Bundesheer soll in Mali den Frieden sichern

Dem österreichischen Bundesheer stehen zwei fordernde Auslandsaufgaben bevor.

Seit Dezember liegt ein NATO-Antrag in Wien, das bestehende rot-weiß-rote Kontingent im Kosovo aufzustocken. Das erfuhr der KURIER von Militärexperten in Brüssel. Österreich hat derzeit rund 390 Soldaten in der von der NATO-geführten Mission (KFOR) im Einsatz.

Der Grund für das NATO-Ansuchen ist der geplante Abzug der französischen Truppen aus dem Nordkosovo. Paris will in den nächsten Monaten das französische Kontingent – immerhin 320 Soldaten – abziehen, die Lücke muss geschlossen werden.

Da Österreich bereits 380 Soldaten im jüngsten Staat der EU stationiert hat und über entsprechende Expertise verfügt, erwartet man in Brüssel, dass Österreich „einen sichtbaren Beitrag“ leistet, wie der KURIER von NATO-Militärs erfuhr.

Heikle Afrika-Mission

Strategen im Büro von EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gehen davon aus, dass das neutrale Österreich eher Soldaten in die UNO-Mission nach Mali schickt, wo schon heute neun heimische Sanitäter in der Nähe der malischen Hauptstadt Bamako tätig sind.

Über beide Missionen gibt es in der Regierung noch keine Entscheidung. Am Freitag werden die Einsätze aber Gesprächsthema beim Treffen zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister Sebastian Kurz – und im Anschluss könnte es bald grünes Licht für die Entsendung geben.

Budget-technisch wird die Entsendung zu einem eher ungünstigen Zeitpunkt diskutiert. Auslandsmissionen sind teuer und das passt überhaupt nicht zu den 63 Millionen Euro, die Klug aufgrund des allgemeinen Sparkurses im Ressort sparen soll.

In der Armee bezeichnet man die vom Finanzministerium definierte Summe als existenzgefährdend – schon jetzt sei der Betrieb eingeschränkt, Munition wie auch Fahrkilometer von Autos bzw. Panzern längst rationiert.

Streitfall Eurofighter

Dem Vernehmen nach verhandelte Klug gestern am Rande der Regierungsklausur darüber, die letzte Kauf-Rate des Eurofighters über 18 Millionen Euro aus dem Sparziel herauszurechnen – die Armee müsste „nur“ noch 45 Millionen Euro sparen.

Für das Heer ist freilich auch das inakzeptabel. „Die Finanz meint, wir könnten bei Budgetposten wie der Verpflegung oder der Bekleidung disponieren“, sagt ein Oberst im Ministerium.

Formal stimme das sogar, denn im Unterschied zu Ausgaben wie dem Sold sind die Kosten für Ausrüstung und Verpflegung nicht gesetzlich fixiert. „In der Praxis heißt das aber: Die Finanz meint, die Soldaten könnten auf eine warme Mahlzeit am Tag verzichten“, sagt der Oberst. „Das kann nicht ihr Ernst sein.“