Der "Dinosaurier" auf der Zeugenbank

Am Mittwoch ging es im Hypo-U-Ausschuss abermals um die Prüfungen rund um die Vorgehensweise der Hypo Alpe Adria Bank. In seinem Eingangsstatement machte Roland Pipelka die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Prüfungsleiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bereits ein „Dinosaurier“ in Sachen U-Ausschuss sei. Die Experten ließen sich aber dadurch nicht beeindrucken.

Wie, wann, was und wo wurde geprüft? Pipelka äußerte sich zu den Vorgehensweisen einer OeNB-Prüfung und bezeichnete sie als die „kritischste“, die er jemals durchgeführt hat. Ungereimtheiten kamen auf, wenn sich die Auskunftsperson nicht an die Sachen erinnerte, die die Abgeordneten aber unbedingt wissen wollten.

Gegoogelte Schwärzung-Software

Am Mittwochnachmittag mussten sich Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Der Fimbag-Prokurist hat erwartungsgemäß einmal mehr die Rechtsauffassung seines Arbeitgebers verteidigt, wonach es in bestimmten Fällen notwendig sei, Aktenteile zu schwärzen. Ob sich die Fimbag selbst ans Höchstgericht wenden wird, um die Frage zu klären, konnte Capka nicht beantworten.

Auf die Frage, wie eigentlich geschwärzt wurde, antwortete Capka pointiert: „Sie können ‚Schwärzungen‘ googeln.“

Bis 18 Uhr tickerte der KURIER live. Hier der Tag zur Nachlese:

Wir verabschieden uns heute vom U-Ausschuss. Vielen Dank fürs Mitlesen, bis demnächst.

Es geht weiter. Doris Bures eröffnet die Sitzung. Befragt wird Hans-Georg Kramer. Er ist Generalsekretär im Finanzministerium.

Die Auskunftsperson wurde belehrt. Er verzichtet auf ein Eingangsstatement.

Die Befragung von Thomas Capka ist bereits zu Ende. Die Fraktionen haben keine Fragen mehr, auch Verfassungsrichter Walter Pilgermair nimmt von seinem Recht nicht Gebrauch.

Auf die Zeugenbank wird nun Hans-Georg Kramer geladen. Er ist Generalsekretär im Finanzministerium.

In Bezug auf dei Griss-Kommission betont Capka nochmals, dass hier nur bestimmte Dokumente angefordert wurden. Das Parlament wollte jedoch alles. Deswegen wurde auch alles geliefert.

Nun ist Hafenecker Christian von der FPÖ an der Reihe, der nach Ausführungen von Capka, die Griss-Kommission über dem Gesetz sieht. Immerhin habe sie ungeschwärzte Akten bekommen. "Wurden alle Dokumente geliefert?", fragt Hafenecker. "Ja", sagt der Fimbag-Prokurist.

Rainer Hable (Neos) hat überraschenderweise keine Fragen und verzichtet auf sein Recht. Er ist der Meinung, dass es nach dem neuen U-Auschussgesetz keine geschwärzten Akten geben dürfe.

Er findet das Thema habe in der Ausschussbefragung selbst aber keinen Platz. Klären müsse diese Problematik der Verfassungsgerichtshof. Zu Beginn der Sitzung äußerte er sich ähnlich, wollte jedoch Fragen stellen.

Somit geht das Fragerecht an Daniela Holzinger (SPÖ) über. Sie versteht es nicht, dass Abdeckungen überhaupt möglich sind. Sie will von Capka wissen, ob die Schwärzungen der Aufklärung in irgendeiner Form förderlich seien. Der Fimbag-Prokurist betont erneut, dass „alle im Haus“ Bewusstsein für den Umfang des Problems hätten. Eine Vertuschung wäre nie ihre Absicht gewesen.

Spaß. Es wird gelacht. Lugar fragt, ob seine Fragezeit schon vorüber sei. Ein Abgeordneter wirft sein: "Es wird wohl keine zweite Runde geben."

Ob er, der Name bleibt geheim, lieber das heutige Championsleague-Spiel sehen will?

Abermals: "Wie wurde konkret geschwärzt?", fordert TS-Mandatar Robert Lugar von Capka eine Antwort. "Sie können 'Schwärzungen' googlen und Sie finden auf der ersten Seite, wie es möglich ist", erwidert Capca.

"Ist das nun online?", fragt Lugar erstaunlich. "Nein!"

Der Neos-Mann Robert Lugar ist nun wieder am Wort. Er möchte eine Rekonstruktion des Zeitplans, also wann wurde mit der Aufbereitung der Akten angefangen?

Fimbag-Prokurist Capka antwortet, dass er sicherlich kein "Spaß" mit der Aufbereitung gehabt habe und zeichnet den zeitlichen Ablauf Tag für Tag nach. Die erste Lieferung der Akten fand am 27. April statt.

