Vorbild für den Bund: Information statt Emotion

Vorbild für den Bund: Information statt Emotion
Rot-Schwarz legen in Salzburg gemeinsame Fibel für die Wehrpflicht-Volksbefragung auf

Was Bundes-Rote und Bundes-Schwarze ob ihrer Differenzen nicht zustande gebracht haben, ist ihren Salzburger Statthaltern gelungen: SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr ÖVP-Vize Wilfried Haslauer informieren sachlich über alle Facetten der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner. In der 28-seitigen Broschüre finden Bürger die beiden Fragen; detto Fakten zu Wehrpflicht, Zivildienst, Katastrophenschutz – also zu dem, was die ÖVP auch künftig haben will. Ebenso wird jenes Modell erläutert, das die SPÖ bewirbt: Berufsheer samt freiwilligem Sozialjahr.

„Man war peinlich darauf bedacht, beide Seiten möglichst objektiv darzustellen“, sagt der Politik-Berater Thomas Hofer. Das sei insofern bemerkenswert, „als Burgstaller die Pläne ihrer eigenen Partei kritisch sieht“.

Politik der Gefühle

Sie und Haslauer lassen freilich auch Leute zu Wort kommen, die nicht frei von Gefühlen sind. Etwa Vertreter des Personenkomitees „Unser Heer“, angeführt vom einstigen SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch und prominent aufgeputzt von Wolfgang Ambros. „Die Wehrpflicht ist im 21. Jahrhundert überholt“, befinden diese. „Die heutigen Aufgaben unseres Bundesheers verlangen nach gut ausgebildeten Profis, nicht nach zwangsverpflichteten Chauffeuren, Köchen und Kellnern.“ Die Salzburger Wehrpflicht-Fans rund um Haslauer, SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und Erzbischof Alois Kothgasser verweisen auf den „Mehrwert“ des Zivildienstes „in und an unserer Gesellschaft und der damit verbundenen Möglichkeiten einer wichtigen Lebenserfahrung“.

Auch andere Meinungen für und wider die Wehrpflicht werden in dem Büchlein (Auflage 18.000 Stück) zitiert. Ist das gut und nötig? Konterkariert derlei Propaganda nicht die ausgewogene Informa­tion? „Es ist nicht ungeschickt, die Emotionen in beiden Lagern abzubilden“, urteilt Hofer. „Es kommt ja beides vor, in ähnlicher Länge.“

Des Experten Fazit: „Das, was da aus Salzburg kommt, ist eine herzeigbare Initiative.“ Wäre eine solche nicht österreichweit angebracht? „Es wäre gerade im Bund ein Signal. SPÖ und ÖVP könnten sich am Ende hinstellen und sagen: Obwohl es keinen Konsens gab, haben wir objektiv informiert.“ Das halten sich Burgstaller und Has­lauer zugute. Ihre Botschaft an die Freunde im Bund: Partei-Hickhack dürfe es nicht geben. Schließlich werde das Volk „zu einer fundamentalen Sache befragt“.

Weiterführender Link:

www.salzburg.gv.at

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