"Top Team"-Causa im Finale, Landeschef Kaiser bekräftigt: Rücktritt bei Anklage

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt bei seiner Ansage: Wenn in der Causa "Top Team" rechtskräftig gegen ihn Anklage erhoben wird, tritt der SPÖ-Chef zurück. Das bestätigt eine Sprecherin dem KURIER.

Mutig, heißt es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft, wo man mit einer Sensation rechnet. News berichtete, dass der Weisungsrat dem Justizminister seine Empfehlung übermittelt hat. Diese geht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die über Anklage oder Einstellung entscheiden wird. "Anfang nächster Woche wissen wir mehr", so ein Sprecher zum KURIER.

Kaiser, seinem früheren Büroleiter Arnold Gabriel (heute Vorstand der Kärntner Landeskrankenanstalten) und einem weiteren Mitarbeiter wird vorgeworfen, 140.000 Euro mittels Scheinrechnungen der SPÖ-nahen Werbeagentur "Top Team" beiseitegeschafft zu haben. Angeblich, um den damaligen FPÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig zu umgehen – er hätte das Geld für eine Werbekampagne imnächsten Jahr womöglich nicht freigegeben. Die FPÖ warf der SPÖ illegale Parteienfinanzierung vor und erstattete 2012 Anzeige. Gegen zehn Personen wurde wegen Untreue ermittelt.

Am Montag könnte feststehen, ob Kaiser seine Rücktrittsankündigung einlösen muss. Sein Anwalt Meinhard Novak rechnet nach wie vor mit einer Einstellung des Verfahrens. Denkbar sei für die Beschuldigten auch eine Diversion – "wenn die Schuld gering und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist", sagt er.

Auf eine Einstellung hofft auch Arnold Gabriel, obwohl der Vorhabensbericht der WKStA Ende 2015 noch düster ausgesehen hat: "Wir konnten Beweise nachliefern und denken, dass die Vorwürfe damit entkräftet sind." In Bezug auf die Scheinrechnungen spricht er von "Anzahlungen", die legitim seien. Die Agentur habe später ja Leistungen erbracht. Und er entlastet weiter seinen Ex-Chef: "Peter Kaiser war in die Rechnungslegung nicht involviert."