Lugar zeigt sich verwundert: "Am 19. April haben Sie damit angefangen und am 27. April waren sie fertig? Wie war das möglich bei 50.000 Seiten?" Es wäre ein "gewaltiger Aufwand" gewesen, sagt Capka. Mehr will er nicht anführen. Doch Lugar will mehr hören. Er habe nämlich gerechnet und versteht nicht, wie das möglich ist. "Wie haben Sie das technisch gemacht?"

Capka: Das Papier wurde zuerst digitalisiert. Es fand zudem eine Arbeitsteilung statt, denn "jeder war für seine Akten zuständig".

Werner Kogler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, überzieht seine Zeit. Damit werde er in der zweiten Runde wohl kaum zu Wort kommen.

Er will jedoch sofort wissen, welche Akten der Rechnungshof und die Griss-Kommission einsehen durften. Auch was abgedeckt wurde, will Kogler wissen. Capka sagt, er sei mit den Untersuchungen des Rechnungshof nicht befasst gewesen. Zudem sei gerade einmal ein Aktenordner übermittelt worden. Somit nur ein Bruchteil von dem, was heute im Parlament gelagert wird.

In der Vereinbarung zwischen Fimbag und der Griss-Kommission wurde das Bankgeheimnis.

Kogler ärgerst sich darüber, dass der Rechnungshof und die Griss-Kommission ungeschwärzte Akten übermittelt bekommen haben. Vor der Sitzungen war die Rede von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft".

Zusätzliche Information zur Klassifizierung von Akten:

ÖFFENTLICH/NICHT ÖFFENTLICH: Grundsätzlich sollen Dokumente, für die kein besonderer Schutz nötig ist, öffentlich sein. Nur für den internen Gebrauch bestimmte Unterlagen werden in der aktuellen Punktation als "nicht öffentlich" bezeichnet. Darunter fallen wie bisher auch alle einem U-Ausschuss übermittelten Akten.

KLASSIFIZIERUNGSSTUFEN: Darüber hinaus sind für besonders schutzwürdige Unterlagen vier Vertraulichkeitsstufen vorgesehen: "VS-Eingeschränkt", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim". Sie können u.a. verhängt werden, wenn das im wirtschaftlichen Interesse des Staates oder im Interesse einer Verfahrenspartei nötig scheint. Die Definition ist der Geheimschutzordnung des Bundes nachempfunden, weil der Großteil der infrage kommenden Akten von der Regierung stammen wird. Allerdings kann das Parlament auch eigene Unterlagen klassifizieren.

Nun ist Werner Kogler, der grüne Fraktionsvorsitzende, am Wort. Er fragt, ob man nicht bereits im Vorfeld mit Klassifizierungen und Schwärzungen innerhalb der Fimgab zu tun gehabt habe.

"Ich könnten Ihnen das stundenlang erzählen, wie soetwas abläuft, ich erspare es Ihnen", sagt Capka. "Und ja, wir haben dieses Thema schon vorher gekannt."

Aber es gebe extrem viele Themen, die behandelt werden mussten. "Wir haben uns aber sofort an die Arbeit gemacht."

Werner Kogler hakt nach und will nun die Arbeitsschritte von Capka wissen. Die Auskunftsperson will die Dokumentation der Arbeitsschritt nun nicht preisgeben, aber im Nachhinein wäre es möglich.

Tamandl, ÖVP-Fraktionsführerin, will wissen, ob die Fimbag nun auch den Verfassungsgerichtshof anrufen werde, wie es auch das Finanzministerium gestern gemacht hat.

Capka kann keine Antwort auf die Frage geben.

In den Sitzungsprotokollen der Fimbag gehe es um sieben Banken in Österreich, folgerichtig sei das Protokoll nur zu einem geringen Prozentsatz dem Untersuchungsgegenstand zuzurechnen. Somit müssten alle Banken, die nicht in Zusammenhang mit der Hypo stehen, geschwärzt werden.

In Bezug auf das Bankengeheimnis hat die Fimbag Rechtsberatung in Anspruch genommen, um die Sache zu klären. Man habe den aktuellen Rechtsrahmen ja nicht selbst gestaltet. Das Bankengesetz sei ein Faktum. Man wollte auch kein Risiko eingehen und gegen das Gesetz zu verstoßen, so Capka.

Der Zeuge holt gewaltig aus, deswegen wird er von Doris Bures ermahnt, er solle kürzer und direkter antworten.

Verfassungsrichter Walter Pilgermair verzichtete auf die Erstbefragung, somit fängt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Tamandl an.

Tamandl erkennt, dass der Aufwand vom Fimbag-Team enorm war. Dennoch will sie endlich einen Erklärung, warum die Akten missverständlich klassifiziert und geschwärzt wurden. "Wie hat die Fimbag ihr Abdeckungen (Schwärzungen) vorgenommen?", will die ÖVP-Mandatarin wissen.

Capka bittet um Verständnis: "Ich habe die gesamte Lieferung der Fimbag nicht im Kopf."

