Verfahren gegen Meischberger eingestellt

Verfahren gegen Meischberger eingestellt
Ermittlungen zu Nordbergstraße und Vienna City Tower wurden eingestellt. Zwei Auskunftspersonen nicht verhandlungsfähig.

Die Justiz hat die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Objekts in der Nordbergstraße 15 in Wien sowie zum Justiz-Zentrum in Wien-Mitte eingestellt, bestätigt eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der APA einen Bericht im Standard. In beiden Fällen ging es um hohe Provisionen an den Lobbyisten Walter Meischberger. Beide Fälle waren auch Gegenstand im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012.

Hohe Provisionen

Bei der Nordbergstraße wurde eine Immobilie der Telekom Austria an ein Konsortium von Porr und Bauunternehmer Anton Kallinger verkauft, Meischberger erhielt 708.000 Euro Provision. Der Deal wurde durch ein von den Ermittlern abgehörtes Telefonat mit Meischbergers Frage an Ernst Plech "Wo woar mei Leistung" legendär, die sich auf seine Provision für die Nordbergstraße bezog. Sowohl Meischberger, der Immobilienmakler Plech als auch der mit beiden früher verbundene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wiesen stets alle Vorwürfe eines Korruptionsverdachts oder Missbrauchs von Insider-Wissen zurück.

In der Causa wurde gegen sieben Personen ermittelt, gegen alle wurde das Verfahren eingestellt. "Der Vorwurf des unterpreisigen Verkaufs des Superädifikats konnte nicht erhärten werden, weil sich nachvollziehbare Gründe für eine nachfolgende Wertsteigerung des Gesamtobjekts Nordbergstraße ergeben haben", so die WKStA-Sprecherin. Im Hinblick auf die Provisionszahlungen habe die Justiz zwei "maßgebliche Personen" wegen Vernehmungsunfähigkeit nicht vernehmen können, damit waren die Vorwürfe nicht mit dem für ein Strafverfahren erforderliches Maß nachweisbar, so die Sprecherin.

City Tower in Wien-Mitte

Auch die Korruptionsermittlungen rund um das Justiz-Zentrum in Wien-Mitte wurden von der WKStA eingestellt. Porr errichtete das Gebäude, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte der Immobilien-Makler Plech rund 1,2 Mio. Euro Provision, Meischberger erhielt davon 500.000 Euro. Justizminister war damals Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Die Justiz ermittelte in der Causa gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen "unbekannte Täter", Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Dienstagabend zur APA.

Die Ermittlungen zur Nordbergstraße und zum Justiz-Zentrum waren sogenannte "clamoröse Fälle", das heißt es bestand besonderes öffentliches Interesse. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe daher in beiden Fällen einen Vorhabensbericht abgegeben, das Justizministerium habe beide genehmigt und somit die Einstellungen abgesegnet, erläuterte die WKStA-Sprecherin zur APA.

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