Volksanwälte vermelden unerfreulichen Rekord

Stolz? Nein, stolz können und wollen die drei Volksanwälte nicht sein auf diese Zahl – auch wenn sie einen Rekord darstellt. Mit den 19.249 Beschwerden, die 2013 an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, hat die Zahl der bearbeiteten Unmutsäußerungen den höchsten Wert der Geschichte erreicht; im Vergleich zu 2012 stieg die Zahl der Beschwerden im Vorjahr um 23 Prozent.

Der "eklatante Anstieg", wie ihn Volksanwalt Günther Kräuter nennt, ist nicht leicht zu erklären. Eines sei er aber in jedem Fall: ein "Signal an Politik und Verwaltung" – immerhin stellen sich 16 Prozent der Beschwerden als nachweislich gerechtfertigt heraus.

Ein Teil des Anstiegs ist wohl durch die zusätzlichen Aufgaben zu erklären, die die Volksanwaltschaft übernommen hat. Seit Juli 2012 hat die Institution ein Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Und in dieser Funktion wurden bislang 771, meist unangekündigte Kontrollen in Einrichtungen erledigt, in denen es theoretisch oder praktisch zu Freiheitsentzug kommt, sprich: Polizeidienststellen, Justizanstalten, Spitäler, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und auch Alten- und Pflegeheime. Abgesehen davon beobachteten die Kommissionen der Volksanwaltschaft 56 Abschiebungen und 60 Demonstrationen bzw. Polizei-Einsätze – allesamt Gelegenheiten, bei denen Beschwerdeführer leicht Kontakt aufnehmen können.

Problemfall AMS

Die Art der Beschwerden ist vielfältig. Eine erkleckliche Zahl betraf im Vorjahr das Arbeitsmarktservice; die Prüfung der Volksanwaltschaft führte mit dazu, dass etwa in Wien und der Steiermark neue Kurse, Schulungen, kurzum Reformen, eingeleitet wurden.

Gravierende Mängel ortete die Volksanwaltschaft bei der Vollziehung des Mindestsicherungsgesetzes durch die Länder. So erhielten Betroffene die Mindestsicherung mitunter zu spät, nicht in der angemessenen Höhe – oder überhaupt nicht.

Bei der Jahresbilanz erneuerten die Volksanwälte Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer zudem die Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz. Ähnlich wie der Rechnungshof will die Volksanwaltschaft auch Rechtsträger prüfen, an denen die öffentliche Hand mit 50 Prozent beteiligt ist.

Ein zweiter Wunsch: das direkte Rederecht in allen Landtagen. Bislang dürfen Volksanwälte nur in den Landesparlamenten von Wien, Salzburg und der Steiermark an Sitzungen teilnehmen oder im Plenum sprechen.