Der gesamte Arbeitseinsatz seines Teams sei "außerordentlich" gewesen. Rund 50.000 Seiten an Dokumenten habe man an den Untersuchungsausschuss geliefert. Alle bei der Fimbag haben nach "besten Wissen und Gewissen" gehandelt, so Capka.

In seinem Statement erklärt Capka, wie die Daten von der Fimbag für den U-Ausschuss aufbereitet wurden. Er habe dafür nur vier Wochen Zeit und sechs Mitarbeiter gehabt.

Capka wollte eine sachliche Aufbereitung der Daten, eine inhaltliche Abgrenzung (wo fangen wir an, wo hören wir auf?), rechtlich korrekte Vorgehensweise.

Es wäre Wunsch des Fimbag-Vorstandes, auf Wunsch der Parlamentsdirektion, gewesen, korrekt vorzugehen. Mehrbelastungen für das Fimbag-Team sollten durch Fehler nicht auftauchen.

Wegen der komplizierten rechtlichen Situation, wie etwa das Bankengeheimnis, hätten er und sein Team in den vier Wochen drei Stellungnahmen zu den rechtlichen Fragen eingeholt.

Nun eröffnet Thomas Capka, Fimbag-Prokurist, mit einem Eingangsstatement die zweite Runde am heutigen U-Ausschusstag. Im Bankenbereich ist er seit 1996 tätig und seit August 2010 Senio Expert. Bei der Fimbag ist er seit Sommer 2013 Prokurist.

Doris Bures nimmt die Sitzung wieder auf. Die Vertrauensperson hat den Raum nun freiwillig verlassen.

Der Fraktionsführer der Grünen, Werner Kogler, bringt Einwände vor, weil die Vertrauensperson von Thomas Capka eine Juristin ist, die bei jener Kanzlei arbeitet, die die ein Rechtsgutachten verfasst habe, das im Ausschuss Thema werden könne.

Auch die anderen Fraktionsführer äußern sich skeptisch gegenüber der Anwesenheit von dieser Vertrauensperson. "Optik ist nicht gut", "fatale Optik".

Doris Bures unterbricht abermals die Sitzung und zieht sich mit dem Verfahrensrichter, dem Verfahrensanwalt, der Auskunftsperson und der Vertrauensperson zurück, um die Lage zu besprechen.

In der Pause hatte der Grüne Werner Kogler betont, dass sich Roland Pipelka bemüht habe, Fragen zu beantworten. Offen bleibe aber weitherin, warum die Verantwortlichen bei FMA und OeNB keine Konseuqenzen gezogen haben.

Nun nimmt Thomas Capka, Fimbag-Prokurist, Platz und stellt sich den Fragen der U-Ausschussmitglieder.

Wie Sie merken, dürfen auch Medien bei der Befragung dabei sein.

Doris Bures erklärt die Befragung um 15:06 für beendet und bedankt sich bei der ersten Auskunftsperson des Tages.

PAUSE! Ob die Sitzung danach medienöffentlich weitergeht, ist noch offen. Schließlich werden der Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, zu den umstrittenen Schwärzungen von Akten Stellung nehmen.

Doris Bures, U-Ausschussvorsitzende, greift nochmals in die Befragung ein: "Um 15:06 endet die zulässige Befragungszeit von vier Stunden."

Robert Lugar vom Team Stronach darf nochmals zu Wort. Der TS-Mandatar spricht erneut von Konstrukten zum Betrug, die selbst für Laien erkennbar seien. Warum habe niemand in der Bankenprüfung gehandelt, will er wissen. Pipelka spricht von „Verschleierungshandlungen“, die man seinerzeit im Bericht erwähnt habe. Betrug sei nicht notwendigerweise gegeben gewesen.

Ruperta Lichtenecker von den Grünen ist an der Reihe. Sie möchte von Pipelka wissen, was der OeNB-Prüfer unter "Risikoappetit" versteht?

Pipelka meint die Verdreifachung der Bilanzsumme und weitere risikoaffine Vorgängen rund um die Expansion der Hypo.

Nun kommt die grüne Abgeordnete auf die Prüfung der slowenischen Hypo-Tochter durch die slowenischen Nationalbank zu sprechen. „Wie hat der Aufsichtsrat darauf reagiert?“, fragt Lichtenecker. Pipelka weiß das nicht mehr.

Gabriel Obernosterer ist wieder an der Reihe. Der ÖVP-Mandatar hält eine lange Rede und vergisst dabei beinahe Gebrauch von seinem Fragerecht zu machen.

Er zitiert Medienberichte, die belegen, dass Haider sich zur Hypo - zumindest medial - eingeschaltet habe. Die Mitglieder der FPÖ-Fraktion schütteln den Kopf.

Haider hätte heftig auf den Prüfbericht der OeNB reagiert, so Obernosterer weiter. Pilpeka erklärt, dass es um die Eigentumsverhältnisse ging.

