Koalition verliert und überlebt

NATIONALRATSWAHL 2013: PARLAMENT/FAYMANN; SPINDELE
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER SP-Chef Werner Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger müssen herbe Verluste hinnehmen.

SPÖ und ÖVP auf historischem Tiefstand, FPÖ, Grüne legen zu, Neos schaffen Einzug. Unterrichtsministerin Schmied tritt zurück.


Jeder Wahltag ist eine Zitterpartie für die Parteien. Am Sonntag wurden die Nerven ihrer Spitzen besonders strapaziert. Werden die Neo-Kandidaten „Neos“ in den Nationalrat kommen? Schafft das BZÖ dies erneut – oder ist es Geschichte? Wie macht sich der Polit-Neuling Frank Stronach? Verlieren Rot und Schwarz gar die Regierungsmehrheit? Und verdrängt die FPÖ die ÖVP auf Platz 2?

Auch wenn die Briefwahl- und die Wahlkarten fehlen (werden heute ausgezählt, werden aber nicht viel verändern), sind die Fragen zu beantworten: Die SPÖ von Werner Faymann konnte den ersten Platz verteidigen, sie hat – laut dem vorläufigen Endergebnis – aber im Vergleich zu 2008 verloren: 2,2 Prozentpunkte. Auf 27,1 kommt sie jetzt. So wenig haben die Roten noch nie bei einer Nationalratswahl eingefahren. Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied hat nach sechs Jahren genug von der Politik und kündigte am Montag ihren Rücktritt an.

Frust und Freude

Gleiches gilt für die ÖVP, angeführt von Michael Spindelegger. Sie hat erneut Zuspruch eingebüßt: 2,2 Prozent. Die Schwarzen sind mit 23,8 Prozentpunkten zwar weiterhin Nummer 2, aber mit viel geringerem Abstand als bisher vom Dritten, der FPÖ. Die hat 3,9 Prozentpunkte zugelegt. Zuletzt hatte sie 17,54; jetzt sind es 21,4.

