StPO-Reform: Mandatsverfahren wird evaluiert

Der Ministerrat hat am Mittwoch auch eine Evaluierung zu der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten StPO-Reform beschlossen. Konkret sollen die Auswirkungen des Mandatsverfahrens auf Opfer untersucht werden, die vorsätzlicher Gewalt ausgesetzt sind oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt wurden, berichtete Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Die Frauenministerin begrüßte in einer Aussendung, dass Brandstetter "nach intensiven Verhandlungen" ein Einspruchsrecht für Opfer in den Entwurf aufgenommen hat. Außerdem ist laut Heinisch-Hosek ein Runder Tisch vor dem Justizausschuss geplant, um Zivilgesellschaft und Opferschutzeinrichtungen besser in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen. Dieser und die Evaluierung seien "aus frauenpolitischer Sicht wichtige Instrumente, um den Opferschutz in der Novelle zu wahren".