In den hinteren Bänken wird getuschelt, in den vorderen genuschelt. Fragestaunde vier ist bald vorüber und wesentliche Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Es werden größtenteils Fragen bezüglich der Prüfmethode gestellt. Worauf Pipelka bereits genervt wiederholend betont, dass es eine "kritische Prüfung" gewesen sei.

Nun bittet Gernot Darmann die Auskunftsperson einen Absatz aus einem Dokument vorzulesen. „Warum machen Sie das nicht?“, möchte die Auskunftsperson wissen. Doris Bures erwähnt, dass Pipelka den Text nicht vorlesen muss, dieser erklärt sich aber bereit.

Nach Rainer Hable, der sich mehr und mehr in seinen eigenen Fragen verfängt und sich über die Antworten von Pipelka echauffiert, ist nun die rote Abgeordnete Daniela Holzinger am Wort.

Die Fragestellerin holt sehr weit aus und wird auch von Doris Bures, Nationalratspräsidentin und U-Ausschussvorsitzende, ermahnt.

Für Holzinger wurde im Bericht zu wenig Wert auf die "Wurzeln des Geschäftsmodells" - die Haftungen - gelegt. Sie will wissen, warum? Pipelka weist darauf hin, dass die Haftungen erst 2017 abgelaufen wären und dies außerdem kein aufsichtsrechtlicher Prüfgegenstand sei.

Wir hören wenig Fragen, aber sehr viel Eingangsstatements, die zu Fragestellungen führen sollten, aber es nicht tun.

Und es geht mit Rainer Hable weiter. Der Neos-Abgeordnete kommt abermals auf die Verletzung des Strafrechts zu sprechen und will wissen, wer dafür zuständig ist. Pipelka: „Wir sind ja hier als Bankprüfer."

Die FMA, wie bereits vom OeNB-Prüfungsleiter gesagt wurden, bekommt strafrechtlich relevante Sachverhalte übermittelt, die dann handle - „natürlich mit Unterstützung der Prüfer“.

Weil es offensichtlich zu Verständigungsproblemen zwischen Hable und Pipelka gekommen ist, muss Verfahrensanwalt Bruno Binder eingreifen. Er erklärt, wie er die Auskunftsperson verstanden habe. Hable erklärt: "Er habe es anders verstanden."

Kogler beendet seine Fragerunde und gibt den Redestein an Robert Lugar aus dem Team Stronach weiter. Er setzt dort fort, wo er aufgehört hat: Bei der Prüfung 2006. Er will wissen, was zwischen der Schlussbesprechg und der Wiederaufnahme der Prüfung passiert sei.

Pipelka erwähnt, dass einerseits die Ergebnisse der ausländischen Prüfbehörden eingebarbeitet worden seien und außerdem die Eigentmittelproblematik aufgearbeitet werden musste. (Wie bereits erwähnt, wurde ein Prüfverfahren, nachdem die Eigenmittelquote der Hypo unter 8 Prozent gefallen ist, wieder aufgenommen.)

Lugar konfrontiert Pipelka mit Behauptungen, die der OenB-Prüfer revidieren muss: "Es war die professionellste Prüfungen, die ich je durchgeführt habe."

Erneut verweist Kogler auf ein Dokument und will wissen, ob sich (beinahe wäre mir "der Angeklagte" rausgerutscht) die Auskunftsperson Pipelka, OeNB-Prüfungsleiter, daran erinnere. "Haben Sie zur Vorbereitung Kreditausschussprotokolle der Hypo International gelesen?". Er selber nicht, sagt Pipelka. Aber diejenigen, die gefprüft haben, die FMA.

Als kleine Anmerkung: Eindeutige Fragen werden selten gestellt. Eindeutige Antworten weren selten gegeben.

Erneut ist Werner Kogler an der Reihe. Der grüne Fraktionsvorsitzende will wissen, ob er von der FMA und den Zuständigen vor Ort über schieflagige Projekte, wie Skipper, informiert wurde. "Nach acht Jahren kann ich das nicht mehr zuordnen", antwortet Pipelka.

Kogler zitiert aus einem Dokument, dass den Medienvertretern nicht zugänglich ist. Für die simultane Vorort-Prüfung sei Pipelka laut diesem Dokument informiert worden. Pipelka liest das Dokument durch. Er kann sich an die Mail zwar nicht erinnern, kann aber nicht ausschließen, es gelesen zu haben.

Am Wort ist nun ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank. Es wurden zahlreiche Mängel im Bericht aufgeführt. Sie will wissen, ob der Bericht im Ampelsystem schon rot gewesen sei? Für Pipelka war es der kritischste Bericht, den er je verfasst habe: "Sie können sich die Ampelfarbe also denken."

Die dritte Fragerunde beginnt mit einem Rückblick auf Jörg Haider. Gernot Darmann von der FPÖ ist dran und bedauert, wie auch in den vergangenen Sitzungen, dass der ehemalige Landeshauptmann bei einem Autounfall gestorben ist.

" Hat Jörg Haider interne Probleme der Bank zugedeckt?", will Darmann wissen. Pipelka sagt, er habe das nicht feststellen können.

