Leitl will Entlastung für Unternehmer heuer

Wirtschaftsvertreter sind empört – durch die Steuerreform würde ihre Klientel nicht ent-, sondern belastet. Registrierkassenpflicht, höhere Mehrwertsteuer auf Beherbergung (sie steigt von zehn auf 13 %), Aus für das Bankgeheimnis für Unternehmer – all das hätten auch noch zwei der Ihren mit der SPÖ ausverhandelt: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, die ÖVP-Wirtschaftsbündler sind.

Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl ist aufgebracht: "Es gibt für Unternehmer so viele Belastungen, dass von Motivation keine Rede sein kann. Der Mittelstand ist frustriert, fühlt sich nicht wertgeschätzt. Es wird pauschal betrugsverdächtigt. Ich glaube kaum, dass sich die Koalitionspartner der Auswirkungen dessen, was sie ausverhandelt haben, bewusst sind."

Unglaubwürdig Befriedet Leitl, was Schelling via KURIER zugesagt hat? Nämlich: die Lohnnebenkosten in Summe um eine Milliarde Euro zu senken – sofern das finanzierbar sei. 2018 soll es so weit sein. "Das glaubt doch niemand, dass das 2018 kommt, das entlockt vielen Leuten nur ein mildes Lächeln, weil die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat", sagt Leitl dem KURIER. Abgesehen davon sei das "viel zu spät. Wir brauchen das jetzt. Den ersten Schritt der Lohnnebenkostenentlastung muss es schon in diesem Jahr geben, die nächsten 2016 und 2017. Die Leute haben genug von Worten und Versprechungen. Wir brauchen Nägel mit Köpfen." Wolle Schelling 2016 ein ausgeglichenes Budget, seien Wachstum und Beschäftigung nötig.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat den Wirtschaftsvertretern gedroht: Sollten sie dem Bonus-Malus-System für Betriebe nicht endlich zustimmen, würden die Lohnnebenkosten nicht gesenkt ("Wenn es A gibt, muss es auch B geben"). Leitl kontert: "Ich wüsste nicht, dass Hundstorfer je einer Drohung nachgegeben hätte. Er wird Gleichwertiges auch bei uns erleben."

Gegen einen Malus für Firmen, die nicht genügend über 50-Jährige beschäftigen, verwahren sich Leitl und sein Generalsekretär Peter Haubner nach wie vor. "Hundstorfer vermittelt den falschen Eindruck, dass der Anteil über 50-Jähriger an den Arbeitslosen massiv steigt, weil die bösen Unternehmer sie hinausschmeißen, weil sie zu teuer sind. Bei den Älteren gibt es keine überdurchschnittliche Steigerung bei den Arbeitslosenzahlen", sagt Leitl. Warum sollte Hundstorfer das tun? "Es ist eine bequeme Ausrede, wenn er die monatlich steigenden Arbeitslosenzahlen kommentieren muss. Da ist er froh, einen Prügelknaben zu haben."

Also bleibt es beim Nein zum Bonus-Malus-Modell? Leitl: "Ja. Ein Strafsystem ist kontraproduktiv. Anreize sind nötig. Wer zusätzliche über 50-Jährige einstellt, soll belohnt werden."

Emotional

Vizekanzler Mitterlehner kritisierte gestern im Parlament bei der Steuerreform-Debatte die Kritiker der Registrierkassenpflicht: "Wer sehr laut schreit, hat manchmal etwas zu verbergen. Betrug und Schwarzarbeit können doch kein Geschäftsmodell sein!"