Viel Luft im Budget 2016: Von Asyl bis Steuerreform

Nach dreitägigen, teils heftigen Debatten wurde am Donnerstagabend das Budget 2016 beschlossen. Kern ist die Fünf-Milliarden-Entlastung bei der Lohnsteuer. Sie bringt im Durchschnitt jedem Steuerzahler eine Entlastung von 1000 Euro.

Teurer Nachtragshaushalt

Bereits zuvor brachte die Koalition einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 unter Dach und Fach. Dessen Höhe: Immerhin 690 Millionen Euro – eingesetzt vor allem in der Bildung (350 Millionen zusätzlich) und für ein Sicherheitspaket (300 Millionen zusätzlich).

Auch für 2016 erwarten die Experten des parlamentarischen Budgetdienstes erhebliche Herausforderungen. Denn, bei etlichen Reformvorhaben regiert das Prinzip Hoffnung.

Asyl

Die Flüchtlingskosten, die mit einer Milliarde Euro beziffert werden, könnten noch wesentlich höher ausfallen. Die Zahl der Asylanträge stieg von zunächst prognostizierten 80.000 auf nunmehr 95.000 für heuer. 2016 werden weitere 100.000 Anträge erwartet.

Bildung: 550 Millionen Euro fehlen

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bestätigt dem Grünen Bildungssprecher Harald Walser in einer Anfrage, dass sich der „Fehlbetrag nach aktuellen Prognosen auf rund 550 Millionen Euro“ beläuft.

Steuerreform

Bezweifelt wird auch, ob die Gegenfinanzierung der Steuerreform hält. So wurde etwa angenommen, dass die Registrierkassenpflicht 900 Millionen Euro bringt. Nach einem Aufschrei aus den eigenen Reihen verzichtet Finanzminister Hans Jörg Schelling im ersten Halbjahr auf Sanktionen . Ob der Kampf gegen den Steuerbetrug dennoch voll aufgeht, ist fraglich.

Verwaltung

Nicht zuletzt ist zweifelhaft, ob die Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen (1,1 Milliarden) realisiert werden können. Unklar ist zudem, ob die Steuerentlastung den Konsum derart belebt, dass sie sich zu einem guten Teil selbst finanziert. Schelling hofft hier auf 900 Millionen.