Stronach: "Geld hat kein Mascherl"

An prominenten Fürsprechern mangelt es Peter Westenthaler nicht. Für Altkanzler Wolfgang Schüssel ist der Strafprozess gegen den ehemaligen BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand pure Geldverschwendung, wie er im Zeugenstand deponierte. Auch der Parteigründer und einstige Bundesliga-Präsident Frank Stronach folgte seiner Zeugenladung gerne, „um ein Licht drauf zu werfen“. Dabei könne man „nicht sehen, dass der Peter schuld sein soll.“ Das sei wie mit dem Hund, der „irgendwohin macht, und dann war die Frau schuld, dabei ist das dem Mann sein Hund.“

Später, nach dem Hinterlassen weiterer ... Weisheiten („Fußball spielen kann jeder, dazu brauchst Turnschuhe und ein Ruderleiberl“) hoffte Stronach, „dass es der Richter versteht.“ Beeindrucken wird es Wolfgang Ettl kaum. Der Prozessvorsitzende hört lieber Geständnisse, dort wo es etwas zu gestehen gibt. Und aus seinen Fragen kann man ableiten, dass er dieser Ansicht ist. Ohne Geständnisse hat Ettl den Ruf, ein harter Richter zu sein.

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Westenthaler gibt nicht zu, 2004 eine im Hinblick auf die Euro 2008 von der Bundesregierung ausgeschüttete zweckgebundene Fördermillion für den Fußballnachwuchs zur Tilgung von Finanzschulden der Bundesliga verwendet zu haben. Er bekennt sich ebenfalls nicht schuldig, 2006 als BZÖ-Obmann den Lotterien eine Scheinrechnung über 300.000 Euro geschickt zu haben; im Gegenzug für politische Intervention rund um das Glücksspielmonopol.

Zeuge Grasser

Das Urteil ist für 4. Dezember geplant, davor könnte noch Karl-Heinz Grasser eine Zeugenladung bekommen. Er war damals Finanzminister. 2011 machte er gegenüber den Staatsanwälten von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Eine frühere Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage darf sich, weil sie bereits getilgt ist, im Falle einer Verurteilung in der aktuellen Causa nicht mehr nachteilig für Peter Westenthaler auswirken. Trotzdem hätte Westenthaler angesichts eines angenommenen Gesamtschadens von 1,3 Millionen Euro mit einer unbedingten Haftstrafe zu rechnen. Sein Ex-Parteifreund Gernot Rumpold fasste für eine Untreue von 600.000 Euro, ebenfalls im Zusammenhang mit einem Scheingeschäft, nicht rechtskräftig drei Jahre Gefängnis aus.

Für Unternehmer Frank Stronach („Ich mache 50.000 Euro pro Tag“) ist das alles „unverständlich“: Geld habe doch „kein Mascherl“. Wenn das eine Geld da reingehe, gehe das andere woanders rein. Wie bei einem Brunnen, von dem man später auch nicht sagen könne, welches Wasser drinnen ist.

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Mit der zeugenschaftlichen Einvernahme weiterer ehemaliger Mitarbeiter des BZÖ bzw. der parteieigenen Werbe-Agentur Orange ist der heutige Verhandlungstag im Westenthaler-Prozess abgeschlossen worden. Michael Richter, ab 2007 Nachfolger von Arno Eccher als Orange-Geschäftsführer, erklärte, er habe die Zahlung der 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien "als normales Geschäft betrachtet".

Die Rechnung sei "von der Größenordnung her nicht ungewöhnlich" gewesen. Auf die Frage, ob sich die Agentur mit Online-Glücksspiel oder Responsible Gaming befasst habe - offizieller Rechnungsgegenstand waren "Beratungen" in diesen Geschäftsfeldern -, antwortete Richter ausweichend: "Glücksspiel ist nicht mein Metier." Aus seiner Sicht habe es jedenfalls "keinen Anlass, das zu hinterfragen" gegeben.

Keine Erinnerung an Aufträge

Sowohl Richter als auch zwei im Anschluss vernommene ehemalige Sekretärinnen konnten sich nicht erinnern, dass die Werbe-Agentur des BZÖ externe Aufträge erhalten hätte. Wie die Österreichischen Lotterien bei diesen Voraussetzungen auf die Idee kamen, sich mit einer Studie über Online-Glücksspiel ausgerechnet an die BZÖ-Agentur zu wenden, blieb vorerst offen. Im Ermittlungsverfahren hatte dazu der langjährige Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, der laut Anklage diesen den Tatbestand der Untreue erfüllenden Deal eingefädelt haben soll, behauptet: "Orange hat uns glaubwürdig dargelegt, dass es sich mit Responsible Gaming auseinandersetzt." Wallner - mittlerweile 79 Jahre alt - ist derzeit allerdings aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig.

Die beiden früheren Sekretärinnen - die eine war für Peter Westenthaler zuständig, die andere für Arno Eccher - erklärten übereinstimmend, im Büro, in dem sowohl die Partei als auch die Agentur residierten, habe mit der Bestellung Westenthalers zum Bündnisobmann dieser das Kommando übernommen. Obwohl Eccher formal Geschäftsführer war, "war der Westenthaler der Chef" und habe ihres Wissens Eccher sogar Weisungen erteilt, deponierte die eine. Westenthaler habe "den Ton angegeben", befand die andere. Eccher habe "viel Stress gehabt, als sich das Büro erweitert hat". Westenthaler habe Eccher zu verstehen gegeben, was zu tun sei. "Das glauben Sie ja nicht wirklich, dass sich der Westenthaler hinsetzt und irgendwelche Locations gesucht hätte", gab die Zeugin dem Gericht zu verstehen.

Mobbing?

Man habe Eccher "auf allerschlimmste Weise gemobbt", setzte seine ehemalige Sekretärin fort. In diesem Zusammenhang nannte sie vor allem Gerald Grosz, der im Oktober 2006 BZÖ-Generalsekretär wurde. Dieser habe sich "Unverschämtheiten" geleistet und obendrein Umgangsformen gepflogen, "die in meiner Generation nicht üblich sind", so die 54-Jährige.

Die Verhandlung wird am 26. November fortgesetzt. Als Zeugen werden unter anderem Westenthalers jahrelanger enger Mitarbeiter Kurt Lukasek, der die ominöse 300.000 Euro-Studie erstellt hatte, sowie Westenthalers früherer Leibwächter befragt.