Karin Greiner hat länger Zeit als Rainer Hable von den Neos. Die SPÖ-Abgeordnete will wissen, wie die Prüfung 2006/2007 ausgesehen habe. Pipelka erklärt Schritt für Schritt, wie oft sich die Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder (zB Slowenien, Kroatien) der getroffen haben. Dabei seien "Templates", Unterlagen, Prüfberichte, Portfolioanalysen ausgetauscht worden.

Ob Pipelka dabei auf sprachliche Barrieren gestoßen sei? "Nein, es wurde englisch gesprochen. Es gab keine Problem", sagt Pipelka.

Greiner kommt nochmals auf das Risikomanagement der Hypo-Töchter zurück. Pipelka wiederholt, dass das Risikomanagement Aufgabe der jeweiligen Bank sei.

Rainer Hable ist nun am Wort, er hat aber nur Zeit für eine kurze Frage, weil er sich in der ersten Fragerunde "selbst beschnitten" habe, so Doris Bures, Vorsitzende des U-Ausschusses.

"Wer ist in der Notenbank für die Einleitung rechtlicher Schritte zuständig?", fragt Hable. Kurze und klare Antwort von Pipelka: „Das macht die FMA.“

Innerhalb von zehn Sekunden wurde Hables Fragerunde beendet.

Robert Lugar vom Team Stronach legt ein Dokument vor und zitiert daraus. Darin werde vom Hypo-Vorstand behauptet, dass die Wiederaufnahme der Prüfung von der Hypo bei der OeNB bestellt worden sei, um - wegen des Banken-U-Ausschuss des Parlaments - den Prüfbericht zu verzögern. Die Antwort von Pipelka ist scharf und pointiert: "Das ich Schwachsinn. Ich kann ja alles dokumentieren."

Das sei eine bloße Interpretation von Lugar, nicht mehr und nicht weniger, so der Zeuge.

U-Ausschussvorsitzende Doris Bures läutet die Glocke und verkündet, dass die Redezeit nicht verändert wird. Das bedeutet, vorerst wird mit der vereinbarten Redezeitregelungen fortgefahren.

Die Fragen werden nun schneller gestellt. Robert Lugar vom Team Stronach ist wieder an der Reihe. Er hat lediglich drei Minuten Zeit seine Fragen zu stellen.

Obernosterers Fragezeit ist bereits um. Seine eröffneten Ausführungen waren zu lange, um eine erkenntnisreiche Frage zu stellen.

Werner Kogler von den Grünen beginnt mit seiner zweiten Fragerunde. Kogler führt weiter, wo er in der ersten Runde aufgehört hat. Es geht um ein Gesprächsprotokoll aus Juli 2006. Kogler legt kritische Kreditfälle - etwa Skipper - vor. „Würden Sie sagen, dass Sie das richtig eingeordnet haben?“, fragt Kogler.

Pipelka verweist darauf, dass er sehr wohl wusst, dass er größeren Vorsorgebedarf bei der Hypo festgestellt hat als die Bank in ihren Büchern angeführt hatte.

Unterbrechung

Es kommt wieder zu einer Unterbrechung. Wegen der langen Statements und ersten Fragerunde kommt es nun zu kürzeren Fragephasen.

Die Fraktionsführer wünschen sich eine „flexiblere“ Handhabung der Redezeiten.

Elmar Podgorschek von der FPÖ stimmt mit Roland Pipelka überein, dass man im Nachhinein immer schlauer ist.

Gabriel Obernosterer von der ÖVP ist am Wort. Der gebürtige Kärntner und ehemaliger ÖVP-Kärnten-Chef kommt zunächst gar nicht auf den Punkt. Seine Redezeit ist begrenzt, das scheint er auch zu wissen, aber eine Frage stellt er noch nicht.

Nun: "Wo war der Aufsichtsrat?", fragt Obernosterer den Zeugen. Natürlich wurde vieles vernachlässigt, aber dass die Bank nichts gemacht habe, kann Pipelka nicht sagen.

Die zweite Fragerunde startet mit dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Elmar Podgorschek. Der FPÖ-Mann erwähnt, dass er den gesamten Bankenprüfbericht durchgelesen habe und zitiert daraus.

"Haben Sie gesehen, dass die Hypo ein großes Problem sein wird?", fragt Podgorschek den OeNB-Prüfer Pipelka, der sich im Prüfbericht kritisch zur Skandalbank äußerte. "Ich wusste noch nichts", sagt Pipelka. Podgorschek nimmt das zur Kenntnis, sieht es jedoch anders.

"Die Vermutung, ich hätte was gewusst, trifft überhaupt nicht zu", betont die Auskunftsperson.

Kai Jan Krainer von der SPÖ geht weiter auf den Fall Puris ein. Pipelka habe darin aber zu wenig Substanz gesehen. Somit wurde Puris auch gar nicht im Prüfbericht erwähnt. Die Gespräche dazu waren ebenfalls substanzlos. In Rücksprache mit den Wirtschaftsprüfern habe sich herausgestellt, dass der Vorwurf der Kickbackzahlung nicht verdichtet hätte.

