Rot-Grün macht gegen Schwarz-Blau mobil

Sachinformation ist rar im rot-schwarzen Kampf um die Wehrpflicht. Es ist ein Propaganda-Krieg. Viele Bürger bleiben angewidert und ratlos zurück. Gestern wäre die Gelegenheit gewesen, über das zu diskutieren, worum es eigentlich geht: die Zukunft des Heeres – im Nationalen Sicherheitsrat. Das ist ein im Kanzleramt beheimatetes Beratungsgremium, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind. Einberufen haben es Grüne und Blaue.

Das Polit-Gefecht ging freilich auch dort weiter. Der Frontverlauf: Rot-Grün gegen Schwarz-Blau. Die Ökopartei ist – wie die SPÖ – für ein Profi-Heer. Die FPÖ will – wie die ÖVP – bei der Wehrpflicht bleiben. Der Grüne Peter Pilz attackierte die ÖVP, die FPÖ zielte auf SPÖ-Heeresminister Norbert Darabos. Vizekanzler Michael Spindelegger habe am Montagabend „nicht den Funken eines Konzeptes“ vonseiten der Volkspartei gesichtet, erklärte der Grüne Peter Pilz. Spindelegger habe „keine Zahlen, nichts“ vorgelegt, was Pilz „peinlich“ fand – „und das unterliegt nicht der großen Geheimhaltung“.

Darabos’ Konzept sei zwar unausgegoren, „im Gegensatz zur ÖVP hat er aber eines“. Dass diese „zu einer reformierten Wehrpflicht aufruft, aber keine Ahnung hat, wie das ausschaut, ist bedenklich“, urteilt Pilz. Wobei: Eines habe die ÖVP gesagt: „Dass sie Systemerhalter abbauen und Leistungen zukaufen will. Da kommt einem angesichts der Kosten das Grauen.“ Pilz hat errechnet: „Kauft man die Dienste von 10.000 Leuten zu je 2500 Euro im Monat – und das 14-mal – zu, kommt man auf 350 Millionen Euro.“ Stimmt das? „Nein“, heißt es in der ÖVP. Was stimmt dann? „Dass das Berufsheer doppelt so viel kosten würde wie das jetzige System.“ Dass Peter Pilz ein ÖVP-Konzept einfordert, sei „Anbiederung an die SPÖ. Das ist peinlich und grotesk.“ Es gehe nicht an, den Sicherheitsrat für Parteipolitik zu missbrauchen.

Die FPÖ springt der ÖVP bei. Darabos habe sechs Jahre lang nichts weitergebracht; „er gefährdet die Sicherheit Österreichs“. Stimmt nicht, konterte der Minister im Sicherheitsrat. Er habe „Reformstau aufarbeiten müssen“. So sei „die Hälfte der Panzer eingespart worden“.

Suppe

Spindelegger würde sich gerne etwas anderes ersparen – einen Roten im Heeresressort. Die ÖVP sollte es führen, sagte er im ORF-Radio. Abdanken sollte Darabos aber nicht: „Wer den Österreichern eine solche Suppe einbrockt, der soll sie auch auslöffeln.“ Reaktion von SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter: Die ÖVP habe „den Schrottpanzerkauf und den Eurofighterdeal“ zu verantworten. „Verteidigungspolitik in ÖVP-Hand ist eine gefährliche Drohung.“

Sozialjahr: Ministerien rechnen nicht mit „Ansturm aus dem Osten“

Was passiert mit den Sozialberufen, wenn die Wehrpflicht fällt und anstatt des Zivildienstes ein freiwilliges soziales Jahr kommt? Wird der Arbeitsmarkt von Nicht-Österreichern „überschwemmt“, die diese Jobmöglichkeit (1386 Euro brutto monatlich, 14-mal) nutzen?

Seit Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag mit der Frage konfrontiert wurde, wird sie heftig diskutiert. Faktum ist: Kommt das freiwillige Sozialjahr, müsste dieses für alle Bürger der EU offenstehen.

Der Grund: Es handelt sich nicht mehr um einen Wehr-Ersatzdienst (der an die Staatsbürgerschaft gebunden werden kann), sondern de facto um einen „normalen Job“. Und damit gelten die Spielregeln der Union (freier Personenverkehr, Niederlassungsfreiheit) – theoretisch.

Denn in der Praxis, so erklärte gestern das Verteidigungsministerium, würden die Träger-Organisationen (Rotes Kreuz etc.) entscheiden, welche Kandidaten sie aufnehmen. „Und das Beherrschen der deutschen Sprache ist gerade im Pflege- und Sozialbereich essenziell“, sagt der Sprecher von Darabos. „Entsprechend sorgfältig wäre die Auswahl.“

Auch im Sozialministerium ist man überzeugt, dass der „Ansturm“ nicht-österreichischer Kandidaten ausbleibt, denn schon jetzt suche man Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. „Interessierte (Nicht-Österreicher) können also schon heute problemlos zuwandern“, sagt Sozialminister Hundstorfer. Allein: Sie tun es nicht.