Der Grünen Schicksal war bisher: In den Umfragen wird ihnen mehr vorausgesagt, als sie dann erreichen. Bis zu 14 Prozent waren Eva Glawischnigs Truppe prognostiziert worden; 11,5 Prozent sind es laut Hochrechnung der ARGE-Wahlen geworden. „15 Prozent plus“ hatten die Ökos angepeilt. Auf Rang 4 sind sie aber nach wie vor.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Stefan Bruckbauer, Chefökonom der UniCredit Bank Austria, denkt, dass es schwierig sein wird, die Mehrheit zu halten: "Wenn man nichts tut, wird man nicht mehr gewählt. Wenns schmerzhaft wird, auch nicht." Uni-Professor Friedrich Schneider, bekannt für seine Schattenwirtschaftsanalysen, wünscht sich einen Dritten in der Koalition: "Das würde Wunder bewirken, damit endlich einmal der Stillstand überwunden werden kann." In Frage kommen für ihn Neos oder Grüne. Nach einer durch die Krise geprägten Legislaturperiode brauche es nun eine aktive Regierung, sagte der Leiter des Forschungsinstituts EcoAustria, Ulrich Schuh. Angehen müsse man die großen Baustellen: Bildung, Finanzausgleich, Pensionen, Verwaltung, Pflege und Förderungen. Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender Verbund AG: Auch er ortet Handlungsbedarf. Im Wesentlichen gehe es darum, dem Wirtschaftsstandort Österreich und auch den Konsumenten "eine Wachstumsperspektive zu geben und keine Stagnationsperspektive". Es sei "ein Energiesystem zu gestalten, das auf der einen Seite leistbare und sichere Energie bietet und in weiterer Folge natürlich auch den ökologischen Wandel hin zu Erneuerbarer Energie begünstigt." Peter Brezinschek, Raiffeisen-Chefanalyst: "Den beiden (SPÖ, ÖVP, Anm.) steht das Wasser bis zum Hals", meinte Brezinschek am Montag, daher sei jetzt eine bessere Performance zur Wirtschaftspolitik und einer Kapitalmarkt-Stärkung zu erwarten, "denn weitere solche fünf Jahre kann sich Österreich in diesen beiden Bereichen nicht leisten". Zu tun wäre: Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Steuerquote reduzieren, Faktor Arbeit verbilligen, KESt-freie Altersvorsorge, Wiener Börse stärken. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung: Die niedrige Wahlbeteiligung "sollte ein Alarmzeichen sein“, so Kapsch, für den die Wahl gezeigt hat, "dass die Menschen weder Parolen in Richtung höhere Steuern noch in Richtung Bildungsboykott wollen". Zu kurz gekommen seien Europathemen, Bildungswesen und Pensionen, die nur populistisch abgehandelt worden seien. Auch über Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik sei zwar im Wahlkampf gesprochen worden, "aber nicht in der Form, die wir uns gewünscht hätten". Koalitionswünsche äußert Kapsch keine: Die IV werde "mit jeder Koalition, die kommt, arbeiten" und das eigene Programm umzusetzen versuchen. Heimo Scheuch, Wienerberger-Chef:
Eine neue Regierung müsse "den Österreicherinnen und Österreichern wieder den Glauben an die Zukunft zurückgeben und sagen, dass wir in der Tat ein modernes, innovatives Österreich schaffen, das die Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land, was die Bildung, die Infrastruktur, aber auch das Wohnen betrifft, anpackt", sagte er am Montag im ORF-Morgenjournal. Eduard Zehetner, Immofinanz-Chef: Er fordert von der Regierung, anstehende Probleme zu lösen und zählte in diesem Zusammenhang exemplarisch das Lehrerdienstrecht, die Forschung, die Universitäten und die Verwaltungsreform auf. Eine ganz wesentliche Aufgabe seien auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Besteuerung und die Entlastung des Faktors Arbeit. Christian Keuschnigg, IHS-Chef: Nach dem Wahlergebnis "schaut es ja so aus, als ob alles beim Alten bleibt", meint Keuschnigg. Aber die Wähler hätten die grundlegende Botschaft ausgesendet, dass es einen "Reformstau" gibt. "Das wird sich hoffentlich niederschlagen", wünscht er sich Reformen: Schuldenabbau vorantreiben, Steuerreform, Pensionsantrittsalter anheben, in Bildung und Innovation investieren, Arbeitsmarkt flexibilisieren, Umsetzung der Bankenunion. Friedrich Mostböck, Erste-Group-Chefanalyst:
Die Nationalratswahl hat nach Einschätzung von Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck keinen wesentlichen Einfluss auf die Wiener Börse. Es habe keine großen Überraschungen gegeben, eine Große Koalition ist für ihn wahrscheinlich. Von einer neuen Regierung wünscht sich Mostböck mehr Unterstützung für den Kapitalmarkt und generell eine Vorwärtsstrategie. Wichtig sei es, den Finanzplatz Wien als Standort abzusichern und nicht immer nur zu belasten. Andreas Treichl, Vorstandschef Erste Group:
"Wir müssen wieder für Menschen attraktiv werden, die hier investieren wollen. Dazu gehört zu allererst einSteuersystem, das Unternehmen nicht benachteiligt (dazu zählt für mich unter anderem die Bankensteuer) und den Bürgern mehr am Lohnzettel belässt.“ Günter Geyer, Chef Wiener Städtische Versicherungsverein: „Ich finde es grundsätzlich positiv, dass die Mehrheit der Bevölkerung doch die Zusammenarbeit unter Führung von Werner Faymann fortsetzen will. Auch wenn durch die neuen Parteien ein bisschen mehr Punch gewünscht wird. Die Regierung sollte jetzt endlich die Hauptthemen anpacken: Investitionsmöglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Schulreform durchbringen, eine Steuerreform, um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, und die Sicherung der Pensionen.“ Robert Hartlauer, Inhaber der Handelskette Hartlauer: „Den Wahlausgang kommentiere ich nicht. Mir geht es um Reformen, dass endlich kostenseitig gespart wird. In der Verwaltung können Computer vieles günstiger machen. Wir sollten die Landes- und Bezirkspolitik verschlanken. Brauchen wir so viele Krankenkassen? Das Verhältnis, was der Unternehmer für eine Arbeitskraft zahlt und was der Mitarbeiter im Tascherl hat, stimmt nicht. Wegen der kalten Progression zahlt ein mittlerer Verdiener heute den Steuersatz, der vor einigen Jahren für Spitzenverdiener gegolten hat.“ Aleksandra Izdebska, Miteigentümerin DiTech: „Ich fürchte, es wird sich nicht viel ändern, dabei wäre das sehr notwendig. Das Allerwichtigste wäre die steuerliche Entlastung. Die Lohnnebenkosten müssen deutlich runter. Für Kleinunternehmen sollten die ersten Mitarbeiter steuerlich begünstigt sein. Würde für Über-Fünfzigjährige keine Lohnsteuer fällig, wäre das ein großer Anreiz, Ältere zu beschäftigen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben ein tolles Land, aber ohne Reformen wird es sich bald nicht mehr ausgehen, Pensionen und Arbeitslosengeld zu zahlen.“ Siegfried Menz, Konzernchef Ottakringer:
„Ich hoffe sehr, dass mit der neuen, kleinen Großen Koalition nicht wieder der große Stillstand einhergeht, sondern endlich die längst fälligen Reformen umgesetzt werden. Drei Stichworte: Steuern auf Arbeit runter, die Verwaltungsreform endlich umsetzen und die Bürokratie reduzieren, das Bildungssystem modernisieren. Erschreckend ist das Wahlergebnis in der Steiermark, wo die Regierungsparteien mutig an diese Punkte herangegangen sind. Belohnt wurde das nicht – inhaltlich war das richtig, aber schlecht kommuniziert.“ Josef Dygruber, Claro-Gründer und -Chef (Reinigungs-Tabs): „SPÖ und ÖVP müssen die Signale erkennen, dass die Österreicher mit der Situation unzufrieden sind. Der Mittelstand gehört dringend entlastet, so hohe Steuern gibt’s fast nirgends. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, die sind nicht mehr tragbar. Und der Bereich Familie braucht viel mehr Augenmerk. Dabei geht es nicht nur um Kinderbetreuung, sondern vor allem um die Bildung. Wir brauchen dringend eine Bildungsreform. Da haben die Parteien in den letzten Wochen nur aneinander vorbeigeredet.“

