Top-Team-Affäre setzt Kaiser zu

APA11733412-2 - 04032013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: Der Kärntner SP-Chef Peter Kaiser , am Montag, 4. März 2013, im Rahmen des SP-Vorstandes nach den Kärntner Landtagswahlen in Klagenfurt. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER
Kreis der Beschuldigten hat sich um zwei enge Landeshauptmann-Mitarbeiter erweitert.

Die Affäre um das Kärntner Top Team weitet sich aus: Wie am Montag bekannt wurde, hat sich der Kreis der Beschuldigten um zwei der engsten Mitarbeiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erweitert.

Top Team ist eine Kärntner Werbe-Agentur, die bis 2010 im Eigentum der SPÖ stand. Nach einer Anzeige von Ex-Landeshauptmann Dörfler muss die Justiz nun klären, ob den mehr als 1600 Aufträgen, die Top Team zwischen 2004 und 2011 vom Land bekommen hat, entsprechende Leistungen gegenüberstehen.

Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt die Ausweitung der Ermittlungen; Namen könne er jedoch keine nennen.

KURIER-Recherchen zufolge handelt es sich um Kaisers langjährigen Büroleiter Arnold Gabriel und Pressesprecher Andreas Schäfermeier. Letzterer hat sechs Rechnungen des Top Teams für drei Kampagnen Kaisers als damaliger Gesundheits- und Spitalsreferent für „rechnerisch richtig“ befunden, Ersterer die Begleichung durch die Gesundheitsabteilung des Landes in die Wege geleitet.

Was auffällt: Alle sechs Rechnungen wurden vom Top Team am 3. und 4. Dezember 2009 ausgestellt und am selben Tag von Gabriel weitergeleitet. Die Bearbeitung durch Schäfermeier erfolgte jeweils am 11. Dezember 2012. In Summe machten die Rechnungen 140.040 Euro aus.

Untreue-Vorwurf

Da hakt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ein. „Man sieht, dass Kaiser mit dem Splitting das Vergabegesetz umgangen und der parteieigenen Werbeagentur Aufträge zugeschanzt hat“, sagt er. Das sei ein Verwaltungsvergehen, wenn nicht sogar Untreue.

Top-Team-Affäre setzt Kaiser zu
Insgesamt seien von SP-Regierungsmitgliedern 2004 bis 2012 an das Top Team Aufträge über 1,3 Millionen Euro vergeben worden. Von Kaiser fordert Petzner „lückenlose Aufklärung.“

Für Kaiser war das Top Team nur Teil einer großen Kampagne im Gesundheitswesen. „Es hat als Art Generalunternehmer fungiert“, sagte er zum KURIER. Alles sei korrekt abgelaufen.

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