Blau, Grün und Pink wollen mit Klage Pleite erzwingen

Jetzt wird es ernst mit der Verfassungsklage von Grünen, Blauen und Neos. Nach der Bayerischen Landesbank, der früheren Hypo-Eigentümerin, sowie heimischen Banken und Versicherungen ziehen die drei Oppositionsparteien vor den Verfassungsgerichtshof.

Ein Drittel der Abgeordneten im Parlament kann so eine Klage gegen ein bestimmtes Gesetz einbringen. Grünen-Hypo-Chefankläger Werner Kogler sagte zum KURIER: "Wir nehmen das gesamte Hypo-Paket ins Visier, von der Bad Bank bis zum Schuldenschnitt."

Haupteinwand: Das im Juli von den Regierungsparteien beschlossene Hypo-Sondergesetz widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Soll heißen: Manche Gläubiger verlieren alles, die allermeisten jedoch gar nichts.

Willkürakt

Das wollen die Oppositionellen so nicht hinnehmen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum nur Gläubiger nachrangiger Hypo-Anleihen vom Schuldenschnitt betroffen sind. Und von dieser Gruppe wiederum nur jene Investoren, die Anleihen mit einem Fälligkeitsdatum bis zum 1. Juni 2019 halten. Das sei "Willkür".

Schließlich gehe es darum, möglichst viel Geld für den Steuerzahler herauszuholen bzw. den drohenden Schaden in Milliardenhöhe zu minimieren, argumentieren Kogler und Neos-Finanzsprecher Rainer Hable.

Insolvenz

Gelinge es daher das Hypo-Sondergesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen, werde man noch einmal massiv eine "geordnete Insolvenz" für die Hypo fordern, sagt Kogler. "Nur die geordnete Insolvenz wäre die Chance auf eine wirkliche Beteiligung aller Gläubiger und der ‚beste Schutz‘ für den Steuerzahler."

Das jetzt ergangene Urteil gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider beim Verkauf der Hypo an die Bayern (2007) werde hingegen in seiner Bedeutung überbewertet, glaubt Kogler. Es könne ja nur das Verhältnis zwischen Bayern und Kärnten tangieren, nicht aber das heute entscheidende Verhältnis zwischen Bayern und der Republik Österreich. Da die Bayern die kaputte Hypo wohl nicht zurückhaben wollen, sagt Kogler, könnte München nur versuchen, einen eventuell entstandenen Zwischenschaden bis zur Übernahme der Bank (Ende 2009) durch die Republik Österreich in Kärnten einzuklagen.

Was die Bestechungscausa für Kogler aber sehr wohl zeige, seien die seinerzeitigen Methoden der blauen Wirtschaftspolitik in Kärnten. "Das war offenbar Milieu-bedingt."

Die Balkan-Banken der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria gehen an den US-Fonds Advent, mit einer Minderheitsbeteiligung wird auch die Osteuropabank EBRD dabei sein. Den Grundsatzbeschluss hat die Hypo Alpe Adria in der Nacht gefasst.

Am Donnerstag Vormittag wird das verkaufsfertige Balkannetzwerk - also die Südosteuropaholding samt der sechs Balkan-Banken - vorübergehend an die ÖIAG-Tochter Fimbag übertragen, heißt es zur APA. Bei der Fimbag werden diese Anteile geparkt bleiben, bis der Balkan-Bankverkauf endgültig abgeschlossen ist. Denn nach dem heutigen Tag hört die Hypo Alpe Adria auf in ihrer bisherigen Form zu existieren, sie ist dann nur mehr eine staatseigene "Bad Bank".

Picker nimmt den Hut

Seit heute ist Alexander Picker nicht mehr Vorstandschef der Hypo Alpe Adria. Er bleibt weiter Chef der Südosteuropaholding.

Noch ausständig sind Organbeschlüsse der Käufer - also von Advent und EBRD. Auch der Bund in Wien als eigentlicher Verkäufer muss den Deal erst formal absegnen. Vor allem aber fehlt das Okay der Ex-Hypo-Mutter BayernLB. Dafür soll nach heutigen Informationen noch bis November Zeit sein.