Studienplatzfinanzierung wird wohl verschoben

Reinhold Mitterlehner
Die Universitätsmilliarde für 2016-2018 will Minister Mitterlehner hingegen jedenfalls erhalten.

Unimilliarde ja, Studienplatzfinanzierung jein: Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat zuversichtlich gezeigt, die für die Jahre 2016-2018 geforderte Universitätsmilliarde zu erhalten. Damit wäre aus seiner Sicht das "Pflichtprogramm" in der Wissenschaftspolitik finanzierbar. Verschoben werden könnte aus seiner Sicht aber der Start der flächendeckenden Studienplatzfinanzierung.

Mitterlehner hat bereits im Februar einen Finanzbedarf von rund 1,6 Mrd. Euro für die Wissenschaftspolitik der Jahre 2016-2018 vorgerechnet. Größter Brocken ist dabei die Anhebung der Finanzierung der Universitäten um 615 Mio. Euro, für den Ausbau der Fachhochschulen soll es 62 Mio. geben, für die Forschungsförderung über FWF und Akademie der Wissenschaften (ÖAW) 383 Mio. Euro. Dies ist aus seiner Sicht das "Pflichtprogramm". "Ein Nein würde ich nicht akzeptieren. Es muss eine entsprechende Finanzierung geben", so der Wissenschaftsminister. Die Hypo-Problematik dürfe nicht zu einer Einschränkung der Forschungsfinanzierung führen.

Aus budgetären Gründen verschoben werden könnte seinen Angaben nach allerdings die Umstellung der Universitäten auf eine Studienplatzfinanzierung. Dies würde in seiner Berechnung Kosten von 485 Mio. Euro über die drei Jahre verursachen. Aber so Mitterlehner: "Da kann man durchaus für einen späteren Zeitpunkt die Abwicklung machen." Konkret nannte Mitterlehner am Dienstag einen möglichen Start im Jahr 2018/19. Auf eine Verschiebung deutet auch das Auslaufen der Regeln zur "Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung", wie die Studienplatzfinanzierung gesetzestechnisch heißt, im Universitätsgesetz (UG) hin. SPÖ und ÖVP hatten sich auf bestimmte Grundregeln für die Studienplatzfinanzierung geeinigt, diese aber mit 31. März 2014 befristet - diese Regelung ist nun ohne Verlängerung oder Änderung ausgelaufen, ohne dass sie je zur Anwendung gekommen wäre. Frühestens möglich wäre ein Umsetzung für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 gewesen.

Zugangsregeln bleiben

Nicht ausgelaufen sind dagegen die gleichzeitig implementierten Zugangsregeln für besonders stark nachgefragte Fächer, mit der österreichweit die Platzzahl für Studienanfänger beschränkt werden kann. Davon betroffen sind derzeit Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften. Zurückgewiesen wurde von Mitterlehner die Warnung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor negativen Folgen dieser Beschränkungen. Eine vom Ministerium durchgeführte Evaluierung dieser Maßnahme soll demnach im Sommer vorliegen. Der Minister will über eine Ausweitung dieser "Zugangssteuerung" außerdem mit dem Koalitionspartner sprechen. Zuletzt hatte er als Beispiele die Rechtswissenschaften sowie Sprachfächer genannt.

Die Grünen warnen vor einem "Kahlschlag" bei Wissenschaft und Forschung. Reinhold Mitterlehner habe sich aber mit keiner Forderung durchgesetzt. "Es gibt keinen einzigen Cent mehr für Wissenschaft und Forschung", so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer.

Mitterlehner war ursprünglich mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wissenschaftsbudgets um 1,6 Mrd. für die Jahre 2016 bis 2018 in die Verhandlungen gegangen, tatsächlich werden die Mittel laut Maurer nun aber nur fortgeschrieben. Das sei vor allem für den Wissenschaftsfonds FWF "besonders dramatisch", bedeute es doch eine Halbierung der Mittel. Die drohende Folge: Ein radikaler Stopp bei der Bewilligung von Programmen, von dem vor allem Nachwuchswissenschafter betroffen wären, erklärte Maurer am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

An der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) müssten 100 Stellen eingespart werden, verwies sie auf Warnungen von ÖAW-Präsident Anton Zeilinger. Auch die Unis würden vor allem beim Personal sparen, wenn sie keine Inflationsabgeltung bekämen. "Wenn ein so großer Teil der Grundlagenforschung wegbricht, hat das dramatische Folgen", so Maurer.

"Mutwillige Gefährdung"

"Was sich hier auf Bundesebene abspielt, ist eine mutwillige Gefährdung des Forschungs-, Ausbildung- und Wirtschaftsstandorts Wien", kritisierte Alexander Van der Bellen, Beauftragter der Stadt für Unis und Forschung. Wien wäre von einer de-facto-Kürzung massiv betroffen, in der Stadt gebe es 180.000 Studenten, 30.000 Hochschulmitarbeiter und weitere 10.000 in der außeruniversitären Forschung. "Damit produziert die Bundesregierung mutwillig die Arbeitslosen von Übermorgen", so Van der Bellen. Wien könne die Ausfälle bei Bundesmitteln nicht kompensieren. Hier gebe es zwar mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds eine hervorragende Einrichtung, doch auch hier brauche es eine "Verdoppelung oder Verdreifachung" der Mittel.

Dem Wissenschaftsminister warf Maurer Passivität vor. "Es ist in seiner Verantwortung, dafür zu kämpfen, dass die Grundlagenforschung nicht zerschlagen wird." Stattdessen lasse er mit einer Internet-Petition "die Community die Drecksarbeit machen". Unterstützung bekommt Mitterlehner indes von seinem Amtsvorgänger und nunmehrigen VP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle, der eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für Wissenschaft und Forschung forderte. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine wertvolle Basis gelegt, auf der wir nun insbesondere auch in unserer Verantwortung den Studierenden und Wissenschaftlern gegenüber aufbauen müssen."

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