Schützenhöfer: Ohne Reformen "schlittern wir in Neuwahlen"

Schützenhofer: Ohne große Reformen "schlittern wir in Neuwahlen".
Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann bekennt sich der steirische Landeshauptmann zu einer möglichen blau-schwarzen Koalition.

Der steirische ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer ist sich sicher: Gibt es bis zur Regierungsklausur im Oktober kein großes Reformpaket, dann ist das Schicksal der großen Koalition besiegelt. Sollte etwas zustande kommen, dann "bin ich der Meinung, dass ÖVP und SPÖ in dieser Republik noch nicht ausgedient haben", sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Versprochene Reformen wie jene der Gewerbeordnung oder Krankenkassen müssen kommen, sonst werde man unweigerlich in Neuwahlen schlittern, "da heißt es hopp oder tropp". Sollte neu gewählt werden, bekenne sich Schützenhofer zu einer Koalition seiner Partei mit der FPÖ – notfalls auch als Juniorpartner von Heinz-Christian Strache. Das sei allerdings nicht das Ziel, das die ÖVP anstrebe. Stattdessen müsse man vor allem das eigene Profil schärfen.

Schützenhöfer stellt sich hinter Mitterlehner

Auf die Frage, wer denn bei allfälligen Neuwahlen Spitzenkandidat der ÖVP werden würde, stellt sich Schützenhöfer hinter Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Von Obmann-Debatten halte er nichts. Sebastian Kurz sei ein Riesentalent und Hoffnungsträger für die Partei. "Aber wissen Sie, es ist wie beim Schnapsen: Wenn man ein Trumpf-Ass im Talon hat, muss man sich sehr genau überlegen, wann man es ausspielt. Sonst könnte auch zugedreht werde."

"Österreich ist zu klein für zehn Steuergesetze"

Schützenhofer, aktuell der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, ist auch dafür verantwortlich, dass sich endlich etwas in Sachen Finanzausgleich weiterbewegt. Laut Vorgabe bleiben nur noch zwei Monate Zeit, um eine Reform auf die Beine zu stellen. Viele Länder würden Reformgeist zeigen, sagte Schützenhofer, was aber nicht heiße, dass man "da etwas abzwackt und dort etwas wegnimmt." Er selbst ist einer Steuerautonomie gegenüber abgeneigt: "Österreich ist zu klein für zehn Steuergesetze." Dabei verwies er auf die Schweiz: Dort habe man sich für einen ordentlichen Finanzausgleich 15 Jahr Zeit genommen. "Ich denke, wir sollten uns einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren geben, um die Frage, ob es zu einer Steuerautonomie kommt, einvernehmlich zu lösen", sagt Schützenhofer. Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig.

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