Auf Platz 5 ist einer, der bereits im Parlament war, obwohl er sich keiner Wahl gestellt hatte. Mithilfe oranger Abtrünniger hatte Frank Stronach einen Klub. Jetzt haben die Bürger über ihn gerichtet: 5,8 Prozent haben für den Milliardär gestimmt. Er hatte sich viel mehr erhofft. Immerhin war er zu Beginn des Wahlkampfs in Umfragen bei zehn Prozent gelegen.

AUSTRIA ELECTIONS Foto: APA/HERBERT P. OCZERET Neos-Boss Matthias Strolz und seine Wien-Chefin Meinl-Reisinger kommen in das Hohe Haus Wirkliche Newcomer haben auf Anhieb reüssiert: Die Neos des einstigen ÖVP-Wirtschaftsbündlers Matthias Strolz bringen es auf 4,8 Prozent – womit sie die Hürde in den Nationalrat (4 %) locker nehmen. In Vorarlberg, seinem Herkunftsland, hat Strolz, der mit dem LIF im Bunde ist, beachtliche 13,2 Prozent ergattert.

Aus dem Parlament verabschieden müssen sich Josef Buchers Orange. Das BZÖ kommt laut Hochrechnung auf lediglich 3,6 Prozent (minus 7,1 % im Vergleich zur Wahl 2008). Mit der von Jörg Haider 2005 gegründeten Partei ist es im Bund vorbei.

Besorgniserregend für alle Parteien: Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken. Einziger Lichtblick für Rot und Schwarz: Ihre Regierungsmehrheit bleibt erhalten – auch wenn sie geringer als bisher ist. Einzelne Bundesländer-Resultate müssen rote und schwarze Strategen ebenfalls alarmieren. In der Steiermark etwa ist die FPÖ nunmehr Nummer 1. Eine Watsch’n für die dortigen „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP. Die geplanten Gemeinde­fusionen haben viele Bürger wohl nicht goutiert.

In Vorarlberg hat die ÖVP 5,2 Prozent verloren, erreicht 26,1. Noch schlimmer ist es für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf gekommen, der dem Ländle entstammt. In seiner Heimatgemeinde Altach haben die Schwarzen acht Prozent weniger als zuletzt. Besser ergeht es seinem Schwager, Grün-Mandatar Harald Walser. Ein leichtes Plus gibt es dort für seine Partei.

Alle Reaktionen der Parteien finden Sie hier

Regierungsbildung

Neuer Stil oder neuer Partner?

SPÖ und ÖVP könnten erfolgreiche Neos ins Boot holen.

