Viel Unterstützung für "Flüchtlingsmanager"
Um es mit den Worten von Caritas-Präsident Michael Landau zu sagen: "Die Dinge kommen in die Gänge."
Kanzler Werner Faymannund Vizekanzler Reinhold Mitterlehnergaben gestern nach dem Ministerrat bekannt, dass sie Ex-Raiffeisenboss Christian Konradals Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung einsetzen. Sie begründen dies mit Konrads Managementerfahrung, seinen Qualitäten als Netzwerker und seinem bisherigen caritativen Engagement etwa für die Wiener Obdachloseneinrichtung "Die Gruft" oder ein Hilfsprojekt für rumänische Straßenkinder.
Nur die FPÖ dagegen
Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häuplund Erwin Pröll,äußern sich über den neuen Flüchtlingsmanager erfreut. Grüne und Neos signalisieren Zustimmung. Nur die FPÖ tobt – wenig überraschend, profitiert sie doch enorm von dem herrschenden Chaos, das die Regierung nun – unter anderem mithilfe des Flüchtlingskoordinators – abzustellen hofft.
Gespräch mit Mikl-Leitner
Konrad war gestern noch nicht bei der Regierungssitzung in Wien, hat aber bereits mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitnerein erstes Telefonat geführt. Noch diese Woche gibt es ein persönliches Gespräch mit der Innenministerin über die neue Aufgabe für den 72-Jährigen. Der erfahrene Manager will sich zuerst einen Überblick verschaffen, bevor er große Interviews gibt. Gestern fasste er sich kurz: Es gehe darum, Traiskirchen zu entlasten und die Aufnahme von Asylwerbern zu verbessern: "Übernachten im Freien oder im Bus soll der Vergangenheit angehören."
Tatsächlich wird es Konrads Hauptaufgabe sein, Quartiere für die Asylwerber zu finden bzw. zu schaffen.
Neues Durchgriffsrecht
Am Dienstag, den 1. September wird der Nationalrat eine Sondersitzung abhalten, bei der das neue Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen wird. Es besagt, dass der Bund in Bundeseinrichtungen Flüchtlinge unterbringen kann, sofern ein Bundesland seine Quartierquote nicht erfüllt.
Dieses Gesetz soll mit 1. Oktober in Geltung sein. Ab diesem Zeitpunkt wird der Flüchtlingsmanager offiziell seine Arbeit aufnehmen.
Jeden Dienstag
Inoffiziell laufen die Vorbereitungen ab sofort. Kommende Woche soll Konrad erstmals der Sitzung der Asyl-Taskforce der Bundesregierung beiwohnen. Sie wird jeden Dienstag nach dem Ministerrat tagen. Welche Kompetenzen Konrad bekommt, welche Ressourcen ihm zur Verfügung stehen, wie die Aufgabe genau definiert wird – das soll gemeinsam mit dem neuen Flüchtlingsmanager entwickelt werden, hieß es gestern von verschiedenen Regierungsstellen. Die Innenministerin sagte ihm bereits öffentlich "volle Unterstützung" zu.
Konrad übernimmt – entgegen FP-Behauptungen – den Job ehrenamtlich.
Volles Durchgriffsrecht
In Wien gibt es mit Peter Hacker einen Landes-Flüchtlingskoordinator. Dieser hat laut Häupl volles Durchgriffsrecht. Das bewirkt, dass es in Wien weder Zeltlager noch obdachlose Flüchtlinge gibt.
Deutschkurse
Hilfe für die Flüchtlinge läuft auf allen Ebenen an. Das Arbeitsmarktservice bietet vermehrt Deutschkurse an. In Wiener Schulen werden zu Schulbeginn 350 Flüchtlingskinder erwartet. Insgesamt gibt es in Wien 220.000 Schüler. Die Flüchtlingskinder werden in Stammklassen unterrichtet, damit sie Freundschaft mit Gleichaltrigen schließen können. Es gibt jedoch zusätzlichen Deutsch-Förderunterricht, sagt Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch."In Wien wird Menschlichkeit größer geschrieben als das Beharren auf Quoten und Bürokratie", lobt Caritas-Präsident Landau.
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