Eine Quote für Flüchtlinge rückt näher

Eine EU-Flüchtlingsquote, wie sie am Montag bei der Sondersitzung des Nationalrats Thema ist, wird von der Regierung in Brüssel schon seit geraumer Zeit forciert. Bislang ohne Erfolg – doch jetzt, wo man die gemeinsame Migrationspolitik angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer grundsätzlich überdenkt, zeichnet sich auch ein Sinneswandel bei der Quote ab.

Schon in einer Woche, am 13. Mai, will die Kommission ein Quoten-Modell präsentieren. Bei ihrem Gipfel Ende Juni wollen dann die Staats- und Regierungschefs ernsthaft über einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge reden. Werner Faymann hatte sich beim jüngsten Sondertreffen zur Migrationspolitik wieder einmal dafür stark gemacht. In Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der Kanzler jetzt einen mächtigen Verbündeten in Brüssel gewonnen.

"Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen, das muss geschehen", sagte Juncker letzte Woche vor dem EU-Parlament. "Wir können es nicht nur den Mitgliedsstaaten überlassen, die direkt betroffen sind, Flüchtlinge unterzubringen. Es geht um gemeinsame Solidarität."

Schieflage

Tatsächlich gibt es bis dato eine enorme Schieflage bei der Verteilung: Fünf EU-Staaten – allen voran Deutschland und Schweden – kümmerten sich zuletzt um fast drei Viertel aller Asylwerber in der Union. Auch gemessen an der Einwohnerzahl gibt es krasse Unterschiede: Während etwa in Schweden im Vorjahr 8400 Asylwerber auf eine Million Einwohner kamen, waren es am anderen Ende der Statistik in Portugal 40 (siehe Grafik). Österreich liegt mit einem Wert von 3300 im europäischen Spitzenfeld – und würde daher durch einen fixen Verteilungsschlüssel mit Sicherheit entlastet.

Lastenteilung

Wie die Quote aussehen könnte, ist aus Brüsseler Sicht schon relativ klar: Grundlage soll die Einwohnerzahl sein. Das würde dazu führen, dass große Länder wie Frankreich, Spanien, Polen und Großbritannien deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher. Auch die Wirtschaftskraft der Länder soll aber berücksichtigt werden – um sehr große, aber nicht sehr reiche (z. B. Spanien, Polen) bzw. sehr arme, aber nicht ganz kleine Staaten (z. B. Rumänien, Bulgarien) nicht zu überfordern.

Im Gespräch ist auch, dass die Verteilung per Quote aus EU-Töpfen gefördert wird; so könnte man Länder mit Nachholbedarf unterstützen und sie gleichzeitig auf gemeinsame, höhere Standards verpflichten.

Im Mittelmeer sind am Sonntag mehr als 2.100 Flüchtlinge gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, wurden bei den von ihr koordinierten Einsätzen 2.152 Menschen aus Flüchtlingsbooten gerettet. Damit stieg die Zahl der am Wochenende im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf mehr als 5.800.