Pipelka hatte bereits erwähnt, dass er den Aussagen des Wirtschaftsprüfers vertraut habe. Dieser hatte keinen Grund gesehen, die Sache zu erwähnen. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende fragt weiter nach und bekommt folgende Antwort: "Zu wenig Substanz."

Damit endet auch die erste Fragerunde.

Kai Jan Krainer von der SPÖ ist an der Reihe. Zunächst kommt es zu einem kleinen Disput mit Rainer Hable von der Neos, weil sich dieser auf nicht stichhaltige Annahmen verlässt. Krainer will richtig stellen, dass der Puris-Kredit - anders als von Hable behauptet - nicht im Pfrüfauftrag gestanden habe.

Hingergrund: Im Fall Puris geht dabei um einen Aktenvermerk, wonach Hypo-Bilanzprüfer Erich Kandler in Kroatien auf eine Transaktion gestoßen sei, die auf eine Kickback-Zahlung über mehrere hunderttausend Euro an den damaligen Hypo-Chef, Wolfgang Kulterer, hindeute. Dies soll über einen Hypo-Kredit an die kroatische Firma Puris passiert sein. Das Thema wurde vergangenen Donnerstag behandelt und wurde heute von Rainer Hable wieder aufgegriffen.

Hable legt seinen Fokus wieder auf den Aktenvermerk aus 2007 und eine Besprechung, bei der es um die Wiederaufnahme der Hypo-„Prüfungshandlungen“, so Pipelka, ging, und das vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über den Fall Zagorec.

„Prüfungsauftrag ist Prüfungsauftrag“, erklärt Pipelka. "Wir machen keinen Rechenschaftsbericht“, wo drin stehe, wann man zum Mittagessen gegangen sei. Kurz: Im Bericht finde sich nur, was aus dem Auftrag her relevant sei.

Hable vermisst den einen oder anderen „Knaller“ im Bericht.

Es geht weiter. Eine kurze Information für Leser und Leserinnen:

Wird aus Dokumenten zitiert, ist das Gesagte für Medienvertreter oft nicht ganz einfach einzuordnen. Im Gegensatz zu den Abgeordneten, darf die Presse die Dokumente, die im Ausschuss verteilt werden, nicht einsehen.

Die Stimmung zwischen Rainer Hable, Neos-Fraktionsvorsitzende, und Roland Pipelka, OeNB-Prüfer, kocht. Pipelka weist darauf hin, dass er die Fragen sachgemäß beantwortet und es diesbezüglich keiner weiteren Erklärung bedarf.

Die Ausschussvorsitzende Doris Bures legt eine fünfminütige Pause ein.

In der Fragerunde von Rainer Hable von den Neos geht es um einen Aktenvermerk, der vergangene Woche im U-Ausschuss thematisiert wurde. Mehr dazu finden Sie hier.

Themenwechsel: Hable springt zu Ex-General Vladimir Zagorec. Da Hypo-Finanzierungen über 250 Millionen in den Medien kursierten, wurde die bereits abgeschlossene Prüfung durch die Aufsicht 2007 wieder aufgenommen. Zweite Schiene sei quasi das Geldwäschethema (nicht Teil der ersten Prüfung) gewesen. Der Bericht war damals unterschriftsreif.

"Wer hat was entschieden?", will Hable nun wissen. "Das war hochrangig", sagt Pipelka. "Wir haben entschieden, dass wir die Prüfung wieder aufnehmen. Die Entscheidung war kollegial."

"Wer hat es entschieden?", fragt Hable wieder und erntet erneut viele "Pfff" aus den Reihen der Abgeordneten. "Ich weiß es nicht mehr", sagt Pipelka und verweist darauf, dass normalerweise der Ranghöchste die Entscheidungsmacht habe. "Und der Ranghöchste war Direktor Christl."

Nach zwei Tagen zieht ein renommierter Wirtschaftsprüfer seine Aussagen zurück, "finden Sie das nicht seltsam?", fragt Hable weiter. Pipelka sind die zwei Tage nicht bekannt.

Pipelka versucht, diese Vorgehensweise nun zu rekonstruieren. "Am 26.02.2007 wurde der Aktenvermerk nun angelagt. Und Sie sagen, dass am 28.02.2007 die Aussagen zurückgezogen wurden?", fragt der OeNB-Prüfer. "Ja, das ist seit vergangener Woche öffentlich", erwidert Hable. Der Zeitablauf, sei ihm nicht klar, erklärt Pipelka weiter.

Es gibt keine stichhaltigen Beweise und deswegen stoßen die Fragen von Hable auch auf Kritik vonseiten der Abgeordneten.

