelei“ vorwirft und die Grünen als „Vernaderungspartei“ bezeichnet.

Auch Norbert Darabos von der SPÖ verteidigt sich: „Wir haben alles angerechnet, was gesetzlich anzurechnen ist“, versichert der rote Wahlkampfchef.
Bereits Anfang der Woche hatten ÖVP, SPÖ und Team Stronach zugegeben, das sieben Millionen Euro-Limit bei der Nationalratswahl überzogen zu haben. Nun prüft der Rechnungshof die Abrechnungen. Danach muss der Parteientransparenz-Senat unter Ludwig Adamovich über Strafen entscheiden.