SPÖ und ÖVP haben ihre Mandatsmehrheit im Parlament behalten können. Allerdings schmilzt sie von 108 auf 99 zusammen. Trotz deutlicher Verluste für die SPÖ und dem schlechtesten Wahlergebnis in der Parteigeschichte erklärt SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Resultat als „respektabel“.

Einen dritten Partner in der Regierung schließt er nicht aus. Faymann selbst kündigte an, im Falle eines Regierungsbildungsauftrags mit der ÖVP entsprechende Verhandlungen zu suchen.Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll bekräftigte seine Präferenz für eine Zweierkoalition, wünscht sich aber einen neuen Stil. Auch Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt: „Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig.“

Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat die Große Koalition „die Gelbe Karte“ bekommen und wenn man so weiter tue, bekomme man die Rote Karte. Deutlicher wurden einige Landeshauptleute. Für Wilfried Haslauer aus Salzburg hat sich die Große Koalition überholt, für Markus Wallner aus Vorarlberg wurde Rot-Schwarz abgewählt, er sieht eine „sehr ernst zu nehmende Situation“.

STIMMABGABE NR-WAHL 2013: SPINDELEGGER Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Aus der Traum: Bundeskanzler wollte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger werden; das spielt es nicht. Seine Partei hat weiter verloren VP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch stellte auch klar, dass die ÖVP bei der Regierungsbildung aus dem Wahlergebnis Konsequenzen gezogen haben will. Parteichef Michael Spindelegger sprach wie zuvor Rauch von einem „Denkzettel“. „Wir brauchen einen Veränderungsschub. Alles ist möglich“, deutete Spindelegger an, sich einen zweiten Partner neben der SPÖ vorstellen zu können.

Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, rief überhaupt die Freiheitlichen zum Wahlsieger aus. Die Grünen reden ihr enttäuschendes Ergebnis schön. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bietet sich als Koalitionspartner an. Was geht sich rechnerisch aus? Was politisch? 92 Mandate sind die erforderliche Mehrheit im Nationalrat. SPÖ und ÖVP überspringen diese Latte. Allerdings sind sie eindeutig die „Verliererkoalition“. Ein dritter Partner könnte den Effekt haben, einen Neustart zu signalisieren und Innovation in die Regierung zu bringen.

Was noch für einen dritten Partner spricht: Wenn nur Rot-Schwarz regieren, steht ihnen ein breites Spektrum an Opposition im Parlament gegenüber – und sie könnten von allen Seiten zerrieben werden: von der wirtschaftsliberalen Seite durch die Neos, in der Bildungspolitik durch Neos und Grüne, auf der Law-&-Order-Seite von den Freiheitlichen.

Gegen eine Dreier-Regierung spricht, dass die große Koalition weiter unter sich bleiben will. Sollte es eine Dreier-Regierung geben, kommen dafür nur die Neos infrage. Die ÖVP schließt es aus, in einer rot-grünen Koalition das Beiwagerl zu spielen.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis für die Handlungsfähigkeit der Politik: Die pro-europäische Mehrheit ist nicht verloren gegangen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos sind klar pro-europäisch positioniert. Das Ziel von Heinz-Christian Strache, Europa-Beschlüsse im Parlament mit einer Drittel-Sperrminorität verhindern zu können, wurde mit 54 Mandaten für FPÖ (43) und Team Stronach (11) klar verfehlt.

Schwarz-Blau-Stronach ginge sich rechnerisch aus. Aber die anti-europäische Haltung von FPÖ und Team Stronach spricht ebenso gegen diese Koalition wie die Tatsache, dass Michael Spindelegger ÖVP-Chef bleibt.

Leitartikel

Das ist die aller-aller-allerletzte Chance

Die einst Große Koalition hat gerade noch überlebt. Jetzt aber flott Reformen und personelle Erneuerung.

Jubeln können bei diesem Ergebnis nur die Neos. Sie sind erstmals angetreten, haben sich keinen Parlamentsklub zusammengekauft und auch im Fernsehen wenige Auftritte gehabt. Da sind rund 5 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis. Durchaus zufrieden sein kann die FPÖ, die deutlich dazugewonnen, aber den erhofften zweiten Platz nicht erreicht hat und wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen wird.

Regieren kann noch einmal die ehemals Große Koalition, die gerade noch die Mehrheit der Mandate gerettet hat. Beide haben in etwa gleich viel verloren.

Beide, Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, haben für ihre Parteien das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte abgeholt. Die gerade noch gerettete Macht wird sie aneinanderbinden.

