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KURIER Romy 2014
Duck and cover: Maria Fekter sieht sich mit herber Rechnungshof-Kritik konfrontiert.
Duck and cover: Maria Fekter sieht sich mit herber Rechnungshof-Kritik konfrontiert. - Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Letztes Update am 23.01.2013, 08:12

Vergabe-Vorwürfe gegen Fekter. Die Finanzministerin soll Parteifreunde freigiebig mit Aufträgen und Steuergeld versorgt haben.

Es ist ein Rohbericht des Rechnungshofes, welcher der heutigen Finanzministerin Maria Fekter Sorgenfalten auf die Stirn zaubern dürfte. Wie die Wochenzeitung Falter  in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, sei es in Fekters Zeit als Innenministerin zu Missständen bei Vergaben gekommen. So seien "Millionen an Steuergeld" an Parteifreunde, Unternehmensberater, und parteinahe Werbefirmen ausgegeben worden.

Demnach kritisiert der Rechnungshof, dass etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching" aufgewendet wurden. Ein erheblicher Anteil davon, rund 250.000 Euro, dürfte an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte, geflossen sein. Headquarter war ab 2010 im Teilbesitz des ehemaligen Strasser-Kabinettschefs Christoph Ulmer. Ulmers Expertisen waren für nicht weniger als 2400 Euro pro Tag zu haben, so der Rechnungshof.


Auch seien Werbeetats des Innenministerium direkt von der Headquarter verwaltet worden, so der Falter. Die Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern sei mit 2,2 Millionen (!) Euro zu Buche geschlagen - 200.000 Euro hätten für "Konzeption und Reinzeichnung" den Weg zurück an die Headquarter gefunden.

Freihändig

Daneben habe Fekter - durch ihre harte Positionierung im Fall Arigona nicht unbedingt von einer Sympathiewelle getragen - ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000 Euro aus Steuermitteln wahrgenommen. Sogar für die Asylaufnahmestelle Eberau wurden letztlich 117.000 Euro an "Beraterkosten" ausgegeben. Auch diese Leistungen seien nicht ausgeschrieben worden.

Der Rechnungshof beanstandet weiters rund 140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter Platter. Profiteur war demnach der Berater Martin Malaun, späterer ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.

Besonderen Fokus legte der Rechnungshof auf die freihändige Vergabe zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma. Ein "Leitbildprozess" und die Homepage "innensicher.at" kosteten insgesamt eine Million Euro - ein "nicht nachvollziehbarer"  Auftragswert. Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei etwa 40 (!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen, weil vollständige Daten fehlen".

Maria Fekter selbst wollte vorerst zu den Vorwürfen des Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten worden.

(KURIER/ots/lm) Erstellt am 23.01.2013, 08:12

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