Wahl-Tricks in Wiens Moscheen?

Verdacht: In Wiens Moscheen wurden kollektiv Wahlkarten ausgefüllt, um Vorzugsstimmen zu keilen. Jetzt will die Wahlbehörde die Justiz einschalten.

Starke 12.715 Vorzugsstimmen holte SP-Kandidat Resul Ekrem Gönültaș bei der Nationalratswahl. Zu viele, glaubt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez (1052 Vorzugsstimmen): Türkisch-stämmige Wahlhelfer hätten kollektiv Wahlkarten in Moscheen vorausgefüllt. Das würden Fotos belegen, die ihm aus einer Wiener Moschee zugespielt worden seien (siehe Fotos unten). Dönmez ortet den Tatbestand der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. "Es gibt massive Indizien für organisierten Wahlbetrug zu Gunsten der SPÖ", sagt er zum KURIER. Jetzt müsse die Behörde tätig werden.

Staatsanwaltschaft

Im zuständigen Innenministerium hat man aus den Medien von den Vorwürfen erfahren. "Im Wahlkampf ist uns nichts derartiges zu Ohren gekommen", sagt der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, zum KURIER. Angesichts der Vorwürfe wolle man nun aber reagieren: "Wir werden wohl eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft machen." Nachsatz: Es brauche aber wohl Zeugen.

Auf eine Selbstanzeige hofft auch Dönmez: "So etwas darf in Zukunft nicht mehr stattfinden." Und Resul Ekrem Gönültaș? Der konterte nach ersten Vorwürfen in der Presse: Er habe nicht vor, sich für mehr als 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen.

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Wahlkarten, Moschee, Wien…
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