Viel Kritik für Mini-Reform bei der Pflege

Das Pflegesystem wird in diesem Jahr mit zumindest viereinhalb Milliarden Euro unterstützt. Die Kosten sind stark im Steigen, weshalb der Sozialminister gestern eine Novelle vorgelegt hat, die bereits ab 2015 den Kosten-Zuwachs dämpfen soll.

Konkret geht es um die Reform des Pflegegeldes den Stufen 1 und 2. Ab kommendem Jahr muss ein erhöhter Bedarf nachgewiesen werden, um dieses Pflegegeld zu bekommen. Dafür steht eine kleine Erhöhung der finanziellen Leistung – drei bis 33 Euro pro Monat – ab 2016 bevor. Mit der Reform soll laut Sozialminister Hundstorfer "das System weiterhin in Balance" gehalten werden. Aber sogar in den eigenen Reihen missfällt die Reform.

SP-Volksanwalt Günther Kräuter kritisiert die Maßnahme, er fordert, dass "die sozialpolitischen Folgen einer Verschärfung der Kriterien umfassend untersucht" werden. Der Dachverband der Behindertenorganisationen richtet dem Sozialminister aus, die Reform "verschlägt Menschen mit Behinderungen den Atem". Auch Caritas und Hilfswerk pochen auf eine deutlich stärkere Anhebung der Gelder.

Pensionistenverband unterstützt

Der SP-Pensionistenverband unterstützt die Reform, Präsident Karl Blecha betonte die Notwendigkeit, das Pflegesystem langfristig abzusichern und eine Kostenexplosion zu verhindern. Der ÖVP-Seniorenbund jubelt zwar nicht über Hundstorfers Ideen, will die Reform aber auch nicht blockieren.

Massiv ist die Kritik der Opposition: Die Grünen lehnen den erschwerten Zugang zum Pflegegeld ab, das sei eine "Budgetsanierung zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen", meinte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fehle eine Langzeitstrategie für die Pflegefinanzierung, denn derzeit seien weder die Planung der Heimplätze und ambulanten Angebote noch die Transparenz der Leistungen und deren Kosten sichergestellt.

Besonders heftig fällt die Kritik der FPÖ aus, Hundstorfer wolle das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren, wettert Sozialsprecher Herbert Kickl, der ausrichten lässt: "Schämen sie sich, Herr Minister!"