Aber was machen sie mit ihrer knappen Regierungsmehrheit, wie soll eine neue Regierung die nötigen Reformen anpacken? Die dringendsten Punkte liegen ja auf dem Tisch: Endlich eine Verschlankung der Verwaltung in Bund und Ländern, eine Bildungsreform, die den Kindern und Jugendlichen bessere Chancen gibt, ein Steuersystem, das zumindest die gröbsten Ungerechtigkeiten abschafft und mehr Anreiz zu Leistung bietet. Und das müssen zum Großteil neue Leute in der Regierung umsetzen, die sich solche Reformen zutrauen.

Geld ist nicht alles

Ob das SPÖ und ÖVP schaffen? Die Vorzeichen stehen nicht gut. In der Steiermark sind die beiden eine Reformpartnerschaft eingegangen, dafür wurden sie bei der Wahl bestraft, die FPÖ wurde dort stärkste Partei.

Welche FPÖ eigentlich? Im Fernsehen ist Heinz- Christian Strache mit reichlich Kreide in der Stimme aufgetreten, auf den Plätzen der Republik hat er wieder gehetzt. Man kann ja Bürgermeister Häupl für vieles kritisieren, aber wer den politischen Gegner als „blad und bled “ bezeichnet, will nicht ernst genommen werden.

Geld regiert zwar die Welt von Frank Stronach, er konnte damit auch einen Parlamentsklub bilden, aber kein starkes Wahlergebnis. 20 bis 30 Prozent und den Bundeskanzler nannte Stronach vor einem Jahr als Wahlziel, jetzt wurden es nur knapp 6 Prozent.

Ebenfalls enttäuscht müssen die Grünen sein. Sie haben nur leicht zugelegt und sind von beiden Wahlzielen weit entfernt: Die FPÖ, die sie überholen wollten, hat rund doppelt so viele Mandate, und aus der Regierungsbeteiligung wird wahrscheinlich auch wieder nichts.

Die Krise von SPÖ und ÖVP ist offensichtlich. In der SPÖ gibt es traditionell mehr Loyalität zum Chef, die ÖVP ist nur mehr eine Gruppe von Landesparteien mit einem Reichsverweser als Obmann. Zwei Wahlverlierer müssen sich jetzt aus den Umklammerungen ihrer internen Lobbys und „starken Männer“ befreien. Und vielleicht haben die beiden Parteien endlich begriffen, dass sie aufhören sollen, Millionen an die Gratiszeitungen zu verteilen. Auch am Boulevard kann man mit Steuergeld keine Stimmen kaufen. Nochmals: Geld ist nicht alles.

Wahlmotive

Stronach schadete, Haselsteiner half

Wer sich warum für wen entschied und warum ein Milliardär sich selbst im Weg stand.

NATIONALRATSWAHL 2013: THEMENBILD STIMMABGABE
Foto: APA/ROBERT PARIGGER

Womit konnten die Parteien punkten? Waren es die inhaltlichen Schwerpunkte und das Wahlprogramm? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Gab es eine Wechselstimmung?

Diesen Fragen ging das Meinungsforschungsinstitut von Peter Hajek in einer Wahltagsbefragung für den TV-Privatsender ATV nach.

Überrascht

Unterschätzt wurde laut Hajek die Kampagne der FPÖ. Entgegen allen Unkenrufen hätten die Blauen mit ihrer „Nächstenliebe“-Kampagne den Nerv der Bevölkerung getroffen. Dazu sei es der FPÖ nach wie vor sehr gut gelungen, sich als Protestpartei zu präsentieren. Dass Heinz-Christian Strache im Ton gemäßigt aufgetreten sei, habe sich für die Freiheitlichen zusätzlich gelohnt.

Die beiden Regierungsparteien und deren Kampagnen kamen in der Bevölkerung unterschiedlich an.

POLITOLOGE PETER HAJEK Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Peter Hajek Die SPÖ sei im Wahlkampf mit ihren Themen auf Nummer sicher gegangen, Spitzenkandidat Werner Faymann sei in seinen Botschaften dem Thema „Soziales und Gerechtigkeit“ treu geblieben. Effekt laut Hajek: „Die SPÖ hat ihr Ziel erreicht, die Verluste in Grenzen zu halten.“ Ganz anders sieht es bei der ÖVP aus. „Sie hat thematisch nicht gepunktet.“ Ein Widerspruch dabei sei etwa gewesen, trotz 26 Jahren Regierungsbeteiligung von der Entfesselung der Wirtschaft zu sprechen.

