Denkzettel für „Reformpartner“

Denkzettel für „Reformpartner“
Das Minus für SPÖ und ÖVP ist größer als im Bund. Die FPÖ ist erstmals stärkste Partei

Zwei Jahre vor den nächsten regulären Landtagswahlen haben SPÖ und ÖVP in der Steiermark ein massives Problem: Der als „Reformpartner“ zusammengeschweißten Regierung laufen die Wähler davon.

Die FPÖ wird zudem stimmenstärkste Partei: Das haben die Blauen noch nie zuvor bei einer Wahl in der Steiermark erreicht.

Das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl und Wahlkarten zeigt größere Verluste als im Bund. Demnach verliert die SPÖ mit 24 Prozent (minus 5,6 Prozentpunkte) den ersten Platz an die FPÖ, die 25,1 Prozent erreicht (plus 7,4). Die ÖVP landet mit 20,8 Prozent nur auf Rang drei (minus 5,1).

Abgesaugt haben dürfte die Proteststimmen teilweise auch das Team Stronach: Mit 10,1 Prozent liegt es in der Steiermark weit besser als im Bundestrend.

Interessant auch das Ergebnis in Graz: Die FPÖ ist mit 20,7 Prozent an erster Stelle jedoch dicht gefolgt von den Grünen mit 20,4 Prozent. Die SPÖ erreicht 19,1 Prozent, die ÖVP 16,1 Prozent.

Typisch steirisch

Schuld am landesweiten Ergebnis ist wohl die typisch steirische Situation. SPÖ-Landeschef Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer setzten seit 2010 überall den Rotstift an: Verwaltung, Bezirke, Gemeinden. Bis 2015 soll es durch Zusammenlegungen nur noch 285 statt wie bisher 539 Gemeinden geben.

„Die Reformpläne werden keine spürbaren Auswirkungen haben“, glaubte aber SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Vukan vor der Wahl. Doch selbst in Vukans Gemeinde Gosdorf er ist dort Bürgermeister verlor die SPÖ sechs Prozentpunkte, die ÖVP fast zehn. Sogar in SPÖ-Chef Voves’ Heimatgemeinde Vasoldsberg ist das Minus mit 3,8 Prozentpunkten deutlich.

Aber Voves und Schützenhöfer sind auch bei Wahlniederlagen einig: Ihre Politik sei nicht an dem Debakel schuld. „Es ist die Arbeit der Bundesregierung zur Diskussion gestanden, nicht die der Reformpartnerschaft“, kommentiert Voves. Schützenhöfer malt sich schon die Reaktion von Parteifreunden aus. „In Wien werden sich jetzt einige auf die Schenkel klopfen und sagen, die Zwei sind auf die Nase gefallen.“

Dennoch bleiben sie dabei: Die Reformen gingen weiter. „Was hat denn die Gemeindestrukturreform damit zu tun, wenn wir in Leoben, Bruck und Kapfenberg verlieren?“, fragt Voves. Die SPÖ habe vielmehr das Problem, nicht mehr an die Stimmen der Arbeiterschaft heranzukommen.

Widerstand

Umstritten im Bundesland ist aber dennoch vor allem die Gemeindereform. Sie wird von Dutzenden Bürgermeistern offensiv bekämpft, auch gegen ihre eigenen Parteien. Dort, wo es negative Volksbefragungen gegen Fusionen gegeben hat oder Bürgermeister sich dagegen wehrten, hagelte es regelrechte Ohrfeigen für SPÖ und ÖVP: In Höf-Präbach erreichten die Schwarzen gerade 10,3 Prozent ein Verlust von 22,1 Prozentpunkten. Damit rutschte die ÖVP vom ersten auf den vierten Platz.

ÖVP-Bürgermeister Florian Taucher hatte im Vorfeld zu Wahlboykott von Schwarz und Rot aufgerufen: „Leider haben wir unserer eigenen Partei wehtun müssen“, bedauert Taucher, bleibt aber in der Sache hart. „Die haben uns im Land ignoriert und belächelt. Aber ihre Politik ist gescheitert. Voves und Schützenhöfer müssten nach dem Ergebnis normalerweise den Hut nehmen.“

Das Rot regierte Trofaiach wurde bereits mit Nachbarn fusioniert. Nach dem Verlust der Absoluten bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr gibt es jetzt nur noch 34,5 Prozent (minus 7,6 Prozentpunkte) für die SPÖ. Bürgermeister Mario Abl steht aber zu den Reformen. „Veränderungsprozesse sind manchmal schmerzhaft. Es dauert, bis sie bei den Menschen ankommen.“

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