Straches "Obergrenzen-Schmäh" entpuppt sich als Fehlalarm
Bis August seien heuer bereits 35.000 "illegale Fremde" aufgegriffen worden, zitierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim ORF-Sommergespräch "vertrauliche Informationen" aus dem Innenministerium. Die von der Regierung beschlossene Obergrenze sei also bloß ein "Schmäh".
Zwei Aussagen, zwei Mal falsch: Es sind bis Ende Juli, vor allem im Jänner und Februar vor dem Schließen der Balkanroute, rund 135.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Das sind Menschen ohne einen legalen Aufenthaltstitel, salopp formuliert also "illegale Fremde".
Sie werden an der Grenze "aufgegriffen" und reisen dann weiter nach Deutschland oder stellen einen Asylantrag. Von den besagten 135.000 sind demnach 110.000 weiter nach Deutschland, rund 25.000 haben Asyl beantragt. Das sagt das Innenministerium. Von welchen 35.000 Illegalen Strache also spreche, sei absolut nicht nachvollziehbar. Auch die Obergrenze sei – wie mehrfach berichtet – noch nicht erreicht.
Sie liegt heuer bei 37.500 Flüchtlingen, die zu einem Asylverfahren zugelassen werden. Per Ende Juli waren das 24.260 Personen. Straches Aussagen entbehren jeder Grundlage, hieß es folglich im Innenressort.
Absage an Öxit?
"Eine EU-Austrittspartei? Das sind wir nicht, das sind wir auch nie gewesen." Auch das sagte Strache im ORF am Montagabend. Ein Blick ins Archiv genügt, um vom Gegenteil überzeugt zu sein.
So wurde vor der EU-Wahl 2014 ein Leitantrag beim Grazer FPÖ-Bundesparteitag verabschiedet, in dem als "Ultima Ratio" auch ein Austritt aus der EU kein Tabu für die FPÖ ist, sollte sich der Kurs der Union nicht ändern. Diese Austritts-Option blieb bis heute FPÖ-Position.
Detto die Option einer Volksabstimmung bzw. -befragung. "Ja, selbstverständlich bin ich dafür, die Österreicher über einen EU-Austritt zu befragen", sagte Strache zum KURIER im Mai 2014 anlässlich seines Paarlaufs mit Front-National-Chefin Marine Le Pen.
Nach dem Brexit-Votum liebäugelten Strache und sein Hofburg-Kandidat Norbert Hofer mit dem "Öxit". Als Hofer zurückruderte, beharrte Strache im Juli auf FPÖ-TV: "Wenn die EU nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern, hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein, auch bei uns den Druck zu erhöhen. Denn ich sage, dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich."
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