Eine starke Wechselstimmung gebe es mit 58 Prozent Pro und 31 Prozent Kontra aber trotzdem nicht. Zum Vergleich das Umfrageresultat der Kärntner Landtagswahlen, als sich 76 Prozent für einen Wechsel ausgesprochen haben.

Die große Koalition unter Führung der SPÖ liegt laut Umfrage voran und ist mit 23 Prozent die gewünschte Koalitionsform. Hajek: „Wenn man aber bedenkt, dass die beiden Traditionsparteien knapp 50 Prozent der Wähler hinter sich vereinen, erkennt man den Niedergang dieses österreichischen Faktotums.“

Die große Überraschung der Wahl ist für Hajek aber die Wirkung von Hans Peter Haselsteiner für die Neos. Haselsteiner, Ex-Strabag-Boss und früherer Abgeordneter des Liberalen Forum, stützte die Gruppe finanziell. Aber erst knappe drei Wochen vor der Wahl warf er sich persönlich für die neue Partei ins Zeug, als er sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung als Ministerkandidat zur Verfügung stellte. Hajek: „Es ist auffällig, dass Haselsteiner für die Wähler ein so wichtiges Wahlmotiv war. Das haben alle Umfragen in den vergangenen Wochen gezeigt.“

Dass die Grünen weniger stark zulegen konnten als erhofft, hängt laut Hajek mit der Kandidatur der Neos zusammen, die einiges an Stimmen abgesaugt hätten. So sei den Grünen vor allem eines gelungen: „Sie haben in ihrer Zielgruppe gepunktet.“

Wichtige Köpfe

Wie schon bei den Landtagswahlen war das Hauptmotiv, sich für das Team Stronach zu entscheiden, frischen Wind und Reformen in die Politik zu bringen. Zweitwichtigster Grund war der Spitzenkandidat. Mit den zum Teil skurrilen TV-Auftritten habe Frank Stronach dem Team „letztendlich aber mehr geschadet“, sagt Hajek.

Wie wichtig der Spitzenkandidat war, zeigt sich auch beim BZÖ: 54 Prozent der Orange-Wähler machten beim BZÖ wegen Josef Bucher ihr Kreuz.

Kommentar

Rot-Schwarz angeschlagen, aber nicht zertrümmert

Für einen Neustart braucht es aber mehr als die nackte Mandats-Mehrheit.

Diese Wahl war eine Abrechnung mit der Großen Koalition. Die ÖVP war gleich von zwei Seiten unter Druck - Am liberalen Rand knabberten die NEOS – vom Parteigründer Matthias Strolz abwärts Bürgerliche, denen die die Schwarzen zu unbeweglich wurden. Von rechts nahmen die Blauen die ÖVP in die Zange. Sie schaffte es dennoch den Platz noch einmal zu verteidigen. Die SPÖ konnte zwar ihre Nr. 1 Position verteidigen, allerdings - so wie der neue/alte Koalitionspartner - mit dem schwächsten Wahl-Ergebnis aller Zeiten.
Beide Koalitionsparteien haben einen Stammwähler-Wahlkampf geführt. Rot setzte auf Jobs & Pensionisten, Schwarz auf Wirtschaft entfesseln. Herausgekommen ist ein Stammwählerergebnis.
 
Das reicht nach derzeitigen Stand für eine Mandatsmehrheit im Parlament. Politisch wäre eine neuerliche rot-schwarze Regierung ohne Wenn und Aber Harakiri mit Anlauf.
Was am Wahltag sichtbar wurde, wäre fünf Jahre Alltag: Rot und Schwarz gegen eine – dank eines Newcomers – noch attraktivere Opposition von vier Parteien. Diese Wahl hat das Modell Große Koalition fast bis aufs Existenzminimum angezählt.
 
Für die Aufräumarbeiten samt Neustart braucht es in der Regierung mehr als die nackte Mandatsmehrheit von zwei Parteien.
Mit den Grünen haben rot und schwarz in einigen Ländern bereits Regierungserfahrung – großteils zur Zufriedenheit beider Seiten. Mit den NEOS und Hans Peter Haselsteiner böte sich jemand an, der mit Trümmern, Schutt und Aufbauarbeiten genug praktische Erfahrung hat.
(kurier) Erstellt am
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