Die Auskunftsperson Roland Pipelka erklärt, dass er auf die Urteile eines Bankenprüfers vertrauen kann. Somit wurde auch der Sachverhalt, den Rainer Hable anspricht, nicht weiter untersucht, weil er sich laut dem Wirtschaftsprüfer Deloitte nicht weiter verdichtet hat. Wenn der Abschlussprüfer sagt, da ist nichts dran, muss ich mich darauf verlassen können.

"Es bestand kein Anlass dem weiter nachzugehen?", fragt Hable. "Richtig", antwortet Pipelka. Er habe mit Deloitte über den Aktenvermerk (Kickback-Zahlungen) gesprochen, aber "wie gesagt, es wurde nicht weiter untersucht. Es war nichts dran."

Robert Lugar hat zwei Fragen gestellt, neue Erkenntnisse blieben jedoch aus. Rainer Hable von den Neos ist nun am Wort. Er will wissen, ob Pipelka den Aktenvermerkt, der bei der Sitzung vergangen Donnerstag thematisiert wurde, kenne. "Ja", sagt der OeNB-Prüfer.

Pipelka wurde von FMA-Chef Helmut Ettl über dieses Dokument informiert.

Es gibt ein paar Verständigungsprobleme zwischen Robert Lugar und Roland Pipelka. Der TS-Mandatar findet es eigenartig, dass ein OeNB-Prüfer dieses Dokument der OeNB nicht kennt.

Wie gesagt, handelt es sich um den Verkauf der Consultants Liechtenstein. Pipelka würde das Dokument gerne analysieren, aber würde sich nicht gleich auf sein Bauchgefühl verlassen. "Man müsse sich mit Dokumenten in Ruhe befassen. Ich würde mir eine Expertenmeinung einholen."

"Der Verkauf der Consultants war ein Thema der Prüfer im Prüfungsbericht. Lichtenstein generell war auch unter den verkaufen Consultants im Prüfungsbericht gelistet", erklärt Pipelka.

Die Fragzeit von Werner Kogler ist abgelaufen. Robert Lugar vom Team Stronach ist an der Reihe. Nach einer Frage Lugars und einem Verweis auf ein Dokument, in dem es unter anderem um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria Consulting GmbH Liechtenstein gehe, muss sich der OeNB-Prüfer Pipelka erst einlesen. Er kennt das Dokument nicht.

Die Fragezeit von ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Tamandl ist abgelaufen. Werner Kogler von den Grünen beugt sich vor, sieht durch die Akten und stellt nun seine Fragen.

Kogler geht erneut auf die Projekte wie Skipper oder Adriatic Luxury ein, er möchte über die Vorbereitung der Hypo-Prüfung Bescheid wissen. Kogler fragt weiter nach Pipelkas Anwesenheit bei einer Besprechung. Er habe besagte Sitzung „nicht mehr in Erinnerung“, so der Bankenprüfer. „Ich kenne das Dokument nicht“.

Pipelka kann sich an bestimmte Gespräche, die Kogler erwähnt, nicht erinnern.

Doris Bures, U-Ausschuss-Vorsitzende, rügt Kogler, weil er ein Dokument vorgelesen hat, und nicht, wie die Vefahrensordnung vorsieht, ausgedruckt und verteilt wurde.

Tamandl hakt nach und will wissen, ob es üblich ist, dass man eine Vollprüfung macht. "Man sieht sich natürlich die wichtigen, aber nicht alle Bilanzen an", erklärt Pipelka.

Es hat sich nicht um eine Vollprüfung gehandelt. Somit haben die Wirtschaftsprüfer auf Schwerpunkte im Prüfverfahren gesetzt, so Tamandl. Pipelka schweigt einen kurzen Moment.

"Sie gehen als Prüfer der Nationalbank davon aus, dass jeder Jahresabschluss eine Vollprüfung ist. Das kann aber nicht so sein. Das ist nicht möglich", klärt Tamandl Pipelka auf. Sie will wissen, worauf die Schwerpunkte der Wirtschaftsprüfer gelegt wurden. Wäre jedes mal eine Vollprüfung durchgeführt worden, dann hätte man die SWAP-Verluste schon früher entdecken müssen, so die ÖVP-Abgeordnete.

Pipelka holt aus und erklärt, dass man natürlich auch den Kontext einer gesamten Prüfung beachten soll.

Elmar Podgorschek von der FPÖ hat seine Befragung beendet. Nun ist die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Tamandl an der Reihe. Sie möcht wissen, wie sich Pipelka auf die Befragung vorbereitet habe. Er habe keinen Kontakt mit Mitgliedern des U-Ausschusses gehabt, betont der OeNB-Prüfer.

Er habe aber versucht, alle Informationen der letzten acht Jahre zusammenzutragen. Was nicht so ganz einfach war, erklärt Pipelka.

"Was wurde geprüft", fragt Tamandl weiter. Weil die Eigenmittelquote der Hypo von acht Prozent unterschritten wurde, sei der Schwerpunkt auf die Eigenmittelquote gelegt worden. Es seien aber auch die Töchter der Skandalbank untersucht worden. Das Kreditrisikomanagement war mangelhaft.

