Regierung verabschiedet sich vom Amtsgeheimnis

Bürger sind nicht länger Bittsteller; und staatliche Institutionen haben die Pflicht, dem Steuerzahler umfassend Auskunft zu erteilen: Im Kern ist das die zentrale Idee des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes.

Wie dem KURIER in der Regierung bestätigt wurde, soll das neue Gesetz am Dienstag in Begutachtung geschickt werden. Nach einer sechswöchigen Frist folgt Ende April die Regierungsvorlage. Vor dem Sommer könnte das zwischen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) paktierte Gesetz im Parlament beschlossen werden.

So sperrig der Name, so spannend ist der Inhalt.

Denn das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet schlicht das Ende der generellen Amtsverschwiegenheit. Ämter, Gerichte und staatsnahe Betriebe sollen in Bälde zur Auskunft verpflichtet werden.

Beschränkt wird diese Verpflichtung nur, wenn berechtigte Interessen einzelner Bürger (Datenschutz) oder des Staates berührt sind. So wird es weiter nicht möglich sein, Steuererklärung oder Scheidungsakten von Nachbarn oder Arbeitskollegen anzufordern; auch bei Fragen der nationalen Sicherheit (Militär) dürfen Behörden sich auf die Geheimhaltung berufen. Da das neue Gesetz eine Verfassungsbestimmung ist, benötigen SPÖ und ÖVP im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Mehr Kontrolle

Die Grünen, mit deren Hilfe diese Mehrheit gesichert wäre, signalisieren sanft Zustimmung. "Transparenz ist das sicherste Mittel für Kontrolle und Korruptionsprävention", sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Er freue sich auf die Verhandlungen mit den Regierungsparteien und hoffe auf "breite Beratungen", in die Experten wie das Forum Informationsfreiheit (FOI) eingebunden werden sollten.

2012 begann das FOI, Druck aufzubauen. "Österreich ist das einzige Land Europas, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht", sagt Sprecher Josef Barth. Eineinhalb Jahre nach der ersten Petition scheinen die Aktivisten am Ziel. "Es ist höchste Zeit, dass Behörden Informationen nicht wie Almosen verteilen, sondern dass umfassende Auskunft zur Selbstverständlichkeit wird."