Mindestwunsch erfüllt: 615 Mio. mehr für Unis
Die Universitäten erhalten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 615 Millionen Euro mehr als in der laufenden dreijährigen Budgetphase. Das gab Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP Donnerstagabend vor Journalisten bekannt. Damit erhalten die Rektoren ihren Mindestwunsch erfüllt - mit dieser Summe sei der Status Quo aufrechtzuerhalten, hatten die Uni-Chefs im Vorfeld betont.
Ähnlich argumentierte Mitterlehner selbst: "Das ist im Wesentlichen der mit der Universitätenkonferenz diskutierte Betrag und praktisch eine Weiterentwicklung des bestehenden Budgets." Vor dem Hintergrund restriktiver Sparvorgaben sei dieses in Verhandlungen mit dem Finanzminister erzielte Plus ein gutes Ergebnis: "Dass wir damit keine Riesensprünge machen können, ist klar, aber wir können Kontinuität sicherstellen, es sind keine Kündigungen notwendig oder Ähnliches."
Zur Budgetsteigerung kommen noch die bereits im Frühjahr angekündigten zusätzlichen 200 Millionen Euro für Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen. Diese werden aus Mitteln der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) finanziert.
Zusätzliche Mittel für Fachhochschulen
Zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro erhalten auch die Fachhochschulen (FH): Ab dem Wintersemester 2016 werden die Fördersätze erhöht. Damit bekommen die FH erstmals seit 2009 eine (zumindest teilweise) Inflationsabgeltung. Derzeit erhalten sie vom Bund pro besetztem Studienplatz im Schnitt rund 7.000 Euro pro Jahr, wobei der Fördersatz mit dem Technikanteil des Studiums steigt. Für den Ausbau der Zahl der FH-Studienplätze wurden heuer bereits zusätzliche 56 Millionen Euro bis 2018 beschlossen.
Weitere Maßnahmen: "Effizienzrate"
Im Uni-Bereich will Mitterlehner weitere Maßnahmen setzen: Man werde von den Universitäten künftig eine "Effizienzrate" von drei Prozent einfordern. Das bedeutet, dass diese drei Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einsparen und anderweitig verwenden müssen. "Niemand soll additiv immer weiter in das Gleiche hineinschütten." Insgesamt müssten so 300 Millionen Euro von den Unis anders verplant werden. "Man muss sich entscheiden: Was mach ich Neues, was lasse ich dafür weg?" So ergebe sich eine gewisse Steuerungsmöglichkeit, was die Profilbildung angehe.
Gleichzeitig soll durch die zusätzlichen Mittel in den Leistungsvereinbarungen die Personalsituation verbessert werden: Wie in der laufenden Periode ist geplant, rund 100 zusätzliche Professuren zu schaffen. Dazu sollen noch 400 Stellen in Doktoratsprogrammen kommen. Belohnungen in Form von Abdeckung von Overheadkosten sind für die Einwerbung von Drittmitteln geplant.
Vorgaben erhalten die Unis für ihre künftigen Gehaltsverhandlungen: Sie sollen sich dabei an den Abschlüssen der Bundesbediensteten orientieren müssen, so Mitterlehner. Wesentlich höhere Abschlüsse für die Uni-Angestellten wie zuletzt würden so vermieden.
Ein Jahr Wissenschaftsminister
Zufrieden zeigte sich der Vizekanzler mit seinem ersten Jahr als Auch-Wissenschaftsminister. Bei seinem Amtsantritt "war die gesamte Community nicht gerade begeistert und hat das dementsprechend ausgedrückt." Mit Maßnahmen wie etwa dem neuen Hochschülerschaftsgesetz, der Medizin-Fakultät an der Uni Linz sowie Novellierungen der Studienförderung und des Universitätsgesetzes sowie Budgetsteigerungen für den Wissenschaftsfonds FWF und die Akademie der Wissenschaften habe er aber einiges vorzuweisen. "Ich gebe zu: Der Bereich war nicht meiner." Man könne es aber schaffen, sich in kurzer Zeit mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen und Ergebnisse zu liefern.
Sicher nicht auseinandersetzen will sich Mitterlehner derzeit mit Studiengebühren: "Ich kann mir nicht vorstellen, derzeit über das Thema zu diskutieren." Es sei im Regierungsprogramm nicht erwähnt - sollte die Verhandlung eines neuen anstehen, werde er seine Vorstellungen einbringen.
Die Universitätenkonferenz (uniko) zollt der Steigerung des Uni-Budgets zwar durchaus Anerkennung. "Diese Summe benötigen die Universitäten jedenfalls für die Abdeckung der Teuerung", so Präsident Heinrich Schmidinger in einer Aussendung. "Allerdings lassen die heute präsentierten Summen und Zahlen einige Fragen offen, die noch zu klären sind." Und: "Zweckdienliche Hinweise sind beispielsweise notwendig, inwiefern die erstmals genannte 'Effizienzrate' auf die Zuteilung der Mittel durchschlägt", meinte Schmidinger. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die 615 Millionen Euro durch Einrechnung anderer Ausgaben den Unis am Ende nicht zur Verfügung stünden.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Mit dem Budget habe Wissenschaftsminister Mitterlehner zwar seine Versprechen eingehalten. "Die Summe reicht aber gerade einmal, um die teilweise maroden Verhältnisse an den Universitäten aufrechtzuerhalten. Um wirkliche Veränderungen zu ermöglichen, braucht es aber eine Ausfinanzierung der Universitäten, für den Anfang mindestens eine Milliarde", hieß es ebenfalls in einer Aussendung.
Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer befürchtet eine "Mogelpackung". Einerseits werde gerade einmal die Inflationsabgeltung sichergestellt, wodurch eine Weiterentwicklung unmöglich sei. Außerdem befürchtet sie, dass aus den Zusatzmitteln auch jene Kosten bestritten werden müssen, die in den nächsten Jahren durch die Neuregelung der Ärzte-Arbeitszeiten an den Medizin-Unis entstehen. Dabei gehe es um 50 bis 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren.
Zufrieden zeigte sich die Fachhochschulkonferenz (FHK): Die Erhöhung der Fördersätze um insgesamt 60 Millionen Euro garantiere vorerst, dass die FH die hohe Qualität der Lehre in den nächsten Jahren erhalten könnten, so Präsident Helmut Holzinger.
Kommentare