Der FPÖ-Franktionsführer Podgorschek möchte von Pipelka wissen, ob er die Höhe seinerzeitiger Beraterhonorare gekannt habe? "Nein." Podgorschek: "Decken sich meine Äußerungen mit ihren Wahrnehmungen" und verweist auf ein angeblich "überhöhtes" Honorar.

Die Honorarberechnung bei solch komplizierten Geschäften sei nicht so einfach. Er weiß nicht, warum die Frage eigentlich gestellt werde. Die Frage nach dem Wissen um Zahlungsflüsse an die Politik verneint er klar.

FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek ist nun an der Reihe. Er spricht den Hypo-Prüfbericht 2007 an, konkret Tochergesellschaften und Holdingsstrukturen (Consultants).

Pipelka erzählt von damaligen Plänen der Hypo, sich von diversen Unternehmensteilen zu trennen. Der (Teil-)Verkauf der Consultants sei erst nach der Prüfung abgeschlossen worden.

Aufgrund der Akten konfrontiert Podgorschek die Auskunftsperson, dass die Consultants einen Schaden von 150 Millionen verursacht hätten. Beim Verkauf hätte die Kanzlei Lansky beraten, womit Podgorschek einen direkten Bezug zur SPÖ herstellt. Die Gesellschaft ASP war involviert, die eine Firma mit Alfred Gusenbauer haben soll.

Zusammenfassend hält Roland Pipelka in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Walter Pilgermaier fest, dass der Prüfbericht der Hypo im Jahr 2006 und 2007 extrem kritisch ist. "Die Bank gehört sicherlich zu den Top-drei kritischen Prüfungen". MIt der Finanzmarkt-Aufsicht hätte er gut zusammengearbeitet.

Nach der Erstbefragung meldet sich auch Robert Lugar vom Team Stronach kurz zu Wort und lobt Pilgermaier für dessen Fragen.

Pilgermaier will von Pipelka wissen, ob die Ressourcen für die Prüfung der Hypo Alpe Adria Bank ausgereicht hätten. Der Prüfungsleiter der Nationalbank holt in seiner Ausführung zu weit aus und wird von Pilgermaier unterbrochen.

"Waren ihre personellen Ressourcen ausreichend?", fragt Pilgermaier abermals. Pipelka weicht wieder aus und beantwortet nicht die Frage. Der Verfahrensrichter weist nochmals darauf hin, dass er direkte Antworten verlange: "War die Zahl der Prüfungen ausreichend", will nun Pilgermaier wissen. "Ja, sie waren ausreichend."

Pipelka ergänzt, dass die Prüfungen für die Themen, die sie damals behandelt haben, ausreichend waren. "Habe es jemals eine Einflussnahme gegeben?" Anwtwort von Pipelka: "Nein, mir ist nichts bekannt."

Wie es die Verfahrensordnung des Hypo-U-Ausschusses vorsieht, beginnt Verfahrensrichter Walter Pilgermaier mit der Erstbefragung des Zeugen. Er will von Pipelka wissen, wie lang er am Geschehen der Hypo beteiligt war: "So direkt kann man das nicht sagen. Das war schon vor 2007."

Pilgermaier betont, dass er nicht so viel Zeit für die Erstbefragung habe und deswegen klare Antworten einfordere. "Es geht jetzt Ping-Pong", erklärt Pilgermaier.

Der U-Ausschuss hat nun begonnen. Die erste Auskunftsperson Roland Pipelka steht Rede und Antwort. In seinem Eingangsstatement weist er darauf hin, dass er alles tun werde, um den U-Ausschuss-Mitgliedern bei der Aufklärung rund um die Hypo Alpe Adria Bank zu unterstützen.

"Ich hoffe, dass ich ihnen helfen kann", sagt Pipelka. Er habe als Nationalbank-Prüfer genügend Erfahrung gesammelt, um die Fragen sachgemäß und adäquat zu beantworten. Es sei für ihn ein "Deja-vu", weil er bereits 2007 und 2010 in U-Ausschüssen befragt wurde.

Bei den ersten Statements kurz vor Beginn der Sitzung standen abermals die geschwärzten Akten im Mittelpunkt. Während sich ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl genervt von der Diskussion über die "schwarzen" Akten zeigte, fordern die Oppositionsparteien und die SPÖ weiterhin eine rasche Aufklärung. Der gemeinsame Tenor: "Es müssen weiße Akten her."

Guten Morgen aus dem Parlament, wo heute die siebente von insgesamt 58 Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses tagt. Um 10 Uhr soll die erste Auskunftsperson auf der Zeugenbank Platz nehmen. Es handelt sich um den Nationalbank-Prüfer Roland Pipelka.

Um 14 Uhr muss der Fimbag-Prokurist Thomas Capka Rede und Antwort stehen. Anschließend, um etwa 16 Uhr, wird Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, befragt.

Hier nochmals die neuen U-Ausschuss-Spielregeln.